Politik

EU will Verhandlungen über Nord Stream 2 an sich ziehen

Die EU-Kommission will die Verhandlungen über Nord Stream 2 an sich ziehen. Damit könnte Deutschland unter Druck geraten, weil das Projekt nicht mehr als rein privatwirtschaftlich angesehen werden könnte.
02.04.2017 01:35
Lesezeit: 2 min

+++ WERBUNG +++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Kommission will laut Reuters mit der russischen Regierung direkt über die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhandeln. In einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Brief an Dänemark und Schweden fordert die Brüsseler Behörde die EU-Staaten auf, ihre Meinung zu dem Projekt zu äußern, das von Russland Gas direkt nach Deutschland pumpen soll und damit die Ukraine und Polen umgehen würde. Zudem bittet die EU-Kommission in dem Brief vom 28. März darum, dass ihr die Energie- und Wirtschaftsminister der Mitgliedsländer ein Mandat erteilen, um in ihrem Namen über die Pipeline mit Russland zu verhandeln.

Ziel sei es sicherzustellen, dass EU-Regeln eingehalten sowie Transparenz und Wettbewerb im europäischen Gasmarkt gewährleistet würden. Für den Teil der Pipeline, der unter der Ostsee verlaufe, sei die Vereinbarung grundlegender Regeln notwendig. Eine Kommissionssprecherin sagte, dass noch kein Zeitplan festgelegt worden sei, wann die Beratungen unter den Ministern aufgenommen würden. Nötig sei eine qualifizierte Mehrheit der Länder, damit die Kommission ein Mandat erhalten könne.

Das Projekt bietet der EU-Kommission die Möglichkeit, die Energie-Union voranzutreiben. Das Projekt der Energie Union umfasst fünf Dimensionen: Energiesicherheit, Solidarität und Vertrauen; Ein voll integrierter europäischer Energiemarkt; Energieeffizienz, um zur Mäßigung der Nachfrage beizutragen; Entkarbonisierung der Wirtschaft und Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Diese existiert bisher mehr oder weniger nur auf dem Papier, wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht erkennen lässt. 

Die EU-Kommission hat sich zu Nord-Stream 2 bisher eher zurückgehalten. Polen opponiert, unterstützt von den USA, heftig gegen das Projekt. Deutschland und Russland wollen die Pipeline. 

Eine eindeutige Positionierung gegen Deutschland ist schwer. Andererseits ist durchaus zu erwarten, dass die EU den Polen nach dem Tusk-Debakel eine Art Kompensation anbieten könnte. Offiziell sagte ein Sprecher der EU-Kommission den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, der Bau von Nord Stream 2 könne nicht ausschließlich nach russischem Recht erfolgen.

Der Sprecher wörtlich:

„Daher wäre ein rechtlicher Rahmen erforderlich, der die Grundprinzipien der EU-Energiemarktregeln berücksichtigt. Die Kommission verpflichtet sich zu den Zielen der Energieunion, einschließlich der Energiesicherheit. Die Priorität der EU besteht darin, einen gut diversifizierten und wettbewerbsfähigen Gasmarkt zu schaffen. Wir beseitigen daher Barrieren, um den Handel und die kritische Gasinfrastruktur zu unterstützen. Wie Präsident Juncker gesagt hat, bevorzugen wir Pipelines, die vereinen und nicht zu Teilungen (Anm.d.Red. Streitigkeiten) führen. Die Gasimporte in die EU werden voraussichtlich bis 2030 stabil bleiben, da die Inlandsproduktion und der Konsum zurückgehen. Mit den bestehenden gut entwickelten Importinfrastrukturen und der erwarteten Wettbewerbsfähigkeit der LNG-Gaslieferungen nach 2020 sieht die Kommission keine neue Infrastruktur in der Größenordnung von Nord Stream 2.

Darüber hinaus wird die EU weiterhin den russischen Gasverkehr durch die Ukraine unterstützen. Das Projekt Nord Stream 2 wirft rechtliche und politische Anliegen auf. Insbesondere steht es nicht im Einklang mit den Zielen der Energieunion, da es keinen Zugang zu einer neuen Versorgungsquelle gibt und Gazprom in die Lage versetzt, seine Position auf dem EU-Gasmarkt, auch in Deutschland, weiter zu stärken. Falls Nord Stream 2 gebaut werden sollte, müsste das geltende EU-Recht vollständig eingehalten werden (…). Es bedarf eines Rechtsrahmens, der die Kernprinzipien der EU-Energiemarktregeln berücksichtigt (…). Die Position der EU-Kommission hat sich nicht verändert.“

Polen und die Ukraine hatten von der EU und der deutschen Bundesregierung einen Stopp des Baus gefordert. Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei Nord Stream 2 dagegen um ein rein unternehmerisches Projekt.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Schwedische Innovation soll Wasserkrise in der Ukraine lösen
21.06.2025

Während Europa über Hilfspakete debattiert, liefern schwedische Firmen sauberes Wasser in eine vom Krieg verwüstete Region. Ist Hightech...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Afrikas Migrationspotenzial: Die globale Ordnung steht vor einer tektonischen Verschiebung
21.06.2025

Afrikas Bevölkerung wächst, während der Westen altert. Millionen gut ausgebildeter Migranten verändern schon heute globale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...

DWN
Panorama
Panorama KI-Musik auf dem Vormarsch: Gefahr oder Chance für die Musikbranche?
21.06.2025

KI-Musik verändert die Musikbranche – kreativ, disruptiv, kontrovers. Künstler verlieren Kontrolle und Einnahmen. Doch wie weit darf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Disney gegen die KI: Wem gehört das Internet noch?
21.06.2025

Disney zieht gegen Midjourney vor Gericht – und kämpft nicht nur für Mickey Mouse, sondern für unser digitales Eigentum. Wenn selbst...