Großbritannien will Straftäter aus Gefängnissen in die EU abschieben

Die britische Regierung will straffällig gewordene Personen aus EU-Staaten nach dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union schnell abschieben. Das geht nach britischen Medienberichten aus einem Papier hervor, das Premierministerin Theresa May am Montag in London vorgestellt hat.

Die Abschiebe-Regelung solle für Menschen gelten, die Straftaten begangen oder „irgendwelche Sicherheitsprobleme“ verursacht hätten, sagte der für den Austritt zuständige Minister David Davis der BBC. Dies betrifft auch EU-Bürger, die derzeit in britischen Gefängnissen einsitzen. Gesetzestreue EU-Ausländer sollen aber dieselben Rechte wie britische Staatsbürger bei Beschäftigung, Gesundheit und Rente bekommen.

Davis‘ Bezugnahme auf Personen, die „irgendwelche Sicherheitsprobleme“ verursachen, deutet darauf hin, dass die Regierung in London einen großen Spielraum bei der Entscheidung über eine Abschiebung der Straftäter anstreben könnte. The Times berichtet, dass May zudem plant, vorbestraften EU-Bürgern künftig die Einreise nach Großbritannien zu erschweren.

Die Tatsache, dass straffällig gewordene Einwanderer aus der EU nicht ohne weiteres aus Großbritannien abgeschoben werden können, hatte in den vergangenen Jahren zu Unmut geführt. Denn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg verhindert eine relativ leichte Ausweisung. Möglich wird das geplante Abschiebeprogramm, weil Großbritannien durch den EU-Austritt auch den Geltungsbereich des Europäischen Gerichtshofes zu verlassen sucht. Ob das gelingt, ist unklar: In vielen Bereichen ist der EuGH auch für Staaten zuständig, die nicht zur EU gehören. Davies schlug vor, eine eigene Schiedsgerichtsbarkeit für Streitfälle einzurichten. Premierministerin Theresa May sprach dagegen davon, dass die britische Jurisdiktion allein Geltung haben solle.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Anteil von Häftlingen aus EU-Staaten in britischen Gefängnissen verdoppelt und liegt derzeit bei etwa 14 Prozent, berichtet The Times. Im Jahr 2015 wurden nur 44 kriminelle Bürger aus EU-Staaten in ihre Herkunftsländer abgeschoben – beispielsweise nur 14 der 645 rumänischen Gefängnisinsassen und nur 12 der 485 litauischen Straftäter.

Unbescholtene Ausländer aus EU-Staaten sollen nach dem Willen der Regierung in London jedoch auch weiterhin privilegiert behandelt werden. „Sie bekommen dieselben Niederlassungsrechte, dieselben Arbeitsrechte, dieselben Gesundheitsrechte, dieselben sozialstaatlichen Rechte, dieselben Rentenrechte (Anm. d. Red.: wie die Briten) und so weiter“, sagte Davis am Sonntag nach Angaben des EUObservers. „Das einzige, was sie nicht bekommen, ist das Wahlrecht. Dieses erhalten sie, wenn sie britische Staatsbürger werden.“

May hatte kürzlich beim EU-Gipfel in Brüssel in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. Die Europäische Union hatte skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger reagiert. Vor einer Woche hatten London und Brüssel ihre Verhandlungen begonnen. Der Austritt soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.