Politik

Italien blockiert Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer

Lesezeit: 1 min
14.07.2017 14:16
Italien blockiert eine Verlängerung der derzeitigen Hilfsmission im Mittelmeer, weil es sich von den anderen EU-Staaten alleingelassen fühlt.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Italien blockiert die Verlängerung der EU-Marine-Mission „Sophia“ vor Libyen. Die italienische Regierung habe kurzfristig Vorbehalte gegen einen am Montag beim Treffen der EU-Außenminister geplanten Beschluss zur Mandatsverlängerung geltend gemacht, sagte ein EU-Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach will die italienische Regierung mehr Unterstützung aus der EU bei der Versorgung von Bootsflüchtlingen. Rom beharrt demnach zudem darauf, dass auch andere EU-Staaten ankommende Flüchtlinge aufnehmen.

Die Chancen für eine Verlängerung des „Sophia“-Mandats während des Außenministertreffens seien damit gering, sagte der Diplomat. Noch am Vormittag hatten Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten gesagt, dass es schon am Montag einen Beschluss zur Fortführung bis zum 31. Dezember 2018 geben solle. Das aktuelle Mandat von „Sophia“ läuft noch bis zum 27. Juli. „Diese Zeit wollen die Italiener offenbar nutzen“, sagte der Diplomat. Auch eine weitere EU-Vertreterin sagte, eine Verlängerung der Mission am Montag sei unwahrscheinlich.

In diesem Jahr kamen bereits fast 89.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 90 Prozent kommen dabei über Libyen. Italien sieht sich inzwischen an seiner Aufnahmegrenze und verlangt unter anderem die Öffnung von Häfen anderer EU-Staaten für Flüchtlingsboote. Dies lehnen die anderen EU-Regierungen bisher aber ab.

In der Flüchtlingskrise geht die EU mit „Sophia“ seit Juni 2015 gegen Schleuser vor. Die EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten sie Flüchtlinge aus Seenot. Seit dem vergangenen Jahr geht die Marine-Mission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. An dem Einsatz ist auch die Bundeswehr beteiligt.

Ein ursprünglich in einer weiteren Stufe angedachter Einsatz auch in libyschen Küstengewässern wurde in der EU zuletzt nicht mehr diskutiert. Libyen habe dies zu Beginn der Mission abgelehnt, sagte ein Diplomat. Auch wenn die Seenotrettung durch die Mission ein „wichtiger Beitrag“ sei, tue sich die Mission im Kampf gegen die Schleuser schwer. „Die aufgegriffenen Schmuggler sind kleine Fische. Die großen Fische sitzen an Land.“


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos aus China: EU-Kommission droht hohe Strafzölle an
12.06.2024

Preis- und Handelsstreit: Der Kampf um Absatzmärkte für E-Autos eskaliert weiter. Nach den USA könnte jetzt auch die EU Strafzölle auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mehrfamilienhausbesitzer, WEGs & Unternehmer aufgepasst: Jetzt Zuschüsse für den Heizungsaustausch sichern!
12.06.2024

Profitieren Sie von den erweiterten Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)! Eigentümer von Mehrfamilienhäusern,...

DWN
Politik
Politik Europäische Union: EU-Kommission legt umfassenden Plan zur Umsetzung der Asylreform vor
12.06.2024

Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls...

DWN
Panorama
Panorama Nahost-Konflikt: Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel
12.06.2024

Der brandgefährliche Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah eskaliert weiter. Nach dem tödlichen Luftangriff Israels auf einen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Schulze will Städtepartnerschaften mit der Ukraine ankurbeln
12.06.2024

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus...

DWN
Politik
Politik Pflicht oder Freiwilligkeit? Pistorius stellt Pläne für Wehrdienst vor
12.06.2024

Der SPD-Verteidigungsminister legt die Karten auf den Tisch und wird noch kämpfen müssen: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Standort Deutschland: Industrie schlägt Milliarden-Sondervermögen vor
12.06.2024

Die deutsche Industrie schlägt milliardenschwere Sondervermögen vor, um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ifo-Institut: Anstieg der Kurzarbeit in der Industrie bleibt aus
12.06.2024

Laut dem Ifo-Institut verschärft sich die Anzahl der Unternehmen, die von Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter betroffen sind, nicht weiter....