Politik

Italien blockiert Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer

Lesezeit: 1 min
14.07.2017 14:16
Italien blockiert eine Verlängerung der derzeitigen Hilfsmission im Mittelmeer, weil es sich von den anderen EU-Staaten alleingelassen fühlt.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Italien blockiert die Verlängerung der EU-Marine-Mission „Sophia“ vor Libyen. Die italienische Regierung habe kurzfristig Vorbehalte gegen einen am Montag beim Treffen der EU-Außenminister geplanten Beschluss zur Mandatsverlängerung geltend gemacht, sagte ein EU-Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach will die italienische Regierung mehr Unterstützung aus der EU bei der Versorgung von Bootsflüchtlingen. Rom beharrt demnach zudem darauf, dass auch andere EU-Staaten ankommende Flüchtlinge aufnehmen.

Die Chancen für eine Verlängerung des „Sophia“-Mandats während des Außenministertreffens seien damit gering, sagte der Diplomat. Noch am Vormittag hatten Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten gesagt, dass es schon am Montag einen Beschluss zur Fortführung bis zum 31. Dezember 2018 geben solle. Das aktuelle Mandat von „Sophia“ läuft noch bis zum 27. Juli. „Diese Zeit wollen die Italiener offenbar nutzen“, sagte der Diplomat. Auch eine weitere EU-Vertreterin sagte, eine Verlängerung der Mission am Montag sei unwahrscheinlich.

In diesem Jahr kamen bereits fast 89.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 90 Prozent kommen dabei über Libyen. Italien sieht sich inzwischen an seiner Aufnahmegrenze und verlangt unter anderem die Öffnung von Häfen anderer EU-Staaten für Flüchtlingsboote. Dies lehnen die anderen EU-Regierungen bisher aber ab.

In der Flüchtlingskrise geht die EU mit „Sophia“ seit Juni 2015 gegen Schleuser vor. Die EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten sie Flüchtlinge aus Seenot. Seit dem vergangenen Jahr geht die Marine-Mission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. An dem Einsatz ist auch die Bundeswehr beteiligt.

Ein ursprünglich in einer weiteren Stufe angedachter Einsatz auch in libyschen Küstengewässern wurde in der EU zuletzt nicht mehr diskutiert. Libyen habe dies zu Beginn der Mission abgelehnt, sagte ein Diplomat. Auch wenn die Seenotrettung durch die Mission ein „wichtiger Beitrag“ sei, tue sich die Mission im Kampf gegen die Schleuser schwer. „Die aufgegriffenen Schmuggler sind kleine Fische. Die großen Fische sitzen an Land.“


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Richtig heizen: So können Sie Heizkosten sparen!
07.12.2024

Wenn Sie richtig heizen, dann sparen Sie bares Geld - trotz hoher Energiekosten. Tipps rund um kostensparendes Heizen und aktuelle...

DWN
Panorama
Panorama Pariser Notre-Dame: Die Wiederauferstehung
07.12.2024

Als Notre-Dame im Jahr 2019 in Flammen stand, gingen die erschütternden Bilder um die Welt. Jetzt, nur fünf Jahre später, steht die...

DWN
Politik
Politik Syrien: Abu Mohammed al-Dschulani – der Mann an der Spitze der Rebellen-Offensive
07.12.2024

Abu Mohammed al-Dschulani, einst ein prominenter Extremist mit Verbindungen zu Al-Kaida, hat sich zu einem kontroversen Akteur im syrischen...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer berechnen 2025: Wie die Reform Ihre Steuerlast beeinflusst
07.12.2024

Die Grundsteuer ist ein Thema, das seit 2002 für juristische Unruhe sorgt. Im Jahr 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht sie für...

DWN
Panorama
Panorama 50 Jahre ohne Monarchie: Griechenlands Weg zur Demokratie
07.12.2024

Könige in Griechenland hatten es nicht leicht: Einige wurden ermordet, andere abgesetzt, und einer fiel einem Affenbiss zum Opfer. Heute...

DWN
Politik
Politik Präsidentenwahl in Rumänien: Verfassungsgericht ordnet Wiederholung an
07.12.2024

Die Präsidentenwahl in Rumänien wird wiederholt. Dies entschied das Verfassungsgericht des Landes nach kontroversen Diskussionen über...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Exporte in der Krise: USA und China bereiten Sorgen
07.12.2024

Deutsche Exporte stehen unter Druck: Im Oktober 2024 gingen die Ausfuhren in Drittstaaten um 6,9 Prozent zurück. Besonders die Exporte in...

DWN
Finanzen
Finanzen Blockchain-Betrugsmasche: Wie Sie Bitcoin-Scams erkennen - und vermeiden
06.12.2024

Kryptowährungen sind anonym, volatil und ein Milliardenmarkt. Ein ideales Umfeld für Kriminelle, die mit innovativen...