Folker Hellmeyer, der Chefanalyst der Bremer Landesbank, glaubt, dass die Sanktionen gegen Russland auch dem Ziel dienen, die Länder der Eurozone zu schwächen. Der EU empfiehlt er, sich stärker an den aufstrebenden Ländern zu orientieren und die Möglichkeiten des chinesischen Projekts "One Belt, One Road" zu nutzen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der US- Kongress bereitet neue Sanktionsbeschlüsse, unter anderem gegen Russland, vor. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?
Folker Hellmeyer: Ich halte diesen Schritt für vollständig unangemessen. Es gibt seitens Russlands keine Verschärfung der geopolitischen Lage. Wir sind derzeit mit einem "frozen conflict" in der Ukraine konfrontiert und einer Situation in Syrien, die deutlich stabilisiert ist und wo es zu einer Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington im Kampf gegen den IS kommt. Aus diesen Gründen tendierte die EU jüngst eher in Richtung einer Abschwächung der Sanktionspolitik.
Hinsichtlich der innenpolitischen Konfliktsituation in den USA, in der eine Russlandphobie von den neokonservativen Kreisen in beiden etablierten Parteien, in der Administration und in großen Teilen der Medien mit dem Ziel der Ablösung des US-Präsidenten extrem geschürt wird, ist diese verschärfte Sanktionspolitik zum Teil zu erklären. Ein zweiter Erklärungsansatz ergibt sich aus der strukturellen Schwäche der USA, die sich auch konjunkturell seit 2016 erkennbar niederschlägt und die ultimativ die politische Kraft der USA auf globaler Ebene sukzessive unterminiert.
Vor diesem Hintergrund geht es der Trump-Administration darum, im internationalen Energiegeschäft und darüber hinaus Marktanteile zu gewinnen und Dritte wirtschaftlich sowie politisch in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen. Einen weiteren Aspekt liefert die strukturelle und konjunkturelle Erholung der Eurozone. Implizit stellt sich perspektivisch damit eine Machtfrage im westlichen Sektor. Diese US-Sanktionspolitik, die zur Debatte steht, schwächte die Wirtschaftskräfte der Eurozone. Sie stellte einen Angriff auf wirtschaftliche und damit politische Souveränität dar. Nur in der Komplexität dieser Einflussfaktoren lässt sich die aktuelle Form der in Rede stehenden US-Sanktionspolitik erklären und begreifen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt dabei der europäische Energiemarkt?
Folker Hellmeyer: Der europäische Energiemarkt ist von hervorgehobener Bedeutung für die USA – sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Europa ist auf Energie-Importe angewiesen. So erschöpfen sich aktuell beispielsweise Erdgasfelder in den Niederlanden, die bedeutungsvoll sind. Wenn Europa sich auf LNG-Gas der USA verließe, ergäbe sich daraus auch eine politische Abhängigkeit von den USA.
Ich erinnere daran, dass Russland zu keinem Zeitpunkt, auch nicht zu hitzigsten Zeiten im Kalten Krieg, Energie als Waffe eingesetzt hat. Bezüglich der Vereinigten Staaten darf man begründete Fragen stellen. Wie viele Staaten haben die USA aus kurzfristigen strategischen Gründen fallen lassen? Wie vertrauenswürdig ist eine Trump-Administration, wenn man sich auf die USA und LNG-Gas verlässt? Wie sagte mir ein ehemaliger US-Diplomat so treffend: „Wir haben keine Freunde, wir haben Partner für unsere Zwecke!“ Wirtschaftlich ist die EU mehr als interessant für die USA. Hier leben 500 Millionen Menschen mit grundsätzlich guter Kaufkraft – ganz im Gegenteil zu den hochverschuldeten privaten Haushalten in den USA.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Birgt eine verstärkte Abhängigkeit von russischem Gas politische Risiken?
Folker Hellmeyer: Da bin ich sehr entspannt. In jüngerer Zeit hat die Ukraine am Gashahn bei der Durchleitung gedreht – nicht Russland. So viel zu Freunden. Russland funktioniert nicht nach dem westlichen drei Monats-Bilanzierungs-Prinzip. Da geht es nicht um einen kurzfristigen Effekt oder Gewinn. Russland war auch im Kalten Krieg immer verlässlich. Ich sehe aus Moskau heraus nicht ansatzweise ein ernstzunehmendes Risiko, dass sich an der russischen Verhaltensweise etwas ändert.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wichtig ist bezahlbares Gas für die deutsche Industrie und die angestrebte Energiewende?
Folker Hellmeyer: Deutschland ist der energie-intensivste Industriestandort Europas. Ergo spielt der Preis der Energie für Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen eine tragende Rolle. Wir reden hier über den Kapitalstock einer Wirtschaft, dem Rückgrat der Wirtschaft, der elementar für gesellschaftspolitische Stabilität ist. Wer dieses Thema kleinschreibt, versündigt sich an der Zukunft.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würden sich weitere Sanktionen auf die Volkswirtschaften Russlands und der EU auswirken?
Folker Hellmeyer: Sanktionen sind Mittel des Protektionismus. Protektionismus hat noch nie in der Geschichte einen positiven Nutzen gehabt. Das gilt für Russland, da sich damit der europäische Absatzmarkt auf mittlere Sicht für Russland verkleinern würde. Aber da die jetzt im Raum stehenden Maßnahmen weit über den Energiesektor hinaus Wirkung entfalteten, wäre damit das Spielfeld Russlands auf globaler Ebene eingeschränkter. Der Zugang zu hochwertigen Investitionsgütern wäre merklich erschwert. Das hätte Bremseffekte auf die russische Wirtschaft und Prosperität der Gesellschaft zur Folge.
Für die EU würden sich zunächst Energieträger verteuern, da der Aufbau der Infrastruktur und das US-LNG-Gas ihren Preis haben. Das hätte auf die Konkurrenzfähigkeit des Standorts EU negative Folgen. Entscheidender wäre aber der Bruch, der sich dann durch Europa noch stärker manifestieren würde. Die Zukunft der europäischen Wirtschaft hängt nicht vorrangig an den USA, sondern an den aufstrebenden Ländern mit dem von China forcierten Projekt „One Belt – One Road“, zu dem auch das Projekt Seidenstraße gehört. Wenn die US-Sanktionspolitik die EU von diesen Projekten und den daraus resultierenden ökonomischen Chancen fernhält, verlieren wir auf mittlere Sicht den Wohlstand und die Stabilität, die wir derzeit noch genießen.
Ich möchte das an ein paar Zahlen des IWF deutlich machen. 1990 zu Beginn der sportlichen Globalisierung hatten die aufstrebenden Länder einen Anteil von circa 20 Prozent am Welt-BIP. Heute liegt ihr Anteil bei 63 Prozent. Das Wachstum dieser Länder liegt bei mindestens 4 Prozent. In absehbarer Zeit werden diese Länder für 70 Prozent des Welt-BIP und mehr stehen. Sie kontrollieren 70 Prozent der Devisenreserven des Globus. Sie stellen circa 88 Prozent der Weltbevölkerung. Der Anteil des Westens hat sich drastisch verringert. Das ist eine massive Änderung der finanz-ökonomischen Machtachse. Mit welchen Regionen der Welt sollte Europa wohl Freihandelsabkommen entwickeln und abschließen? Können Sie rechnen? Ist die europäische Handelspolitik nicht der Blick in den Rückspiegel? Sollte der Blick nicht nach vorne auf die Frontscheibe gerichtet sein?
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Sanktionen gegen Russland also ebenso Sanktionen gegen Deutschland? Befinden wir uns in einem Wirtschaftskrieg?
Folker Hellmeyer: Aus meiner Sichtweise absolut. Die Sanktionen wirken gegen Russland, gegen die EU und gegen Deutschland. Sie wirken gegen eurasische Kooperation. Abgesehen davon bewegen wir uns schon seit Jahren in einer verdeckten Auseinandersetzung zwischen dem Westen und den aufstrebenden Ländern unter Führung Pekings und Moskaus.
Die finanzökonomische Machtachse hat sich dabei massiv zu Gunsten der aufstrebenden Länder verschoben. Die politische Machtachse, ob in der UNO, dem IWF oder Weltbank als profunde Beispiele, ist dagegen mehr oder weniger starr. Wenn politische Machtachsen sich nicht den finanzökonomischen Bedingungen anpassten, gab es in der Vergangenheit Krieg.
Wir sind heute mit hybriden Kriegen konfrontiert. Stellvertreterkriege von Afghanistan, Irak über Libyen bis in die Ukraine und Syrien. Ja, Wirtschaftskriege gehören dazu – Finanzkriege ebenso.
Gerne gebe ich ein Beispiel für Finanzkrieg. Russland wurde von den so sachlich agierenden Ratingagenturen auf Ramsch herabgestuft bei einer Staatsverschuldung von 18 Prozent des BIP, Devisenreserven von knapp 400 Milliarden US-Dollar und einer aktiven Handelsbilanz. Die USA liefern eine Staatsverschuldung in Höhe von 108 Prozent des BIP, eine Neuverschuldung per 2016 in verfassungskonformer Darstellung bei 5,5 Prozent des BIP, bei Außenhandelsdefiziten zwischen 40-48 Milliarden US-Dollar monatlich und Devisenreserven in Höhe von 220 Milliarden US-Dollar und reüssieren mit der besten Bonität.
Diese Absurditäten sind Facetten der aktuellen Auseinandersetzung. Und genau aus diesen Gründen emanzipieren sich die aufstrebenden Länder unter Führung Chinas und auch Moskaus vom Westen. Sie gründeten ihre eigene Weltbank – die AIIB. Sie gründeten ihren eigenen IWF – die New Development Bank. Sie gründeten ein eigenes internationales Zahlungssystem CIPS als Alternative zu SWIFT.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen die jüngsten Enthüllungen über die deutsche Automobilindustrie?
Folker Hellmeyer: Deutschland ist das ökonomische Rückgrat der EU und der Eurozone. Bezüglich der Führungsambitionen der USA stellt die EU mit ihren „Hidden Champions“ (Definition: Nummer eins der Branche in der eigenen Wirtschaft, unter den Top drei Unternehmen der Branche weltweit) eine ökonomische und auch politische Herausforderung dar. Die Eurozone hat bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von circa 4,6 Prozent mehr als 60 Prozent aller Hidden Champions.
Sollte es kartellrechtlich relevante Verfehlungen geben, sind diese zu ahnden. Wer in deutschen Unternehmen nicht die Potenz der US-Geheimdienste in der Geschäftspolitik berücksichtigt, wird noch große Rechnungen bezahlen dürfen. Ich hoffe, man kann zwischen den Zeilen genug lesen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Über welche Druckmittel verfügen die USA, um Deutschland und die anderen EU-Staaten auf ihre Linie zu bringen?
Folker Hellmeyer: Es gibt hier mehrere Ebenen. Ohne auf Details einzugehen, empfehle ich bezüglich der ersten Ebene das Buch von Jonathan Perkins „Confessions of an Economic Hitman“. Es geht um das Wissen bezüglich menschlicher Schwächen und Verfehlungen in der Vergangenheit, die man politisch ausnutzt.
Die zweite Ebene ist das in den letzten knapp 70 Jahren etablierte Organigramm und politische Establishment, das genutzt wird.
Das US-zentrische Finanzsystem mit dem Anker des US-Dollars ist der nächste Punkt. Jede Zahlung im US-Dollar bedeutet faktisch eine Unterwerfung unter US-Recht. Daraus sind dann Strafzahlungen im Milliardenbereich möglich – beispielsweise gegen BNP Paribas wegen Verstößen gegen US-Sanktionen gegenüber dem Iran.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie könnten sich Betriebe wie Siemens oder BASF gegen US-Strafen zur Wehr setzen?
Folker Hellmeyer: Die einfachste Methode besteht darin, den US-Dollar aus dem Rechenwerk zu eliminieren. Die aufstrebenden Länder gehen zunehmend diesen Weg. Sie wickeln immer stärker bilateralen Handel in ihren Währungen ab. So etwas passiert, wenn ein Hegemon seine Gutmütigkeit verloren hat.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Absatzmärkte könnten sich die europäische und deutsche Industrie in Zukunft erschließen, um Einbußen bzw. den Verlust des US-amerikanischen Marktes zu kompensieren?
Folker Hellmeyer: Die Wirtschaftsregion von Lissabon bis Wladiwostok, weiter über Shanghai, die Tigerstaaten nach Indien und Arabien lautet meine Antwort. Durch das Projekt „One Belt – One Road“ werden in den kommenden circa 10 Jahren 1,5 Milliarden Menschen von derzeit 7,5 Milliarden Menschen der Welt vom Rand der Weltökonomie in das Zentrum durch Infrastrukturanbindung befördert. Mithin geht es nicht nur um die Teilhabe bei dem Aufbau der Infrastruktur als Wachstumstreiber, sondern viel stärker um die Zweit- und Drittrundeneffekte im Rahmen einer intensiveren Nutzung des Humankapitals.
Die USA hingegen bieten uns einen Bestandsmarkt, mehr auch nicht.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können die verschiedenen Krisen in Europa – etwa in der Ukraine und die Spannungen mit Russland – auch als der Versuch interpretiert werden, die Entwicklung eines stärker integrierten eurasischen Wirtschaftsraums zu hintertreiben?
Folker Hellmeyer: Hinsichtlich der mir zur Verfügung stehenden Informationen und Netzwerke lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber „Ja“. Historisch interessierte Mitbürger wissen, dass bereits im British Empire diese Landbrücke als für das Empire existentiell bedrohend definiert wurde.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie lange können die USA – vor dem Hintergrund sich verschiebender wirtschaftlicher Gleichgewichte in der Welt – ihren Willen noch durchsetzen?
Folker Hellmeyer: Politische Machtachsen passen sich ultimativ immer den finanzökonomischen Machtachsen an. Das Wann und das Wie lässt sich nicht prognostizieren. Wissen und Aufgeklärtheit sowie Abstraktionskraft können verhindern helfen, dass die Auseinandersetzung außer Kontrolle gerät.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie die Gefahr, dass Europa den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der USA zum Opfer fällt?
Folker Hellmeyer: Das Risiko ist real.
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Folker Hellmeyer ist Chefanalyst und Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. Darüber hinaus spielt Hellmeyer die maßgebliche Rolle im Advisory des im Januar 2016 aufgelegten BLB Global Opportunity Fund.
Im Jahr 2008 veröffentlichte Hellmeyer den Bestseller „Endlich Klartext“
