Erdogan attackiert Sigmar Gabriel: „Wer sind Sie? Beachten Sie Ihre Grenzen!“

 

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20.08.2017 00:58
Die Spannungen zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung haben sich weiter verschärft.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundesaußenminister Gabriel in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an der Türkei gewarnt. "Er kennt keine Grenzen", kritisierte Erdogan in einer Rede vor Anhängern in der Provinz Denizli mit Blick auf Gabriel. Erdogan richtete sich direkt an den deutschen Minister: "Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!"

Desweiteren kritisierte der türkische Präsident, dass Gabriel versuche, "uns eine Lektion zu erteilen". Wiederum an den Bundesaußenminister gerichtet fügte Erdogan hinzu: "Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?"

Mit seiner Kritik reagierte Erdogan offenbar darauf, dass sich Gabriel - wie andere deutsche Politiker auch - jede Einmischung des türkischen Präsidenten in den deutschen Wahlkampf verbeten hatte. Zuvor hatte Erdogan türkischstämmige Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen.

In seiner Rede am Samstag wiederholte Erdogan den Aufruf. Die türkischstämmigen Wähler müssten den Parteien "bei der Wahl in Deutschland eine Lektion erteilen", forderte Erdogan. "Sie führen eine Kampagne gegen die Türkei. Stimmt für diejenigen, die der Türkei nicht feindlich gesonnen sind!"

Vor weiteren Reaktionen Deutschlands müsse sich die Türkei nicht fürchten, sagte Erdogan: "Es ist nicht wichtig für uns, ob Deutschland die Türen offen hält oder nicht. Wir haben genug Türen."

Die Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen haben sich am Samstag abermals verschärft. Die türkische Justiz ließ über einen internationalen Haftbefehl den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli an seinem Urlaubsort in Spanien festnehmen. Das Auswärtige Amt schaltete sich in den Fall ein, um Akhanlis Auslieferung an die Türkei zu verhindern.

Akhanli stammt aus der Osttürkei, ist aber deutscher Staatsbürger. Er steht der türkischen Regierung kritisch gegenüber. Sein Anwalt Ilias Uyar sagte gegenüber mehreren Medien, die Festnahme sei am Morgen in Akhanlis Feriendomizil in der südspanischen Provinz Granada erfolgt. Wegen eines Strafverfahrens gegen Akhanli in der Türkei habe bei der internationalen Polizeibehörde Interpol ein "Dringlichkeitsvermerk" gegen den Schriftsteller vorgelegen. Der Anwalt hält die Anschuldigungen für politisch motiviert.

Über eine mögliche Auslieferung des deutschen Staatsbürgers Akhanli muss nun die spanische Justiz entscheiden. Die deutsche Botschaft in Madrid bat die spanische Regierung, auf eine Auslieferung zu verzichten, wie am Abend aus Berlin verlautete. Diese Bitte sei in Gabriels Auftrag vorgebracht worden.

Zudem habe Deutschland darum gebeten, an einem möglichen Auslieferungsverfahren für den deutschen Staatsbürger Akhanli beteiligt zu werden, hieß es im Auswärtigen Amt. Die spanische Regierung sei desweiteren gebeten worden, die "schnellstmögliche konsularische Betreuung" Akhanlis zu ermöglichen.

Die Schriftstellervereinigung PEN protestierte gegen die Festnahme ihres Mitglieds Akhanli und forderte die umgehende Freilassung. Die spanischen Behörden dürften sich "nicht zum Handlanger Erdogans" machen, mahnte der deutsche PEN.

Auch SPD-Chef Martin Schulz forderte die Freilassung des Schriftstellers. "Das Verhalten von Präsident Erdogan trägt inzwischen paranoide Züge", sagte der Kanzlerkandidat zu "Bild am Sonntag".

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte nach dem Zugriff der spanischen Behörden eine Neubewertung der polizeilichen Zusammenarbeit mit der Türkei. Die türkische Justiz arbeite offensichtlich "nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Akhanli war nach dem türkischen Militärputsch von 1980 jahrelang inhaftiert. Er floh 1991 nach Deutschland und nahm 2001 die deutsche Staatsbürgerschaft an.

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