Finnland gegen EU-Veto bei Übernahmen aus China

Finnland hat vor Bestrebungen anderer EU-Staaten gewarnt, chinesische Investitionen in Europa zu behindern.

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Jean-Claude Juncker (l-r), Präsident der Europäischen Kommission, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind anderer Meinung als die Regierung von Finnland. (Foto: dpa)

Jean-Claude Juncker (l-r), Präsident der Europäischen Kommission, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

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Die Regierung von Finnland hat sich zurückhaltend zu Plänen anderer EU-Staaten und der EU-Kommission geäußert, Investitionen und Übernahmen außereuropäischer Unternehmen in Europa einer schärferen Kontrolle zu unterwerfen. Der Financial Times zufolge warnte der finnische Handelsminister, ein solcher Schritt könne zum Ausbruch eines Handelskrieges führen.

„Ich verstehe, dass das etwas ist, um Frankreich und Deutschland zufriedenzustellen, aber es könnte zugleich China, Indien und die USA provozieren. Und das Risiko eines weltweiten Handelskrieges ist jetzt schon groß genug, da brauchen wir keine protektionistischen Tendenzen in der EU“, sagte Kai Mykkänen.

Die EU-Kommission hatte neulich einen von Frankreich, Deutschland und Italien ausgearbeiteten Vorschlag aufgenommen und will ein System etablieren, um ein Veto gegen Übernahmen oder Beteiligungen außereuropäischer Investoren verhängen zu können. Sie verweist darauf, dass die USA genauso verfahren.

Die finnische Regierung gehört zu jenen Kräften, die in möglichen protektionistischen Maßnahmen der EU eine Einmischung in die nationalen Angelegenheiten und die Handelspolitik jedes einzelnen Staates erkennen. Neue Vorschriften „sind etwas, das zu Problemen für den Freihandel und eine offene Wirtschaftspolitik führen werden, anstatt zu etwas Nützlichem“, sagte Mykkänen.

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