EU empört: Großbritannien will für Austritt nicht zahlen
Großbritannien will für den Austritt aus der EU keine Abschlagzahlung leisten.
Die Brexit-Gespräche über die finanziellen Verpflichtung Großbritanniens beim Austritt aus der EU kommen nicht voran. „Bei den Thema stecken wir in einer Sackgasse“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier an Donnerstag in Brüssel. Die Zahlungen seien sehr wichtig. Obwohl die britische Premierministerin Theresa May in ihre Rede in Florenz zugesagt habe, dass das Land sich an die Verpflichtungen halten wolle, habe es keine Gespräche darüber gegeben.
Großbritannien hat allerdings von Anfang an gesagt, dass es keine Verpflichtung sehe, für den Austritt zu bezahlen. Daniel Hannan, einer der Brexit-Vordenker, hatte wiederholt betont, dass Großbritannien zu seinen Zahlungsverpflichtungen stehe, aber eine Abschlagszahlung ablehne. Außenminister Boris Johnson hatte sich unflätig geäußert, als die EU erste Vorstellungen einer Abschlagzahlung in Höhe von 100 Milliarden Euro lanciert hatte.
Der EU fehlen im Fall eines Austritts 17 Milliarden Euro im Haushalt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte angeregt, Deutschland solle freiwillig höhere Zahlungen leisten.
Es wird erwartet, dass beide Seiten pokern: „In dieser Woche hat Großbritannien uns gesagt, dass sie die Zahlungen nicht benennen können“, sagte Barnier, der die Verhandlungen für die EU führt. Damit ging die fünfte Brexit-Verhandlungsrunde ergebnislos zu Ende.
Die britische Regierung wollte eigentlich erreichen, dass parallel zu den Austrittsverhandlungen auch über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien gesprochen wird – also vor allem über ein Freihandelsabkommen. Auf dem EU-Gipfel nächste Woche sollte der Start der sogenannten zweiten Phase eingeläutet werden. Doch nach Aussagen von Barnier ist man davon noch weit entfernt.
Großbritannien hat begonnen, sich auf einen Austritt ohne Deal vorzubereiten.
Die EU will dennoch den Briten entgegenkommen: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen der Regierung in London für den nächsten Gipfel im Dezember einen raschen Start von Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen in Aussicht stellen, wenn es den verlangten Fortschritt gibt, wie aus dem Dokument hervorgeht, über das Reuters, die AFP und die FT am Donnerstag übereinstimmend berichten. Als Entgegenkommen an die britische Premierministerin Theresa May solle die EU umgehend mit internen Vorbereitungen für mögliche Übergangsvereinbarungen beginnen, um die Gespräche über die künftigen Beziehungen rasch vorantreiben zu können, heißt es in dem von Donald Tusk formulierten Entwurf.
