Union, Grüne und FDP: Gute Stimmung bei ersten Gesprächen

 

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19.10.2017 03:03
Bundeskanzlerin Merkel dürfte mit der neuen Koalition keine allzu großen Schwierigkeiten haben.
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CDU, CSU, FDP und Grünen starten nach einem ersten Abtasten zuversichtlich in die Sondierungen einer Jamaika-Koalition. Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl zogen am Mittwoch Vertreter aller vier Parteien eine positive Bilanz nach zwei getrennten Gesprächsrunden, zuerst zwischen Union und FDP, danach zwischen Union und Grünen. "Das waren heute zwei gute Gespräche aus Sicht der CDU", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Es war kein schlechter erster Tag", betonte auch CSU-Chef Horst Seehofer nach den dreistündigen Beratungen mit den Grünen. Alle vier potenziellen Jamaika-Partner betonten aber auch, es müssten noch erhebliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, bevor das erste Bündnis von Union, FDP und Grünen auf Bundesebene besiegelt werden könnte.

"Wenn Parteien, die auch so unterschiedlich sind, (...) versuchen zusammenzuarbeiten, dann ist das auch ein starkes Signal, wenn es darum geht, Trennendes in unserer Gesellschaft zu überwinden", sagte Tauber. Er sehe nun mit einer "gewissen Vorfreude" dem ersten gemeinsamen Gespräch aller vier Parteien am kommenden Freitag entgegen. Zuversichtlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, indem sie auf die Entfernung zwischen Deutschland und der Karibikinsel Jamaika verwies: "Ich glaube, dass wir heute gemeinsam sagen können, dass die ersten Meter, die ersten Schritte auf diesem Weg gut gelaufen sind, in einer sachlichen, in einer lösungsorientierten Atmosphäre."

Auch der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sprach von einem "guten Gespräch". Man habe über Themen und Lösungen geredet. Wie Tauber schränkte er ein, es sei noch ein weiter Weg nach "Jamaika". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Wahlkampf beendet, Treffen wichtig, Atmosphäre ok." Trotzdem blieben die großen Knackpunkte, die erst noch inhaltliche besprochen werden müssten. "Es gab keine Verspannungen", lobte der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Man habe darüber geredet, was man tun müsse, um die Spaltung der Gesellschaft, die Polarisierung aber auch die Radikalisierung in Deutschland durch gute Politik zurückzudrehen. "Das waren auch schon vernünftige Diskussionen." Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der sich zuvor skeptisch zu Jamaika geäußert hatte, sprach von einem "verantwortungsvollen Umgang" miteinander.

Als größte Stolpersteine gelten die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Energie- und Klimapolitik. Am Donnerstag ist eine Sondierung von FDP und Grünen geplant. Für Freitag ist dann die erste gemeinsame Runde aller vier Parteien vorgesehen.

Bei beiden Gesprächsrunden wurde am Mittwoch nach außen Einigkeit demonstriert. Zuerst zeigten sich die Verhandlungspartner von Union und FDP auf dem Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer.

CSU-Chef Seehofer war besonders um ein gutes Verhandlungsklima bemüht. Dies betraf vor allem die Grünen, denn unter allen vier Jamaika-Parteien gelten die Differenzen zwischen CSU und Grünen als die größten. Der bayerische Ministerpräsident besuchte am Dienstagabend die Geschäftsstelle der Grünen, wo er von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt empfangen wurde. "Das diente erstmal dem Kennenlernen, dass man sich ein bisschen atmosphärisch besser versteht", verriet Özdemir. Am Mittwochmorgen war der CSU-Chef dann bei FDP zu Besuch, ebenfalls um gut Wetter zu machen.

Im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft im ehemalige Reichstagspräsidentenpalais gegenüber dem Bundestagsgebäude wurden Bouletten und Würstchen gereicht. Um Inhalte ging es nach Teilnehmer-Angaben kaum. Benannt wurden vielmehr Themen, daneben wurde erörtert, wie die Sondierungsgespräche organisiert werden sollen. Da die politischen Unterschiede zwischen den potenziellen Jamaika-Partnern groß sind, wird mit langwierigen Verhandlungen gerechnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel plant allein für die Sondierung mehrere Wochen ein. Manche Beteiligten spekulieren, die Bildung einer neuen Bundesregierung könne bis zum kommenden Jahr dauern.

Inhaltlich bekräftigten die Parteien vor den Beratungen ihren Positionen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Sender n-tv, für seine Partei sei unter anderem der Kohleausstieg von großer Bedeutung. Außerdem wollten die Grünen den Familiennachzug für Flüchtlinge aus Integrations- und humanen Gründen.

FDP-Chef Lindner sagte dem "Stern", Deutschland brauche eine Einwanderungspolitik, die humanitäre Verpflichtungen mit den Interessen des Landes verbinde. "Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung." Darüber hinaus bekräftigte der FDP-Chef seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode.

Wirtschaftsverbände forderten von der nächsten Bundesregierung mehr Investitionen und Entlastungen für die Unternehmen. "Gefragt ist Mut statt Verzagtheit", erklärte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf.


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