AfD stellt Antrag auf Klage gegen EZB
Die AfD drängt die Bundesregierung, aktiv gegen das Anleihe-Kaufprogramm der EZB vorzugehen.
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die Fraktion verweist in dem am Montag bekannt gewordenen Antrag darauf, dass die von den europäischen Verträgen und durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Bedingungen durch die aktuelle Politik der Anleihekaufprogramme verletzt würden.
Die AfD-Fraktion bezieht sich darauf, dass selbst das „sehr Euro- und EU-freundliche“ Bundesverfassungsgericht gravierende Bedenken im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht wie auch auf die europäischen Verträge von Maastricht und Lissabon geäußert habe. „Die EZB hat diese Anleihemärkte zugunsten der sogenannten Euro-Südländer und mit hohem Anteil zulasten künftiger deutscher Steuerzahler heute faktisch planwirtschaftlich monopolisiert und marktwirtschaftlich dysfunktionalisiert“, kritisiert die AfD in ihrem Antrag.
Die Bundesregierung solle in Absprache mit dem deutschen Vertreter im EZB-Rat das sofortige Auslaufen der Programme „unmissverständlich anmahnen“. Die EZB hatte 2015 mit den Anleihekäufen begonnen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Gefahr einer Deflation zu bekämpfen. Vergangene Woche hatte die EZB angekündigt, das Kaufprogramm von derzeit monatlich 60 Milliarden Euro ab Januar auf 30 Milliarden Euro zu halbieren. Das Kaufprogramm soll bis September verlängert werden.
Tatsächlich dürfte die EZB-Führung einen kompletten Ausstieg aus dem Programm unter allen Umständen verhindern wollen. Der Hauptgrund des Programms besteht nämlich darin, die Finanzierungszinsen der überschuldeten Eurostaaten an den globalen Kapitalmärkten zu senken. Indem die EZB als potentieller Helfer und Käufer der Schuldscheine mit praktisch unbegrenzter Liquidität in Erscheinung tritt, werden die Renditeforderungen der Geldgeber an den Anleihemärkten – die sich am Ausfallrisiko des Landes orientieren – gedrückt und die Regierungen der betroffenen Staaten können sich günstiger verschulden. Fällt diese Unterstützung durch die EZB weg, könnte der Ausbruch einer neuen Schuldenkrise in Europa das Ergebnis sein. Bereits mehrfach hatten Spekulationen über das Ende des Programms in der jüngsten Vergangenheit zu Verwerfungen an den Anleihemärkten geführt.
Die Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron „für einen Kollektivhaushalt aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister“ bezeichnet die AfD in dem Antrag als „absehbar rechtswidrige Zumutung“. Die Bundesregierung solle Frankreich signalisieren, dass Deutschland auch auf finanziellem Gebiet seine Souveränität künftig nicht mehr zu großen Teilen europäisieren und damit aufgeben werde, fordert die Fraktion.
Macron hatte im September weitreichende Vorschläge für die Reform der Währungsunion vorgelegt. Dazu gehört auch ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister und ein eigener Haushalt der Eurozone.
