Österreich: FPÖ setzt die entscheidenden Akzente in der neuen Regierung

 

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25.12.2017 00:56
Die FPÖ bestimmt den Flüchtlingskurs und besetzt mit Innen- und Verteidigungsministerium in Österreich die wichtigsten Ressorts.
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Die Teilnahme der extrem rechten Partei FPÖ an der neuen österreichischen Bundesregierung sorgt naturgemäß für Unruhe. Somit ist der neue Bundeskanzler und Obmann der ÖVP, Sebastian Kurz, 31, in diesen ersten Tagen hauptsächlich damit beschäftigt, die FPÖ europaweit und in Israel als unbedenklich demokratische Partei darzustellen und sein Kabinett salonfähig zu machen. Die FPÖ unter ihrem Langzeitobmann und nunmehrigem Vizekanzler Heinz-Christian Strache, 48, steuert zu diesen Aktivitäten Signale bei, die die Kritiker beruhigen sollen, sich aber als widersprüchlich erweisen. Bemerkenswert ist, wer welche Ressorts im neuen Kabinett in Wien besetzt: FPÖ-Minister sind zuständig für die Polizei, das Heer und die Bahn.

Die ÖVP verdankt der FPÖ den Bundeskanzler-Sessel

Der Einsatz von ÖVP-Obmann Kurz ist erklärbar, verdankt er doch der FPÖ den Bundeskanzler: Bei der Wahl im Oktober 2017 erreichte die ÖVP 31,5 Prozent der Stimmen und benötigte daher die 26 Prozent der FPÖ um eine Regierung bilden zu können. Die lange Zusammenarbeit mit der SPÖ wollte Kurz nicht fortsetzen. Zudem haben sich ÖVP und FPÖ einander ideologisch in den vergangenen Monaten stark angenähert: Beide Parteien betonten im Wahlkampf als Hauptziel die Bekämpfung der Zuwanderung. Das Thema wurde lange von der FPÖ dominiert. In letzter Zeit eroberte aber Kurz die Themenführerschaft, wobei er als Außenminister der bisherigen Regierung aktiv für die Schließung der Flüchtlingsrouten über den Balkan und über das Mittelmeer eintrat.

Die FPÖ bemüht sich um EU-verträgliche Positionen

An erster Stelle steht das Bemühen, die FPÖ als Partei darzustellen, die sich zu Europa und zur EU bekennt. Die bisher extrem negative Position soll korrigiert werden. Dazu dienen Erklärungen im Regierungsprogramm und eine Aussage von FPÖ-Obmann Strache: Man werde sich zwar kritisch mit der EU-Politik auseinandersetzen, sich auch weiterhin um die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland bemühen, aber alle Entscheidungen der EU-Institutionen respektieren und mittragen. Auch ein Referendum über einen Austritt Österreichs aus der EU werde es unter der ÖVP-FPÖ-Koalition nicht geben. Kurz flog im Anschluss an die Angelobung nach Brüssel zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und besuchte EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani um für gute Stimmung zu sorgen.

Die FPÖ bleibt Teil des EU-kritischen Blocks ENF im EU-Parlament

Für die Relativierung der Aktionen sorgte gleichzeitig der Generalsekretär der FPÖ und EU-Abgeordnete Harald Vilimsky: Die FPÖ bleibt weiterhin in der EU-kritischen Rechtsfraktion des EU-Parlaments, „Europa der Nationen und der Freiheiten – ENF“, gemeinsam mit dem französischen Front National von Marine le Pen, der italienischen Lega Nord und der niederländischen Freiheitspartei. Vilimsky ist auch Vizepräsident der Gruppe.

Die FPÖ will sich von ihrem traditionellen Antisemitismus befreien

Das zweite große Thema ist der Antisemitismus. Zahlreiche Erklärungen aus dem Kreis der FPÖ zeigen die Partei als betont antisemitische Bewegung. FPÖ-Obmann Strache unternimmt hingegen seit Jahren große Anstrengungen, um diese Position zu ändern. Reisen nach Israel und pro-jüdische Äußerungen sollen ein neues Bild zeichnen. Als die israelische Regierung sich nach der Wahl besorgt über die Teilnahme der FPÖ an der österreichischen Regierung zeigte, erklärte Strache, die FPÖ sei ein Garant dafür, dass Antisemitismus in Österreich keinen Platz habe. Hervorgehoben wird in der FPÖ, dass bei der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000 Israel seinen Botschafter abberufen hat, jetzt aber die Zusammenarbeit mit FPÖ-Ministerien nur auf die Beamtenebene einschränkt. Kanzler Kurz sprach noch am selben Tag mit der israelischen Botschafterin in Wien und eilt in Kürze nach Israel zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Im österreichischen Parlament setzt die FPÖ antisemitische Signale

Auch in dieser Frage zeigt die FPÖ zwei Antlitze: Im November wurde im österreichischen Parlament der Reichskristallnacht und des Holocausts gedacht. Die meisten FPÖ-Abgeordneten verweigerten im Gegensatz zu allen anderen Parteien dem Redner, dem damalige Bundeskanzler Christian Kern, den Applaus. Von den 51 FPÖ-Abgeordneten sind 20 deutsch-korporierte Burschenschafter, die Österreich nicht als Staat, sondern als Teil Deutschlands sehen, den 8. Mai 1945 nicht als Sieg sondern als Tag der Niederlage begehen und Gedankengut vertreten, das sich über weite Strecken mit nationalsozialistischen Prinzipien deckt.

Die FPÖ herrscht nun über die Polizei, die Armee und die Bahn

Neben den Reizthemen EU-Ablehnung und Antisemitismus rückt die Rolle der FPÖ in der nun begonnenen Regierungsperiode in den Vordergrund. Nicht zu übersehen ist, dass die FPÖ eine zentrale Rolle bei den Schlüsselpositionen des Staates erobert hat: Die Polizei, die Armee und die Bahn sind unmittelbar unter FP-Führung. Und auch das Justizministerium, das der ÖVP zugerechnet wird, steht unter der Leitung eines Langzeitmitarbeiters der FPÖ.

Die VP-FP-Koalition schafft eine Neuerung: In den Ministerien können von den Ministern ohne öffentliche Ausschreibung Generalsekretäre ernannt werden, die mit einem Weisungsrecht gegenüber allen Beamten ausgestattet sind. Von dieser Neuerung haben bereits der Innen- und der Verteidigungsminister Gebrauch gemacht

  • Innenminister und somit zuständig für die gesamte Polizei im Bundesgebiet ist Herbert Kickl, 49, bisher wie auch Vilimsky Generalsekretär der FPÖ. Kickl bestimmt seit 1995 maßgeblich die Linie der Partei, die Wahlkämpfe und hat auch entscheidend die Regierungsverhandlungen mitgestaltet. Der aggressive Oppositionskurs trägt seine Handschrift. Charakteristisch sind Zitate wie „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut“ oder „Abendland in Christenhand“ sowie „Daham (Mundart für daheim) statt Islam“
  • Verteidigungsminister ist Mario Kunasek, 41, Obmann der steirischen ÖVP. Der Reserveunteroffizier, der sich auch in der Personalvertretung im Heer stark engagiert hat, gilt als rechter Politiker, der mit ausländerfeindlichen Parolen in seinem Bundesland erfolgreich ist.
  • Infrastruktur- und Technologieminister und somit zuständig für die staatliche Bahn ist Norbert Hofer, 46, der bei den Bundespräsidentenwahlen 2016 im ersten Durchgang den Spitzenplatz eroberte, aber letztlich doch Alexander van der Bellen den Sieg überlassen musste. Seit 2005 ist Hofer stellvertretender Obmann der FPÖ und bildet gemeinsam mit Strache und Kickl das bestimmende Trio der Partei.
  • Als Vertreter der ÖVP in der Regierung ist Josef Moser, 62, Justizminister, der sich auch im Wahlkampf als Parteifreier an prominenter Stelle für die ÖVP engagiert hat. Allerdings muss auch zurückgeblickt werden: Moser war in den neunziger Jahren Büroleiter des früheren FPÖ-Obmanns Jörg Haider und von 2002 bis 2012 Direktor des FPÖ-Klubs im Parlament.

Traditionell wird bei Koalitionsregierungen in Österreich darauf geachtet, dass Polizei und Armee politisch getrennt werden. Dies ist jetzt nicht der Fall. Gleichsam als Aufpasser für Kickl sollte im Innenministerium der frühere Polizeikommandant von Wien, Karl Mahrer, als ÖVP-Staatssekretär installiert werden. ÖVP-Chef Kurz hätte aber dann die angestrebte Frauen-Zahl nicht zustande gebracht und so wurde Karoline Edtstadler, 36, entsandt. Die Juristin war bisher in der Korruptionsstaatsanwaltschaft und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig.

Drastische Maßnahmen gegen Flüchtlinge in Angriff genommen

Die FPÖ-Minister sind bei ihrem zentralen Thema prompt aktiv geworden. Die Vorschläge zeigen eine eindeutige Richtung.

  • Flüchtlingen soll bei der Einreise vorhandenes Bargeld abgenommen werden, als Beitrag zur Finanzierung der Kosten des Staates bei der Versorgung.
  • Auch das Handy muss abgegeben werden, um der Polizei Zugang zu Informationen über die Flüchtlinge zu eröffnen.
  • Hilfestellung soll in Form von Sachleistungen wie die Unterbringung und Verpflegung erfolgen. Geldleistungen wären zu streichen oder auf ein Minimum zu reduzieren.
  • Asyl-Verfahren müssten beim Bundesverwaltungsgericht enden, eine Berufung beim obersten Verwaltungsgerichtshof dürfe nicht mehr stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof hat gegen diesen Plan als verfassungs- und menschenrechtswidrig bereits protestiert.
  • Die Führungsspitze wurde durch den Wiener FP-Politiker Johann Gudenus ergänzt, der nun zweiter Klubobmann der FPÖ im Nationalrat ist. Sein Vorschlag: Asylanten sollen in Lagern am Stadtrand zusammengefasst werden, die Unterbringung in Privatquartieren sei zu verbieten. Die rot-grüne Wiener Stadtregierung verurteilt die Idee auf das schärfste.

Somit hat die FPÖ in den wenigen Tagen seit der Angelobung bereits Markierungen in den für sie entscheidenden Bereichen gesetzt. Die übrigen Mitglieder der FP-Riege sind noch nicht aufgefallen: Die parteifreie Außenministerin, Karin Kneissl, die die EU-Agenden an Bundeskanzler Kurz abgeben musste, die Sozialministerin Beate Hartinger und der Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs.

Prompt fordert Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz auch einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Es gibt mittlerweile überall ein Bewusstsein dafür, dass der Weg, der 2015 eingeschlagen wurde, falsch war", sagte Kurz der Bild am Sonntag: "Jetzt muss aus dem Bewusstsein nur noch konkrete Politik werden." Kurz kritisierte, die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration seien derzeit vollkommen verschwommen. "Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft."

Die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Union bezeichnet der Regierungschef als den falschen Weg. "Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter", betonte Kurz. Es gehe darum, den Betroffenen nach Möglichkeit in ihren Herkunftsländern, in Nachbarstaaten oder in sicheren Gebieten auf ihrem Kontinent zu helfen, sagte der Chef der konservativen ÖVP.

Wie alle Bundesregierungen bisher wird auch das neue Kabinett versuchen, auf den öffentlich-rechtlichen, zu 100 Prozent im Eigentum des Staates stehenden ORF Einfluss zu nehmen. Wie ist noch nicht erkennbar, aber eines wurde bereits festgelegt. Vorsitzender des Kuratoriums, also Präsident des ORF, wird der frühere FPÖ-Obmann Nobert Steger.

Sebastian Kurz versteht es, gut zu wirken und unangreifbar zu sein

Anders als die FPÖ vermeidet Bundeskanzler Sebastian Kern Situationen, die zu Auseinandersetzungen führen könnten. Man könnte fast von einer meisterhaften Geschicklichkeit sprechen. Seine Taktik in wenigen Stichworten:

  • Die Neuwahlen wurden im Frühsommer erzwungen. Somit konnten die Sommermonate ohne größere Auseinandersetzungen vorüber gehen.
  • Im Herbst wurde der Wahlkampf ohne konkrete Programmpunkte geführt. Nur die Flüchtlingsfrage wurde intensiv thematisiert.
  • Als am Wahltag, dem 15. Oktober, Kurz mit 31,5 Prozent den ersten Platz eroberte, folgten zuerst Gespräche mit allen Parteien. Dann starteten die ohnehin vorgesehenen Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ.
  • Vom ersten Tag an wurde angekündigt, dass die Regierung vor Weihnachten stehen werde. Nach 50 Tagen Verhandlungen, in denen vor allem Randthemen zur Sprache kamen, wurde plangemäß das neue Kabinett präsentiert.
  • Rund um Weihnachten und Neujahr ist das Interesse an Politik gering.
  • Das Regierungsprogramm enthält kaum konkrete Maßnahmen, besetzt viele Themen und kündigt zahlreiche Evaluierungen an.
  • In Kürze wird ein Zwei-Jahres-Budget für 2018 und 2019 beschlossen, sodass erst der Staatshaushalt 2020 konkrete Neuerungen zeigen kann.
  • Für 2018 wurde der Koalition politische Ruhe verordnet: Im zweiten Halbjahr hat Österreich den turnusmäßigen Vorsitz in der EU und da will Kurz ungestört von innenpolitischen Querelen glänzen.

Auf diese Weise versucht der 31-Jährige sein Image zu bewahren: Viele sehen in ihm eine Art Heilsbringer, der die vielen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme lösen kann. Diese Wirkung konnte er erzielen, weil er bisher nie ernste politische Auseinandersetzungen bewältigen musste. Nun bemüht sich der geschickte Taktiker dieses Image aufrecht zu erhalten. Seine bisherige Karriere verlief nach dem Abitur ausschließlich in ÖVP-Funktionen, 2011 wurde er mit 25 Staatssekretär für Integrationsfragen und mit 27 Außenminister. Das Jura-Studium hat er nicht abgeschlossen.

Eine Gruppe interessanter, aber politisch unerfahrener Persönlichkeiten

Bei der Bildung des Kabinetts hat Kurz alle ÖVP-Minister der bisherigen SPÖ-ÖVP-Regierung verabschiedet und vor allem Quereinsteiger aus der Wirtschaft nominiert.

  • Finanzminister: Bisher Generaldirektor der großen, österreichischen Versicherungsgesellschaft Uniqa, 52, Hartwig Löger
  • Wirtschaftsministerin: Margarete Schramböck, 47, früher Generaldirektorin der A1 Telekom
  • Bildungsminister: Heinz Faßmann, 62, Universitätsprofessor für Geografie und Raumordnung
  • Landwirtschaftsministerin: Elisabeth Köstinger, 39, bisher Abgeordnete im EU-Parlament
  • Familienministerin: Juliane Bogner-Strauß, 46, Molekularbiologin an der Technischen Universität Graz
  • Minister im Kanzleramt an der Seite von Kurz: Gernot Blümel, Obmann der Wiener ÖVP, die im Gemeinderat nur 7 Vertreter hat
  • Auf die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, war schon im Zusammenhang mit der FPÖ-Gruppe zu verweisen

Fazit: Kein politisches Schwergewicht, keine in der Öffentlichkeit präsente Persönlichkeit kann in dieser Konstellation die Position von Sebastian Kurz in Frage stellen. Alle ÖVP-Regierungsmitglieder müssen erst lernen, sich auf dem politischen Parkett zu behaupten, auf dem sich Kurz mit traumwandlerischer Sicherheit bewegt.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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