Politik

Syrien-Krieg: Frankreich schont Türkei vor UN-Sicherheitsrat

Frankreich hat sich beim UN-Sicherheitsrat verständnisvoll zum türkischen Einmarsch in Syrien geäußert.
23.01.2018 12:06
Lesezeit: 2 min

+++Werbung+++

Der UN-Sicherheitsrat hielt angesichts der türkischen Operation „Olivenzweig” in Syrien am Montag eine Sondersitzung ab. Auf Wunsch Frankreichs wurden zudem die aktuellen Militäroffensiven der syrischen Armee (SAA) in Ost-Ghouta und Idlib auf die Tagesordnung gesetzt. Doch Frankreich machte bei der Sitzung der Türkei keine weitreichenden Vorwürfe oder forderte gar eine Verurteilung. Vor der Sicherheitsratssitzung hatte der türkische Außenminister Frankreich gewarnt, zu hart gegen die Türkei vorzugehen – und gesagt, dass Frankreich "Terroristen" in Syrien unterstütze. Frankreich finanziert seit Anfang des Syrien-Krieges verschiedene Söldner-Verbände und ist darüber hinaus aktives Mitglied der von den USA angeführten Militär-Allianz, die in Syrien seit mehreren Jahren Luftschläge durchführt.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte die Militäroffensive als "brutale türkische Aggression" bezeichnet. Diese laufe auf eine "Unterstützung terroristischer Organisationen" hinaus. Das Außenministerium in Damaskus bewertete das Vorgehen als einen "erneuten türkischen Angriff auf Syriens Souveränität". Der Angriff der Türkei ist ohne Zweifel nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, was allerdings vor dem UN-Gremium nicht näher erörtert wurde.

Ein Stopp der türkischen Operation wurde vom UN-Sicherheitsrat nicht gefordert. Es gab auch keine gemeinsame Erklärung. Allerdings sei die „Operation Olivenzweig” „natürlich Teil der Diskussion gewesen", sagte der französische UN-Botschafter François Delattre. „Der Ruf nach Zurückhaltung wurde, glaube ich, in der Diskussion weitgehend geteilt”, zitiert die Washington Post Delattre in Bezug auf die türkische Operation.

Er fügte hinzu, dass Frankreich „auf die Sicherheit der Türkei, ihrer Territorien und ihrer Grenzen achtet“. Zudem sei die türkische Operation in Afrin nur ein „Teilaspekt” der Sitzung gewesen. Delattre verwies jedoch darauf, dass die „humanitäre Situation” in Idlib und Ost-Ghouta tragisch sei. Dies sei durch „die Operationen des syrischen Regimes und seiner Verbündeten”, ausgelöst worden, zitiert Radio France Internationale (RFI) den französischen UN-Botschafter. Die US-amerikanische UN-Botschafterin Niki Haley nahm nicht an der Sitzung teil, die nicht öffentlich durchgeführt wurde.

Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, sagte am Dienstag, dass er keine Aussagen zur Situation in Afrin und zu den Vorwürfen der Kurden-Milizen, wonach Russland „die Kurden” verraten habe, treffen werde. „Wir beobachten die Operation [rund um Syriens Afrin] genau und die russischen Vertreter setzen sich sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit der türkischen Regierung in Verbindung (...). Wir betrachten das Prinzip der Erhaltung der territorialen Integrität Syriens immer noch als das grundlegende Prinzip”, zitiert die TASS Peskow.

Reuters berichtet, dass die USA bei der Errichtung einer Sicherheitszone im Nordwesten Syriens mit der Türkei zusammenarbeiten wollen. Er hoffe auf eine Kooperation mit der Regierung in Ankara, um deren legitimen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Montag in Paris nach Angaben eines mitreisenden Pool-Reporters. „Wir sind im Gespräch mit den Türken und auch einigen Kräften am Boden, um herauszufinden, wie wir die Lage stabilisieren und den legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei gerecht werden können.” Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag reagierte unnachgiebig auf Tillersons Angebot. Die USA müssten ihre Unterstützung für die Kurdenmiliz YPG stoppen, gegen die sich die türkische Offensive richtet, forderte er. Niemand habe das Recht, der Türkei mit Blick auf den Militäreinsatz in Syrien Vorschriften zu machen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trump will "echtes Ende": Diplomatie oder einen Kriegseintritt der USA?
17.06.2025

Trumps vorzeitiges Verlassen des G7 Gipfels in Kanada hat viele Fragen offen gelassen. Reporter die Trump auf seiner Rückreise begleitet...

DWN
Politik
Politik Kriegswaffe Hunger? Israel greift erneut Menge bei Gaza-Hilfszentrum an
17.06.2025

Das israelische Militär hat erneut wartende Menschen in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfsgüter im Gazastreifen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Slowenien verliert Glanz: Deutsche Firmen zweifeln am Standort
17.06.2025

Deutschlands Wirtschaft verliert das Vertrauen in Slowenien: Hohe Kosten, politische Unsicherheit und Reformstau treiben Firmen in Richtung...

DWN
Technologie
Technologie Starlink gegen den Rest der Welt: Wem gehört der Orbit?
17.06.2025

Während Elon Musk mit Starlink das All kolonisiert, stolpern Amazon, China und Europa hinterher. Geht es im neuen Weltraumrennen wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis bricht aus: Folgt nun eine Rallye bis 50 US-Dollar?
17.06.2025

Anfang Juni hat der Silberpreis die magische Marke von 35 US-Dollar pro Unze geknackt und hält sich seitdem beständig darüber. Damit ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aus Alt wird Auto: EU will Rohstoffe besser nutzen- Mehr Recycling im Auto
17.06.2025

Autos bestehen aus wertvollen Rohstoffen – und viele davon lassen sich wiederverwenden. Damit in Europa künftig mehr Recyclingmaterial...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis vor dem Absturz? Citi warnt vor Ende der Rekordrally
17.06.2025

Der Goldpreis steht auf wackligen Füßen: Nach einem Höhenflug von über 30 % warnt Citigroup vor dem Absturz – kommt jetzt der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ESG-Wende: Banken öffnen sich für Rüstungsfinanzierung
17.06.2025

Lange galten Rüstungsfirmen als tabu für ESG-Investoren – jetzt vollzieht die deutsche Finanzwelt offenbar eine Kehrtwende. Sicherheit...