Politik

Syrien-Krieg: Frankreich schont Türkei vor UN-Sicherheitsrat

Frankreich hat sich beim UN-Sicherheitsrat verständnisvoll zum türkischen Einmarsch in Syrien geäußert.
23.01.2018 12:06
Lesezeit: 2 min

+++Werbung+++

Der UN-Sicherheitsrat hielt angesichts der türkischen Operation „Olivenzweig” in Syrien am Montag eine Sondersitzung ab. Auf Wunsch Frankreichs wurden zudem die aktuellen Militäroffensiven der syrischen Armee (SAA) in Ost-Ghouta und Idlib auf die Tagesordnung gesetzt. Doch Frankreich machte bei der Sitzung der Türkei keine weitreichenden Vorwürfe oder forderte gar eine Verurteilung. Vor der Sicherheitsratssitzung hatte der türkische Außenminister Frankreich gewarnt, zu hart gegen die Türkei vorzugehen – und gesagt, dass Frankreich "Terroristen" in Syrien unterstütze. Frankreich finanziert seit Anfang des Syrien-Krieges verschiedene Söldner-Verbände und ist darüber hinaus aktives Mitglied der von den USA angeführten Militär-Allianz, die in Syrien seit mehreren Jahren Luftschläge durchführt.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte die Militäroffensive als "brutale türkische Aggression" bezeichnet. Diese laufe auf eine "Unterstützung terroristischer Organisationen" hinaus. Das Außenministerium in Damaskus bewertete das Vorgehen als einen "erneuten türkischen Angriff auf Syriens Souveränität". Der Angriff der Türkei ist ohne Zweifel nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, was allerdings vor dem UN-Gremium nicht näher erörtert wurde.

Ein Stopp der türkischen Operation wurde vom UN-Sicherheitsrat nicht gefordert. Es gab auch keine gemeinsame Erklärung. Allerdings sei die „Operation Olivenzweig” „natürlich Teil der Diskussion gewesen", sagte der französische UN-Botschafter François Delattre. „Der Ruf nach Zurückhaltung wurde, glaube ich, in der Diskussion weitgehend geteilt”, zitiert die Washington Post Delattre in Bezug auf die türkische Operation.

Er fügte hinzu, dass Frankreich „auf die Sicherheit der Türkei, ihrer Territorien und ihrer Grenzen achtet“. Zudem sei die türkische Operation in Afrin nur ein „Teilaspekt” der Sitzung gewesen. Delattre verwies jedoch darauf, dass die „humanitäre Situation” in Idlib und Ost-Ghouta tragisch sei. Dies sei durch „die Operationen des syrischen Regimes und seiner Verbündeten”, ausgelöst worden, zitiert Radio France Internationale (RFI) den französischen UN-Botschafter. Die US-amerikanische UN-Botschafterin Niki Haley nahm nicht an der Sitzung teil, die nicht öffentlich durchgeführt wurde.

Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, sagte am Dienstag, dass er keine Aussagen zur Situation in Afrin und zu den Vorwürfen der Kurden-Milizen, wonach Russland „die Kurden” verraten habe, treffen werde. „Wir beobachten die Operation [rund um Syriens Afrin] genau und die russischen Vertreter setzen sich sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit der türkischen Regierung in Verbindung (...). Wir betrachten das Prinzip der Erhaltung der territorialen Integrität Syriens immer noch als das grundlegende Prinzip”, zitiert die TASS Peskow.

Reuters berichtet, dass die USA bei der Errichtung einer Sicherheitszone im Nordwesten Syriens mit der Türkei zusammenarbeiten wollen. Er hoffe auf eine Kooperation mit der Regierung in Ankara, um deren legitimen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Montag in Paris nach Angaben eines mitreisenden Pool-Reporters. „Wir sind im Gespräch mit den Türken und auch einigen Kräften am Boden, um herauszufinden, wie wir die Lage stabilisieren und den legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei gerecht werden können.” Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag reagierte unnachgiebig auf Tillersons Angebot. Die USA müssten ihre Unterstützung für die Kurdenmiliz YPG stoppen, gegen die sich die türkische Offensive richtet, forderte er. Niemand habe das Recht, der Türkei mit Blick auf den Militäreinsatz in Syrien Vorschriften zu machen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...