Politik

Syrien-Krieg: Frankreich schont Türkei vor UN-Sicherheitsrat

Frankreich hat sich beim UN-Sicherheitsrat verständnisvoll zum türkischen Einmarsch in Syrien geäußert.
23.01.2018 12:06
Lesezeit: 2 min

+++Werbung+++

Der UN-Sicherheitsrat hielt angesichts der türkischen Operation „Olivenzweig” in Syrien am Montag eine Sondersitzung ab. Auf Wunsch Frankreichs wurden zudem die aktuellen Militäroffensiven der syrischen Armee (SAA) in Ost-Ghouta und Idlib auf die Tagesordnung gesetzt. Doch Frankreich machte bei der Sitzung der Türkei keine weitreichenden Vorwürfe oder forderte gar eine Verurteilung. Vor der Sicherheitsratssitzung hatte der türkische Außenminister Frankreich gewarnt, zu hart gegen die Türkei vorzugehen – und gesagt, dass Frankreich "Terroristen" in Syrien unterstütze. Frankreich finanziert seit Anfang des Syrien-Krieges verschiedene Söldner-Verbände und ist darüber hinaus aktives Mitglied der von den USA angeführten Militär-Allianz, die in Syrien seit mehreren Jahren Luftschläge durchführt.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte die Militäroffensive als "brutale türkische Aggression" bezeichnet. Diese laufe auf eine "Unterstützung terroristischer Organisationen" hinaus. Das Außenministerium in Damaskus bewertete das Vorgehen als einen "erneuten türkischen Angriff auf Syriens Souveränität". Der Angriff der Türkei ist ohne Zweifel nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, was allerdings vor dem UN-Gremium nicht näher erörtert wurde.

Ein Stopp der türkischen Operation wurde vom UN-Sicherheitsrat nicht gefordert. Es gab auch keine gemeinsame Erklärung. Allerdings sei die „Operation Olivenzweig” „natürlich Teil der Diskussion gewesen", sagte der französische UN-Botschafter François Delattre. „Der Ruf nach Zurückhaltung wurde, glaube ich, in der Diskussion weitgehend geteilt”, zitiert die Washington Post Delattre in Bezug auf die türkische Operation.

Er fügte hinzu, dass Frankreich „auf die Sicherheit der Türkei, ihrer Territorien und ihrer Grenzen achtet“. Zudem sei die türkische Operation in Afrin nur ein „Teilaspekt” der Sitzung gewesen. Delattre verwies jedoch darauf, dass die „humanitäre Situation” in Idlib und Ost-Ghouta tragisch sei. Dies sei durch „die Operationen des syrischen Regimes und seiner Verbündeten”, ausgelöst worden, zitiert Radio France Internationale (RFI) den französischen UN-Botschafter. Die US-amerikanische UN-Botschafterin Niki Haley nahm nicht an der Sitzung teil, die nicht öffentlich durchgeführt wurde.

Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, sagte am Dienstag, dass er keine Aussagen zur Situation in Afrin und zu den Vorwürfen der Kurden-Milizen, wonach Russland „die Kurden” verraten habe, treffen werde. „Wir beobachten die Operation [rund um Syriens Afrin] genau und die russischen Vertreter setzen sich sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit der türkischen Regierung in Verbindung (...). Wir betrachten das Prinzip der Erhaltung der territorialen Integrität Syriens immer noch als das grundlegende Prinzip”, zitiert die TASS Peskow.

Reuters berichtet, dass die USA bei der Errichtung einer Sicherheitszone im Nordwesten Syriens mit der Türkei zusammenarbeiten wollen. Er hoffe auf eine Kooperation mit der Regierung in Ankara, um deren legitimen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Montag in Paris nach Angaben eines mitreisenden Pool-Reporters. „Wir sind im Gespräch mit den Türken und auch einigen Kräften am Boden, um herauszufinden, wie wir die Lage stabilisieren und den legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei gerecht werden können.” Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag reagierte unnachgiebig auf Tillersons Angebot. Die USA müssten ihre Unterstützung für die Kurdenmiliz YPG stoppen, gegen die sich die türkische Offensive richtet, forderte er. Niemand habe das Recht, der Türkei mit Blick auf den Militäreinsatz in Syrien Vorschriften zu machen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...