Dämpfer für Nahles bei der Wahl zu SPD-Vorsitzenden

 

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23.04.2018 01:41
Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte der SPD ist Andrea Nahles an die Spitze der Partei gewählt worden.
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Die 47-jährige Fraktionsvorsitzende erhielt auf dem Sonderparteitag am Sonntag in Wiesbaden 66,35 Prozent der Stimmen. Nur Oskar Lafontaine fuhr 1995 ein schlechteres Ergebnis ein. Gegenkandidatin Simone Lange erreichte knapp 27,6 Prozent. Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass sie die Partei aus der historischen Krise führen kann: "Es wird uns gelingen, Leute. Gemeinsam sind wir stark. Wir packen das. Das ist mein Versprechen." In ihrer kämpferischen Rede vor den gut 600 Delegierten warb sie dafür, stärker auf das Prinzip der Solidarität zu setzen.

Es war das erste Mal seit fast 23 Jahren, dass sich zwei Personen zur Wahl um den Parteivorsitz stellten. Damals erhielt Lafontaine bei der Kandidatur gegen Rudolf Scharping mit 62,6 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Vorsitzendenwahl. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange dürfte vor allem Stimmen von Gegnern einer großen Koalition errungen haben. Die SPD hatte sich nur gegen große innerparteiliche Widerstände zu einem weiteren Bündnis mit der Union durchgerungen, für das Nahles massiv geworben hatte.

Nur 13 Prozent der Bundesbürger würden für Nahles als Kanzlerin stimmen, könnten sie die Regierungschefin direkt wählen, wie aus dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer hervorgeht. 39 Prozent der Befragten halten sie laut der forsa-Erhebung für geeignet, die SPD zu führen, 38 Prozent trauen ihr zu, die Partei zu erneuern. "Andrea Nahles kommt bislang bei den meisten Bürgern nicht besonders gut an", sagte forsa-Chef Manfred Güllner.

Nahles lobte den Koalitionsvertrag und sprach von einer guten Regierungsmannschaft. Der Partei sagte sie eine umfassende Erneuerung zu. "Man kann eine Partei in der Regierung erneuern. Diesen Beweis will ich ab morgen antreten." Seit Franz Müntefering in den Jahren 2004 und 2005 lagen Partei- und Fraktionsvorsitz bei der SPD nicht mehr in einer Hand. Nahles ist damit zugleich Koalitionspartnerin und Gegenspielerin von Kanzlerin Angela Merkel.

Nahles räumte ein, die SPD habe im Wahlkampf mehr Gerechtigkeit gefordert, aber nicht gesagt, wie sie diese erreichen wolle. "Das Ziel zu benennen, aber den Weg im Vagen zu lassen, führt zwangsläufig dazu, dass uns die Menschen nicht vertrauen können und nicht folgen." Gefragt seien jetzt neue Ideen und Antworten. "Wir wollen keinen Stein auf dem anderen lassen, wenn es uns weiterbringt", kündigte die Rheinland-Pfälzerin an. Die SPD wolle einen solidarischen Rahmen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik schaffen und Sozialstaatsreformen durchsetzen. Neue Regeln müssten verhindern, dass Gewinne etwa von Internetplattformen in Steueroasen gebucht würden, während die Unternehmen keinerlei soziale Verantwortung übernähmen.

Herausforderin Lange hatte für einen echten Neuanfang mit ihr an der Spitze geworben. Der SPD fehle es an Teamspiel, Offenheit und Glaubwürdigkeit. Zugleich forderte sie eine Abkehr von der Sozialreform Agenda 2010. Mit dieser habe die SPD in Kauf genommen, dass Millionen Menschen in Armut lebten, obwohl sie eine Arbeit hätten. Nach ihrer Niederlage sagte Lange Nahles zu, einen Beitrag zur Erneuerung der Partei zu leisten.

Nahles warnte mit Blick auf eine "solidarische Arbeitsgesellschaft" vor vorschnellen Schlüssen. "Wenn wir sagen, wir schaffen Hartz IV ab oder wickeln die Agenda 2010 ab, haben wir noch keine einzige Frage beantwortet." Zugleich mahnte sie: "Lasst uns die Debatte mit dem Blick auf das Jahr 2020 führen, nicht mit Blick auf das Jahr 2010."

Für Nahles sind mäßige Wahlergebnisse nichts Ungewöhnliches. Bei ihren drei Kandidaturen als Generalsekretärin in den Jahren 2009 bis 2013 erzielte sie Resultate zwischen rund 67 und 73 Prozent.

In den vergangenen Wochen wurde die Partei kommissarisch von Olaf Scholz geführt, der inzwischen Bundesfinanzminister ist. Er betonte, es gehe für die SPD um Konzepte für das kommende Jahrzehnt. Es sei ein historischer Moment, wenn die SPD in ihrer fast 155-jährigen Geschichte erstmals von einer Frau geführt werde. Die SPD werde wieder stark.

Zurzeit liegt sie in Umfragen mit 17 bis 19 Prozent unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl. Scholz hatte den Vorsitz vorübergehend von Martin Schulz übernommen, der nach den Koalitionsverhandlungen im Februar seinen Rücktritt erklärt hatte.

In einem Beschluss verordnete sich die Partei einen detaillierten Erneuerungsweg bis zum Parteitag Ende 2019. Erklärtes Ziel ist, wieder "stärkste Kraft" zu werden. Mit Papieren und Debatten will die SPD grundsätzliche Themen behandeln und die Online-Beteiligung der Mitglieder stärken. Zudem fordert die Partei neue steuerpolitische Instrumente zur stärkeren Besteuerung von Vermögenden. In einem weiteren Beschluss warnt die SPD davor, beim Familiennachzug für Flüchtlinge gesetzliche Hürden aufzubauen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

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