Nach einer 61-stündigen Debatte hat die französische Nationalversammlung am Sonntagabend ein Gesetzespaket zum Asyl- und Einwanderungsrecht verabschiedet. 228 Abgeordnete stimmten für die Maßnahmen, 139 dagegen. Es gab 24 Enthaltungen.
Frankreich hat sich bereits bisher sehr restriktiv bei der Einwanderung verhalten: Laut Eurostat hatte Frankreich bis Dezember 2017 knapp 5.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien übernommen. Die EU-Quote sieht für Frankreich knapp 20.000 Flüchtlinge vor, die das Land eigentlich übernehmen müsste. Damit hat Frankreich nur 23 Prozent seiner Umsiedelungsquote erfüllt.
Allerdings hat sich bisher kein Land an die Quote gehalten. Deutschland hat zwar an absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge aufgenommen, aber auch nur 32 Prozent seiner Quote erfüllt.
Präsident Emmanuel Macron hatte vor wenigen Tagen vor dem EU-Parlament gefordert, dass die EU jene Kommunen finanziell entlohnen sollte, die Flüchtlinge aufnehmen. Er sprach sich dafür aus, die Flüchtlingskrise bis 2019 zu lösen.
Nach Angaben von Innenminister Gérard Collomb zielt das Gesetzespaket auf eine "kontrolliertere" Einwanderung ab. Die Frist für die Einreichung eines Asylantrags etwa wird von 120 auf 90 Tage verkürzt. Zudem sollen Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten statt wie bisher in elf Monaten bearbeitet werden. Asylbewerber sollen überdies auch weniger Zeit haben, gegen einen negativen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Gegen den Gesetzesentwurf hatte es in Frankreich laut AFP bereits Proteste gegeben. Möglich wurde die Verabschiedung des Gesetzespakets in der Nationalversammlung vor allem durch die Unterstützung der Regierungspartei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung). Ein LREM-Abgeordneter, Jean-Michel Clément, votierte jedoch dagegen und kündigte anschließend seinen Parteiaustritt an. Gegen das Gesetzespaket sprachen sich zudem Abgeordnete sowohl des rechten auch auch des linken Lagers aus. Das Vorhaben muss nun noch den Senat passieren.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron reagiert mit der Novelle auf deutlich angestiegene Flüchtlingszahlen: Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als 100.000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Im EU-Schnitt halbierte sich die Zahl der Bewerber dagegen.
***
Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:
Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.
