Wie der neue italienische Premier die Türkei für den IWF auf Linie brachte

Lesezeit: 4 min
30.05.2018 00:19
Der designierte italienische Regierungschef Cottarelli hatte in der Türkei im Jahr 2001 den Grundstein für ein beinhartes IWF-Programm gelegt.
Wie der neue italienische Premier die Türkei für den IWF auf Linie brachte

In der Türkei wird die Ernennung von Carlo Cottarelli zum Chef einer italienischen Technokraten-Regierung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Jahr 1999 handelte die türkische Regierung ein Standby-Abkommen mit dem IWF aus. Der damalige Türkei-Chef des IWF hieß Carlo Cottarelli. Die Erinnerungen an ihn sind in der Türkei alles andere als positiv. Es ist zu erwarten, dass die italienischen Wahlsieger Lega und Fünf Sterne beim Studium der Tätigkeit Cottarellis in der Türkei in ihrem Bestreben bestärkt werden, die Amtszeit Cottarellis so kurz als möglich zu halten. Am Dienstag konnte der IWF-Mann noch keinen einzigen Minister vorstellen. Der Corriere della Sera berichtet von einigen Namen aus dem Umfeld der Sozialistischen Partei (PD). Allerdings wird nun erwartet, dass die Neuwahl in Italien bereits am 29. Juli stattfinden könnte. Lega-Chef Matteo Salvini hat angekündigt, den von Staatspräsident Mattarella abgelehnten Paolo Savona als Kandidaten aufzustellen.

Was war in der Türkei geschehen?

Im Juni 2000 hatte Cottarelli die Öffentlichkeit trotz einer schweren Wirtschaftskrise beruhigt und gesagt, dass es trotz der Inflation und des Währungsverfalls noch „keinen Grund zur Sorge“ gäbe. Die Zeitung Yeni Şafak kritisierte in einem Artikel vom 7. Juni 2000 diese Aussage des IWF-Funktionärs, da die türkische Geschäftswelt davon überzeugt sei, dass die Türkei vor einer großen Wirtschaftskrise stehe. Cottarelli Forderungen von der türkischen Regierung wurden von vielen als „IWF-Diktat“ empfunden. Im September 2000 kritisierte auch der damalige Premier Bülent Ecevit den IWF-Funktionär, obwohl er im Endeffekt alles das umsetzte, was der Italiener von ihm verlangt hatte. Cottarelli hatte gefordert, dass der Staat alle Steuererstattungen aussetzt, die Steuern massiv erhöht, die türkische Telekom sofort privatisiert, das Wehretat nicht erhöht und das Sparprogramm beibehält, so die Zeitung Türkiye.

Die Cumhuriyet-Journalistin Çiğdem Toker erinnert sich in einer Analyse: „Zwischen 1999 und 2000 haben wir Cottarelli mehr zu Gesicht bekommen als unsere eigenen Eltern. Er hat die Türkei im Rahmen des Standby-Abkommens unzählige Male besucht. Diese Besuche hatten das Ziel, der Türkei schwere wirtschaftliche Restriktionen aufzuerlegen, um ihr im Gegenzug frische Kredite zu gewähren. Da die damaligen Medien allesamt eigene Teams hatten, die sich speziell mit der Arbeit von Cottarelli und dem IWF beschäftigten, stieg Cottarelli in der Türkei zu einem regelrechten ,Pop-Star‘ auf (…). Um ihn bei Laune zu halten, (…) wurde ihm sogar ein Fußball des Sportclubs Galatasaray (Cottarelli gab sich als Galatasaray-Fan, Anm. d. Red.) geschenkt, da Galatasaray damals UEFA-Cupsieger wurde. Ein Journalist ging sogar soweit, ihm ein Tablett mit Baklawa zu schenken“.

Die Banken-Krise in der Türkei begann am 19. Februar 2001. Am 28. Februar 2001 gab Cottarelli bekannt, dass er seinen Posten räumen werde, da ihn die Arbeit in der Türkei „sehr strapaziert“ habe, zitierte die Zeitung Sabah den IWF-Funktionär. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte Cottarelli bereits den Grundstein für ein beinhartes IWF-Programm gelegt.

Der Repo-Zinssatz stieg am 25. Februar 2001 auf 6.500 Prozent und der Zinssatz bei den Interbank-Krediten auf 7.500 Prozent.

Die Wirtschaftszeitung Para Borsa berichtete, dass das Hauptproblem die Fixierung eines nominalen Wechselkurses als Anker gewesen ist. Doch genau dies hatte der IWF der Türkei auferlegt. In einem solchen Zustand war es der türkischen Notenbank nicht möglich, eine autonome Geldpolitik zu betreiben. Bereits im Jahr 1999, als das Standby-Abkommen mit dem IWF unterzeichnet wurde, hatte der türkische Ökonom Mahir Kaynak gesagt, „dass die geforderte Fixierung eines nominalen Wechselkurses als Anker“ ein Hinweis für eine „finanzielle Operation“ gegen die Türkei darstelle. Seine Warnung blieb ungehört.

Im März 2001 lud der türkische Premier Ecevit den deutsch-türkischen Weltbanker Kemal Derviş in die Türkei ein und machte ihn zum Wirtschaftsminister. Derviş wurden alle Geschäfte und Kompetenzen bei Wirtschaftsangelegenheiten übertragen. Er sollte auch die weiteren Verhandlungen führen.

Derviş stellte der Türkei weitere IWF-Kredite in Aussicht und schwor das Land auf einen harten Sparkurs ein. Allerdings verlangte er vom türkischen Kabinett die Umsetzung von 15 Gesetzesänderungen innerhalb von 15 Tagen. Diese sollten später als die „Derviş-Gesetze“ in die Geschichte eingehen, berichtet die Hürriyet.

Folgende Gesetze wurden innerhalb der 15-Tagesfrist verabschiedet:

  • Das Gesetz zur Lösung von Streitigkeiten zwischen dem Staat und ausländischen Firmen an internationalen Schiedsgerichten.
  • Das Telekom-Gesetz, welches die Privatisierung des gesamten Kommunikationsnetzes vorsah.
  • Das Zucker-Gesetz, wonach der festgelegte Grundpreis aufgehoben wurde und den Zuckerproduzenten die Preisbildung frei überlassen wurde. Zudem wurde eine Produktionsquote für Zuckerrüben festgelegt. Es kam zu einer Privatisierung der Zuckerproduzenten. Die Türkei wurde vom Zucker-Export zum Zucker-Importland. Von der Privatisierungswelle profitierte vor allem der US-Agrarkonzern Cargill.
  • Das Tabakgesetz, wonach eine Produktionsquote für die Tabakproduktion festgelegt wurde. Alle staatlichen Tabakproduzenten wurden verkauft. Die Türkei wurde vom Tabak-Export zum Tabak-Importland. Die Tabakindustrie ist zu 95 Prozent unter der Kontrolle von ausländischen Großkonzernen.
  • Das Salz-Gesetz, wonach alle staatlichen Salzproduzenten privatisiert wurden.
  • Das Erdgas-Marktgesetz, wonach das Staatsmonopol in der Energiewirtschaft aufgehoben und der Zugang zu ausländischen Energiekonzernen geöffnet wurde. So wurde der gesamt Strommarkt privatisiert.
  • Das Notenbankgesetz, wonach die Eingriffsrechte der Notenbank beschnitten wurden. Der Notenbank wurde fortan untersagt, Kredite an staatliche Institutionen zu vergeben.
  • Das Banken-Gesetz, wonach die staatlichen Banken privatisiert werden, wodurch 60 Prozent des Bankensektors in die Hände ausländischer Großbanken fielen.
  • Das zivile Luftfahrtgesetz, wonach die gesamte zivile Luftfahrt privatisiert wird.
  • Das Verstaatlichungs-Gesetz, wonach Maßnahmen zur Verstaatlichung von Firmen an strenge Regeln gebunden wurden.
  • Das Haushaltsgesetz, wonach die Regierung die Verantwortung für alle Krisen-Banken im Land zu übernehmen hat.
  • Das Fonds-Gesetz, wonach 17 staatliche Fonds komplett aufgelöst wurden, zu denen der Preisstabilitätsfonds (DFIF), der Fonds für die Soziale Solidarität (SYDTF), der Fonds zur Unterstützung der Wehrwirtschaft (SSDF), der Einsparungsfonds, der durch die Einlagen von türkischen Arbeitnehmern finanziert wurde.
  • Das Zusatz-Budgetgesetz, wonach 130 Trillionen Lira aus dem Zusatz-Budget ausschließlich für den Bau von Autobahnen verwendet wurden.
  • Das Ausschreibungs-Gesetz, wonach alle Hürden für ausländische Firmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen aufgehoben wurden.
  • Das Sozial- und Wirtschaftsratsgesetz, wonach die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Sozial- und Wirtschaftsratsgesetz zusammenkommen. Dieses Gesetz wurde verabschiedet, um die Proteste der Gewerkschaften einzudämmen.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.



DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Deutsche Wirtschaft und Haushalte steuern mit 5G auf ein Strompreis-Debakel zu

Einer Studie zufolge wird der neue Mobilfunkstandard 5G zu einer massiven Zunahme des Stromverbrauchs führen. Das alles geschieht zu einer...

DWN
Politik
Politik Richtungswahl in Großbritannien: Fundamentale Weichenstellung zwischen hartem Brexit und zweitem Referendum

Die anstehende Parlamentswahl in Großbritannien ist eine Richtungswahl für die Zukunft des Landes. Auf der einen Seite steht der harte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die WTO ist handlungsunfähig: „Schwerster Schlag für das multilaterale Handelssystem“

Der zentrale Mechanismus der Welthandelsorganisation wurde durch die US-Regierung deaktiviert. Die Organisation ist gelähmt.

DWN
Politik
Politik Brexit: „In den nächsten beiden Jahren wird überhaupt nichts passieren”

Dem Ökonomen Anatole Kaletsky zufolge wird sich in den kommenden ein bis zwei Jahren im Verhältnis zwischen EU und Großbritannien so gut...

DWN
Politik
Politik Erdogan deutet Entsendung der türkischen Armee nach Libyen an

Der Stellvertreterkrieg in Libyen nimmt Fahrt auf. Die türkische Regierung kann sich eine Entsendung von Truppen vorstellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Im Führungszirkel der EZB geraten die Negativzinsen ins Kreuzfeuer

Bei der EZB mehren sich Medienberichten zufolge die Stimmen, die auf die mit dem negativen Einlagezins verbundenen Risiken hinweisen. Das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Börsengang: Saudi Aramco wird wertvollstes Unternehmen der Welt, verdrängt Apple von der Spitze

Der staatliche Öl-Konzern Saudi Aramco ist am Mittwoch nach seinem Börsengang zum wertvollsten Unternehmen der Welt aufgestiegen. Zuvor...

DWN
Politik
Politik US-Armee wird im Sommer 20.000 Soldaten für Großübung nach Europa verlegen

Die USA verlegen 20.000 zusätzliche Truppen nach Europa, die an einer Übung im Sommer teilnehmen sollen. Deutschland spielt dabei eine...

DWN
Finanzen
Finanzen WeWork-Pleite: Goldman Sachs leiht SoftBank Milliarden, um eigene Beteiligungen zu retten

Goldman Sachs hat zugestimmt, die SoftBank bei der Rettung des Büroplatzvermieters WeWork mit einer Finanzierung zu unterstützen. Damit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sydney versinkt im Rauch: Feuerinferno steuert auf die Millionenstadt zu

Die seit Wochen wütenden Buschbrände haben sich inzwischen zu einer ernsten Bedrohung für die größte Stadt Australiens entwickelt.

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller