Wie der neue italienische Premier die Türkei für den IWF auf Linie brachte

 

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30.05.2018 00:19
Der designierte italienische Regierungschef Cottarelli hatte in der Türkei im Jahr 2001 den Grundstein für ein beinhartes IWF-Programm gelegt.
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In der Türkei wird die Ernennung von Carlo Cottarelli zum Chef einer italienischen Technokraten-Regierung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Jahr 1999 handelte die türkische Regierung ein Standby-Abkommen mit dem IWF aus. Der damalige Türkei-Chef des IWF hieß Carlo Cottarelli. Die Erinnerungen an ihn sind in der Türkei alles andere als positiv. Es ist zu erwarten, dass die italienischen Wahlsieger Lega und Fünf Sterne beim Studium der Tätigkeit Cottarellis in der Türkei in ihrem Bestreben bestärkt werden, die Amtszeit Cottarellis so kurz als möglich zu halten. Am Dienstag konnte der IWF-Mann noch keinen einzigen Minister vorstellen. Der Corriere della Sera berichtet von einigen Namen aus dem Umfeld der Sozialistischen Partei (PD). Allerdings wird nun erwartet, dass die Neuwahl in Italien bereits am 29. Juli stattfinden könnte. Lega-Chef Matteo Salvini hat angekündigt, den von Staatspräsident Mattarella abgelehnten Paolo Savona als Kandidaten aufzustellen.

Was war in der Türkei geschehen?

Im Juni 2000 hatte Cottarelli die Öffentlichkeit trotz einer schweren Wirtschaftskrise beruhigt und gesagt, dass es trotz der Inflation und des Währungsverfalls noch „keinen Grund zur Sorge“ gäbe. Die Zeitung Yeni Şafak kritisierte in einem Artikel vom 7. Juni 2000 diese Aussage des IWF-Funktionärs, da die türkische Geschäftswelt davon überzeugt sei, dass die Türkei vor einer großen Wirtschaftskrise stehe. Cottarelli Forderungen von der türkischen Regierung wurden von vielen als „IWF-Diktat“ empfunden. Im September 2000 kritisierte auch der damalige Premier Bülent Ecevit den IWF-Funktionär, obwohl er im Endeffekt alles das umsetzte, was der Italiener von ihm verlangt hatte. Cottarelli hatte gefordert, dass der Staat alle Steuererstattungen aussetzt, die Steuern massiv erhöht, die türkische Telekom sofort privatisiert, das Wehretat nicht erhöht und das Sparprogramm beibehält, so die Zeitung Türkiye.

Die Cumhuriyet-Journalistin Çiğdem Toker erinnert sich in einer Analyse: „Zwischen 1999 und 2000 haben wir Cottarelli mehr zu Gesicht bekommen als unsere eigenen Eltern. Er hat die Türkei im Rahmen des Standby-Abkommens unzählige Male besucht. Diese Besuche hatten das Ziel, der Türkei schwere wirtschaftliche Restriktionen aufzuerlegen, um ihr im Gegenzug frische Kredite zu gewähren. Da die damaligen Medien allesamt eigene Teams hatten, die sich speziell mit der Arbeit von Cottarelli und dem IWF beschäftigten, stieg Cottarelli in der Türkei zu einem regelrechten ,Pop-Star‘ auf (…). Um ihn bei Laune zu halten, (…) wurde ihm sogar ein Fußball des Sportclubs Galatasaray (Cottarelli gab sich als Galatasaray-Fan, Anm. d. Red.) geschenkt, da Galatasaray damals UEFA-Cupsieger wurde. Ein Journalist ging sogar soweit, ihm ein Tablett mit Baklawa zu schenken“.

Die Banken-Krise in der Türkei begann am 19. Februar 2001. Am 28. Februar 2001 gab Cottarelli bekannt, dass er seinen Posten räumen werde, da ihn die Arbeit in der Türkei „sehr strapaziert“ habe, zitierte die Zeitung Sabah den IWF-Funktionär. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte Cottarelli bereits den Grundstein für ein beinhartes IWF-Programm gelegt.

Der Repo-Zinssatz stieg am 25. Februar 2001 auf 6.500 Prozent und der Zinssatz bei den Interbank-Krediten auf 7.500 Prozent.

Die Wirtschaftszeitung Para Borsa berichtete, dass das Hauptproblem die Fixierung eines nominalen Wechselkurses als Anker gewesen ist. Doch genau dies hatte der IWF der Türkei auferlegt. In einem solchen Zustand war es der türkischen Notenbank nicht möglich, eine autonome Geldpolitik zu betreiben. Bereits im Jahr 1999, als das Standby-Abkommen mit dem IWF unterzeichnet wurde, hatte der türkische Ökonom Mahir Kaynak gesagt, „dass die geforderte Fixierung eines nominalen Wechselkurses als Anker“ ein Hinweis für eine „finanzielle Operation“ gegen die Türkei darstelle. Seine Warnung blieb ungehört.

Im März 2001 lud der türkische Premier Ecevit den deutsch-türkischen Weltbanker Kemal Derviş in die Türkei ein und machte ihn zum Wirtschaftsminister. Derviş wurden alle Geschäfte und Kompetenzen bei Wirtschaftsangelegenheiten übertragen. Er sollte auch die weiteren Verhandlungen führen.

Derviş stellte der Türkei weitere IWF-Kredite in Aussicht und schwor das Land auf einen harten Sparkurs ein. Allerdings verlangte er vom türkischen Kabinett die Umsetzung von 15 Gesetzesänderungen innerhalb von 15 Tagen. Diese sollten später als die „Derviş-Gesetze“ in die Geschichte eingehen, berichtet die Hürriyet.

Folgende Gesetze wurden innerhalb der 15-Tagesfrist verabschiedet:

  • Das Gesetz zur Lösung von Streitigkeiten zwischen dem Staat und ausländischen Firmen an internationalen Schiedsgerichten.
  • Das Telekom-Gesetz, welches die Privatisierung des gesamten Kommunikationsnetzes vorsah.
  • Das Zucker-Gesetz, wonach der festgelegte Grundpreis aufgehoben wurde und den Zuckerproduzenten die Preisbildung frei überlassen wurde. Zudem wurde eine Produktionsquote für Zuckerrüben festgelegt. Es kam zu einer Privatisierung der Zuckerproduzenten. Die Türkei wurde vom Zucker-Export zum Zucker-Importland. Von der Privatisierungswelle profitierte vor allem der US-Agrarkonzern Cargill.
  • Das Tabakgesetz, wonach eine Produktionsquote für die Tabakproduktion festgelegt wurde. Alle staatlichen Tabakproduzenten wurden verkauft. Die Türkei wurde vom Tabak-Export zum Tabak-Importland. Die Tabakindustrie ist zu 95 Prozent unter der Kontrolle von ausländischen Großkonzernen.
  • Das Salz-Gesetz, wonach alle staatlichen Salzproduzenten privatisiert wurden.
  • Das Erdgas-Marktgesetz, wonach das Staatsmonopol in der Energiewirtschaft aufgehoben und der Zugang zu ausländischen Energiekonzernen geöffnet wurde. So wurde der gesamt Strommarkt privatisiert.
  • Das Notenbankgesetz, wonach die Eingriffsrechte der Notenbank beschnitten wurden. Der Notenbank wurde fortan untersagt, Kredite an staatliche Institutionen zu vergeben.
  • Das Banken-Gesetz, wonach die staatlichen Banken privatisiert werden, wodurch 60 Prozent des Bankensektors in die Hände ausländischer Großbanken fielen.
  • Das zivile Luftfahrtgesetz, wonach die gesamte zivile Luftfahrt privatisiert wird.
  • Das Verstaatlichungs-Gesetz, wonach Maßnahmen zur Verstaatlichung von Firmen an strenge Regeln gebunden wurden.
  • Das Haushaltsgesetz, wonach die Regierung die Verantwortung für alle Krisen-Banken im Land zu übernehmen hat.
  • Das Fonds-Gesetz, wonach 17 staatliche Fonds komplett aufgelöst wurden, zu denen der Preisstabilitätsfonds (DFIF), der Fonds für die Soziale Solidarität (SYDTF), der Fonds zur Unterstützung der Wehrwirtschaft (SSDF), der Einsparungsfonds, der durch die Einlagen von türkischen Arbeitnehmern finanziert wurde.
  • Das Zusatz-Budgetgesetz, wonach 130 Trillionen Lira aus dem Zusatz-Budget ausschließlich für den Bau von Autobahnen verwendet wurden.
  • Das Ausschreibungs-Gesetz, wonach alle Hürden für ausländische Firmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen aufgehoben wurden.
  • Das Sozial- und Wirtschaftsratsgesetz, wonach die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Sozial- und Wirtschaftsratsgesetz zusammenkommen. Dieses Gesetz wurde verabschiedet, um die Proteste der Gewerkschaften einzudämmen.

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