Im Streit um die Flüchtlingsaufnahme kämpft die EU mit Italien um die Fortsetzung ihrer Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Donnerstag beim Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Wien, der Einsatz vor Libyen sei „entscheidend“ für einen erfolgreichen Kampf der EU gegen "Schlepperbanden". Aus der offiziellen Webseite der „Operation Sophia" geht hervor, dass die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine ein Bestandteil der Operation ist.
Die Pressestelle des EU-Außenamts zitiert Mogherini: „Ich möchte diesen Punkt betonen: Der Such- und Rettungsdienst auf See ist nicht das Mandat oder das Kernproblem, das hier auf dem Spiel steht, denn die Operation Sophia befasst sich mit dem Abbau von Menschenhändler-Netzwerken. Aber wie bei jedem Schiff auf See, sei es ein Fischerboot oder ein Militärschiff, muss es (Such- und Rettungsaktionen eingeleitet werden, Anm. d. Red.) natürlich getan werden. Wir brauchen also Klarheit über die Regeln. Wir brauchen Berechenbarkeit, wie wir uns auf See verhalten sollen. Dies betrifft die Verteidigungsminister und es liegt in ihrer Verantwortung, eine EU-Militäroperation zu leiten, das ist sehr einfach zu verstehen.“
Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will de Miliär-Mission retten. Es könne nicht sein, dass der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen mit der Regierung in Rom ausgetragen werde auf dem Rücken der "rein militärischen Mission 'Sophia'", sagte von der Leyen am Donnerstag in Wien laut AFP.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Ziel der Mission ist die Bekämpfung des kriminellen Schleuserwesens im zentralen Mittelmeer sowie die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Nach offiziellen Zahlen wurden bisher etwa 140 der Schleuserei verdächtigte Personen an europäische Behörden übergeben und über 200 Angehörige der libyschen Küstenwache ausgebildet.“
Die neue italienische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord will eine Änderung der Einsatzregeln von „Sophia“, damit gerettete Flüchtlinge nicht mehr automatisch nur nach Italien gebracht werden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Ansonsten droht Rom mit der Schließung seiner Häfen für die Schiffe der EU-Mission. Im Juli hatte Italien den EU-Partnern für eine Lösung eine Frist bis zur nächsten Woche gesetzt. „Das muss ein Ende finden“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Wien zu dem Konflikt. Es könne nicht sein, dass der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen mit der Regierung in Rom ausgetragen werde auf dem Rücken der „rein militärischen Mission 'Sophia'“.
Der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten über das Ziel der „Operation Sophia“: „Die 'Operation Sophia' oder EUNAVOR MED ist eine EU-Militärmission mit dem Hauptziel der Bekämpfung von 'Schleusernetzwerken' im Mittelmeer. Die Seenotrettung ist kein Mandatsziel, ergibt sich aber kollateral aus dem internationalen Seerecht, das alle Kapitäne zur Seenotrettung verpflichtet. DIE LINKE hat EUNAVOR MED immer abgelehnt. Die Schleusernetzwerke sind ein Symptom und keine Fluchtursache. Die Zerstörung von Schleuserbooten führte nur zur Verlagerung auf riskantere Schlauchboote, die die Überfahrt lebensgefährlich macht. Seenotrettung kann von professionellen zivilen Organisationen besser geleistet werden.“
Auf Nachfrage, ob es eine Ursachenbekämpfung der EU in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik gibt, antwortete Hunko: „Nein, im Gegenteil: Die bisherige Politik der EU hat die Fluchtursachen eher verschärft: Kontraproduktive Regime-Change-Kriege, wie in Libyen oder Syrien wurden unterstützt, die Wirtschaftspolitik gegenüber afrikanischen Ländern, etwa durch Überschwemmung von deren Märkten oder durch die Freihandelsabkommen, die sog. EPAs, hat die Fluchtursachen befördert. Hier braucht es eine radikale Kehrtwende, nicht irgendwann in der Zukunft, sondern sofort. Statt Freihandelsabkommen braucht es eine Art Marshallplan zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.“
Problem Dublin-Abkommen
Von der Leyen sieht dagegen das Dublin-Abkommen als Hauptproblem. Es sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Diese Frage stehe ganz oben auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs, sagte die Ministerin. „Und deshalb erwarte ich, dass diese Frage im Herbst geklärt werden wird.“ Mogherini sagte, sie wolle bei dem Verteidigungsministertreffen ausloten, wo Raum für Kompromisse sei. Dies sei „eine sehr schwierige Diskussion“. Eine Lösung erfordere „von allen eine konstruktive Haltung“ und Solidarität gegenüber Italien in der Flüchtlingsfrage. Letztlich sei die Flüchtlingsaufnahme und -verteilung aber eine Frage, die von den Innenministern oder den Staats- und Regierungschefs gelöst werden müsse. Italiens Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta wollte am Mittag erneut fordern, dass auch andere Länder von „Sophia“ gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Nach Angaben aus Rom will Italien durchsetzen, dass die Schiffe künftig abwechselnd Häfen in verschiedenen Ländern ansteuern. Genannt wurden insbesondere die Mittelmeer-Anrainer Frankreich, Spanien, Malta und Griechenland.
Allerdings kritisiert der EU Observer: „Nun, selbst wenn er es wünscht, kann Salvini (Italiens Innenminister, Anm. d. Red.) das internationale Recht für Schiffe auf See nicht ändern und die Operation Sophia nicht bitten, gerettete Menschen bis nach Spanien, Frankreich oder Portugal zu bringen. Das würde die Mission absolut überfordern und ihre Kapazitäten zur Umsetzung des ursprünglichen Mandats begrenzen. Dennoch gelang es ihm erneut, eine populistische (und unsinnige) Bitte zu stellen, die seiner politischen Basis gefällt und die laufende Suche nach einer Migrationslösung der Europäischen Union weiter erschwert.“
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft bot sich als „neutraler Vermittler“ an. Das Thema müsse „ohne große Emotionen“, aber auch „im richtigen Rahmen“ besprochen werden, sagte Verteidigungsminister Mario Kunasek. Dies seien die Treffen der Innenminister oder auch der Staats- und Regierungschefs, die am 20. September zu einem Gipfel in Salzburg zusammenkommen.
Bundeswehr und „Operation Sophia“
An der Marinemission EU NavForMed „Sophi“" ist auch die Bundeswehr beteiligt. Die Mission ist seit Juni 2015 mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen im Einsatz. Hauptaufgabe ist das Vorgehen gegen Schlepperbanden. In den vergangenen drei Jahren wurden dabei aber auch etwa 49.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet, die von den „Sophia“-Schiffen nach Italien gebracht wurden. Die Bundeswehr führt in einer Mitteilung aus: „Kernauftrag der Einheiten des Verbands ist, zur Aufklärung von Schleusernetzwerken auf der Zentralen Mittelmeerroute beizutragen. Sie dürfen dazu seit Beginn der Phase 2i des Einsatzes am 7. Oktober 2015 auf Hoher See gegen Boote vorgehen, die von Schleppern genutzt werden (...) Die eingesetzten Schiffe sind ermächtigt, in internationalen Gewässern Boote anzuhalten und zu durchsuchen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie von Schleusern genutzt werden. Sie können beschlagnahmt und umgeleitet, Schleusereiverdächtige an Bord eines Kriegsschiffs genommen und an einen EU-Mitgliedsstaat übergeben werden (...) Seit Beginn der Mission haben die Hinweise der Operation Sophia zur direkten Festnahme von über 140 Schleusereiverdächtigen durch italienische Behörden geführt.“
Die Bundeswehr teilt zudem mit, dass seit Beginn der Beteiligung deutscher Schiffe an der Seenotrettung im Mittelmeer am 7. Mai 2015 deutsche Marinesoldaten 22.534 von etwa 49.000 Menschen gerettet haben. Aktuell sind im Rahmen der „Operation Sophia“ das Schiff L.E. James Joyce (Irland), das Schiff ESPS Numancia (Spanien), das Flugzeug ESPN CN-235 VIGMA D4 (Spanien), der Hubschrauber ESP AB-212 (Spanien), das Schiff ITS San Marco (Italien), der Hubschrauber IT EH 101 (Italien), das Schiff FGS Mosel (Deutschland), das Flugzeug LUX SW3 Merlin III (2X) (Niederlande) und das Flugzeug AN-28B1R BRIZA (Polen) aktiv. Das geht aus der offiziellen Webseite der „Operation Sophia" hervor.
US-Denkfabriken forderten mehr Engagement von EU
Wikileaks veröffentlichte im Februar 2016 ein Dokument des EU-Rats, das auf den 28. Januar 2016 datiert ist. Inhaltlich geht es um die „Operation Sophia“. Das Dokument wurde vom Kommandeur der EU-Militäroperation EUNAVOR MED, Enrico Credendino, verfasst und richtet sich an den EU-Militärausschuss und an den Politik- und Sicherheitsausschuss der EU. Credendino fordert in dem Dokument eine Ausweitung der Mission. Die EU müsse nach Wunsch von Credendino in Libyen mit Truppen einmarschieren. Nur so sei es möglich, den Schmuggel und den Flüchtlingsstrom einzudämmen, um das Gebiet zu sichern. Doch für diesen Einmarsch müsse die Regierung eine „Einladung“ von der libyschen Regierung erhalten. Dieser Schritt müsse wiederum vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden.
Das neokonservative Hudson Institute berichtete im Oktober 2015:
„Die größte Frage ist, warum die EU die Tatsache ignoriert, dass Menschenschmuggel nur ein Teil der Aktivitäten einer finanziell gut ausgestatteten Mafia ist, der nicht nur libysche, sondern auch EU-Bürger angehören. Die EU drückt ein Auge zu, wenn es um den Handel von Waffen und Munition geht, der über die Hafenstadt Zuwara abgewickelt wird und die Dschihadisten-Koalition versorgt (…) Im Austausch dafür gibt es subventionierten Dieselkraftstoff.“
Die CIA-Denkfabrik Carnegie Europe berichtete im Februar 2016:
„Niemand erwartet, dass die EU den IS bombardiert. Doch im Großen und Ganzen ist Libyen eine seltene Herausforderung für Europas Sicherheit, für die Europa auch mehr Verantwortung übernehmen sollte als andere Staaten, wie die USA (…) All diese Erfahrungen im Zusammenhang mit Libyen weisen auf eine neue militärische Zukunft von EU-Aktivitäten hin. Die EU sollte eine deutliche militärische Rolle entwickeln, um ihre europäische Heimat zu schützen.“
Carnegie Europe berichtet zudem, dass die „Operation Sophia“ das Potenzial habe, dass die EU künftig eine militärische Rolle übernimmt.
Am 8. Juni 2016 berichtete die Brookings Institution:
„Die EU-Mission Sophia im südlichen und zentralen Mittelmeer versucht, die Schleusung von Migranten zur See zu bekämpfen. Die geografische Reichweite der Mission ist jedoch im Vergleich mit der Operation Mare Nostrum, die von der italienischen Marine durchgeführt und durch die Frontex-Operation Triton erweitert wurde, wesentlich geringer. Deshalb sollte sie ausgebaut werden.“
Rückblick
Ein weiterer wichtiger Ansatz der „Operation Sophia“ ist die Umsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Doch es besteht die Gefahr, dass die illegalen Waffen nicht nur nach Libyen, sondern auch in die EU-Staaten geliefert werden könnten. Nach Informationen von Havocscope – Global Black Market Information sind insbesondere die Mittelmeerstaaten Spanien und Italien gefährdet. Im Ranking der Länder, die besonders vom illegalen Waffenhandel betroffen sind, befindet sich Spanien weltweit auf dem 4. Platz und Italien auf dem 5. Platz. Großbritannien nimmt den 9. Platz und Deutschland den 11. Platz ein. Havocscope stützt sich bei dem Ranking auf Informationen von Nachrichtendiensten, Firmenberichten und Programmen aus dem Bereich der Risikoanalyse.
Eine weitere Zielregion des internationalen Waffenschmuggels ist der westliche Balkan. Diese Region umfasst die Länder Kroatien, Bosnien, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo und Albanien. Nach Angaben von Small Arms Survey befinden sich in diesen Ländern zwischen drei und sechs Millionen Feuerwaffen. Die Zeitung TIME berichtet, dass die Regierungen in der Region die Kombination aus Rückkehrern aus Syrien und der Anzahl der zirkulierenden illegalen Waffen als eine reale Gefahr einstufen. „Es ist ein relativ neues Phänomen, aber es gibt eine steigende Anzahl an Menschen, die trainiert“, so wurden, um automatische Waffen, Sturmgewehre und Granatenwerfer zu benutzen (…) Da wird es eine gegenseitige Befruchtung zwischen diesen Menschen und dem Balkan geben“, so der UN-Sprecher Ivan Zverzhanovski.
Seit 2011 gibt es eine deutliche Zunahme an illegalen Waffen, die aus Südosteuropa kommen und in die EU-Staaten gelangen. Diese gelangen Zverzhanovski zufolge nicht in Lkw oder Flugzeugen in die EU, sondern über den sogenannten „Mikro-Schmuggel“. Einzelne Waffen werden von Individuen in die EU geschmuggelt. Drei französische Beamte, die den Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo untersucht hatten, bestätigten der TIME, dass die Tatwaffen der Pariser Anschläge vom Balkan und Osteuropa kamen. Die Herkunftsländer der Tatwaffen sind die Slowakei, Kroatien, Serbien und die Republika Srpska, die zu Bosnien gehört.
Es gebe eine regelrechte „Waffen-Pipeline“ vom Balkan nach Westeuropa. Eine Kalaschnikow kostet auf dem Balkan umgerechnet 400 bis 500 Euros. Innerhalb der EU lässt sich die Kalaschnikow dann für tausende von Euros weiterverkaufen.
The Economist berichtet, dass der Balkan nach wie vor einen großen Waffen-Schwarzmarkt hat. Vom Balkan aus werden illegale Waffen an Gruppen verkauft, die am Syrien-Konflikt beteiligt sind.
