Die Bundesregierung sieht das geplante Abkommen zwischen Italien und China zur sogenannten Seidenstraßen-Initiative kritisch. "Europa wird seine außenpolitische Rolle nur so stark spielen können, wie wir sie spielen wollen, wenn es in wesentlichen außenpolitischen Fragen ... möglichst mit einer Stimme spricht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschef auf ihrem Gipfeltreffen über den Umgang mit China beraten. Am Dienstag wird Chinas Präsident Xi Jinping zur Unterzeichnung des Abkommens in Italien erwartet. Mit dem Seidenstraßen-Konzept will die chinesische Führung die Handelsrouten nach Europa und Afrika ausbauen. Allerdings wird etwa in der Bundesregierung kritisch gesehen, dass China durch diese bilateralen Abkommen seine eigenen Standards weltweit durchsetzen will. Im Streitfall sieht dies etwa auch chinesische Schiedsgerichte vor.
Die Zusammenarbeit mit China habe bereits auf der Tagesordnung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel gestanden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Dabei gehe es darum, eine "möglichst gemeinsame Haltung einzunehmen". Dies ist bisher misslungen: Deutschland und Frankreich wollen keine bilateralen Absichtserklärungen unterzeichnen.
Aber China hat bereits Abkommen mit östlichen und südlichen EU-Mitgliedern abgeschlossen - etwa mit Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Griechenland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, der Slowakei und Portugal. Die Staaten erhofft sich Investitionen aus China und einen besseren Absatz ihrer Produkte in der Volksrepublik.
