„Die euroskeptischen Parteien sind Teil des europäischen Einigungsprozesses“

 

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25.05.2019 16:22
Der Politologe Daniel Gros erkennt in den EU-skeptischen Parteien eine gesunde demokratische Entwicklung des europäischen Einigungsprozesses.
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Die meisten Meinungsumfragen prognostizieren für die anstehenden Europawahlen ein starkes Abschneiden von Parteien, die sich selbst – in unterschiedlichem Maße – als euroskeptisch bezeichnen. Doch spiegelt der wahrscheinliche Erfolg dieser Parteien eine nicht überraschende Gegenreaktion auf die europäische Integration der jüngsten Zeit wider und keinen Widerstand gegen die Europäische Union selbst.

Schließlich sind euroskeptische oder „eurofeindliche“ Parteien nichts Neues. Sie waren auch 1979 im ersten direkt gewählten Europäischen Parlament, als die EU noch als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) – oder als „gemeinsamer Markt“ – bekannt war und aus lediglich neun Mitgliedstaaten bestand, stark vertreten.

Die EWG war nicht nur deutlich kleiner als die heutige EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten, sondern tat auch viel weniger. Selbst ihre Bezeichnung als gemeinsamer Markt scheint heute übertrieben, weil die Mitgliedstaaten lediglich einer Zollunion mit gemeinsamen Außenzöllen und gemeinsamer externer Handelspolitik zugestimmt hatten. Es gab innerhalb der EWG noch immer Zollkontrollen für Waren und Passkontrollen, und viele Mitgliedstaaten verboten Kapitalexporte.

Es ist ein Beleg für die seitdem gemachten Fortschritte bei der europäischen Integration, dass eine der Optionen des Vereinigten Königreichs für die Zeit nach dem Brexit der Verbleib in der Zollunion der EU ist. Vor 50 Jahren hätte dies der Vollmitgliedschaft entsprochen.

Die am stärksten euroskeptischen Parteien waren 1979 links angesiedelt. Sie lehnten den gemeinsamen Markt ab, weil sie die Marktkräfte allgemein nicht mochten. Konkreter waren sie der Ansicht, dass eine stärkere europäische Integration durch Senkung der zum Schutz der Arbeitnehmer errichteten Handelsschranken die Kapitalisten begünstigen würde.

Im Rückblick erscheint der Widerstand der Linken gegen den gemeinsamen Markt voreilig angesichts der Tatsache, dass der Handel der Mitgliedstaaten damals zwar zunahm, aber einen viel kleineren Anteil vom Nationaleinkommen ausmachte. Damals lag das Verhältnis der Exporte zum BIP für die meisten großen EWG-Mitglieder bei unter 20%, verglichen mit nahezu 50% heute. Doch war der Trend hin zur stärkeren wirtschaftlichen Integration bereits deutlich erkennbar, und Westeuropas Kommunisten und sozialistische Hardliner waren fundamental dagegen.

Der derzeitige Aufstieg euroskeptischer Parteien fällt derweil in eine Zeit, in der die EU laut Meinungsumfragen beliebter ist denn je. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die Ströme der Asylsuchenden unter Kontrolle gebracht wurden und es der europäischen Wirtschaft besser geht als seit langem. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand in diesem Jahrhundert gefallen. Daher sind selbst die euroskeptischsten Politiker, was ihren Widerstand gegen „Brüssel“ angeht, inzwischen zurückgerudert. Und in Schweden, Frankreich und Italien haben die wichtigsten euroskeptischen Parteien ihre Forderungen nach einem Austritt aus dem Euro oder der EU fallengelassen.

Wir sollten daher die aktuelle Stärke der euroskeptischen Parteien nicht als Zeichen weit verbreiteter Unzufriedenheit mit dem Handeln der EU oder dem Zustand der europäischen Wirtschaft ansehen. Vielmehr ist sie eine Reaktion auf das jüngste Tempo der europäischen Integration. Die verschiedenen europäischen Krisen des vergangenen Jahrzehnts haben zu einer enormen Ausweitung der Befugnisse der EU geführt, und es wäre überraschend, wenn nationale Politiker einer derartigen Souveränitätsübertragung nicht widersprochen hätten.

In ähnlicher Weise sind die USA das Ergebnis eines langen Einigungsprozesses, der durch eine fortlaufende Debatte über die Rechte der Einzelstaaten und die Aufgaben der Bundesregierung gekennzeichnet ist. Die US Federal Reserve etwa wurde erst nach mehr als einem Jahrhundert häufiger Bankenkrisen gegründet.

Politische Kräfte, die das derzeitige Tempo der europäischen Integration infrage stellen, sind Teil eines gesunden demokratischen Prozesses. Tatsächlich könnte man sogar argumentieren, dass die euroskeptischen Parteien ehrlicher sind als ihre etablierten Gegenstücke. Schließlich sind auch die etablierten Parteien – trotz ihrer proeuropäischen Rhetorik – nur äußerst ungern bereit, Souveränität an EU-Institutionen abzugeben.

Der wahre Test wird nach den Wahlen in diesem Monat kommen, wenn die euroskeptischen Parteien eine alternative, in sich schlüssige Vision Europas und der Rolle der EU darin vorlegen müssen. Dazu wird es vermutlich nicht kommen. Die wichtigen Schritte der letzten Jahre in Richtung einer weiteren Integration der EU – darunter die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Unterstützung in finanziellen Schwierigkeiten steckender Mitgliedstaaten, die EU-Bankenunion und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache – waren eindeutig nötig, weil nationale Bemühungen in diesen Bereichen nicht funktioniert hatten. Es sagt viel aus, dass selbst überzeugte euroskeptische Parteien nicht für die Abschaffung dieser Institutionen eintreten.

Die Euroskeptiker stellen vage Behauptungen auf, dass Europa nicht funktioniere und dass nur sie die Interessen ihrer nationalen Wählerschaften verteidigen könnten. Doch ist es in der Praxis unmöglich, dieses „Mein Land zuerst“ innerhalb des Europaparlaments in eine in sich schlüssige Politik zu übersetzen – nicht zuletzt, weil die Mitgliedstaaten von den meisten Dingen, die die EU tut, profitieren. Darüber hinaus tun sich die euroskeptischen Parteien schwer, Koalitionen zu schmieden. Die nordeuropäischen Populisten etwa würden gern jede Unterstützung für die Peripherie der EU einstellen, während ihre südeuropäischen Gegenstücke der Ansicht sind, sie erhielten nicht genug Unterstützung.

Es scheint, dass die Europäer derzeit sowohl die EU als auch die Populisten lieben. Statt diese Tatsache zu bejammern oder gar als Bedrohung anzusehen, sollten die Europafreunde die Gelegenheit ergreifen, eine notwendige Debatte über die Zukunft des Kontinents anzustoßen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Daniel Gros ist Direktor des Centre for European Policy Studies.


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