Politik

Bundesregierung legt Grundlage für Fahrverbot von Diesel-Autos in Städten

Auf Besitzer von Dieselautos kommen nach den Plänen des Bundesumweltministeriums teilweise Fahrverbote in deutschen Innenstädten zu.
18.12.2016 15:43
Lesezeit: 2 min

Auf Besitzer von Dieselautos kommen nach den Plänen des Bundesumweltministeriums teilweise Fahrverbote in deutschen Innenstädten zu. Das Ministerium stellte im Kampf gegen das gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid auf Drängen der Bundesländer einen Verordnungsentwurf fertig, der den Kommunen die eigenständige Verhängung von Fahrverboten bei heiklen Wetterlagen ermöglicht, berichtet die AFP. Der Entwurf liegt inzwischen im Bundesverkehrsministerium, das noch zustimmen muss.

"Mit diesem Vorschlag geben wir den Städten neue Möglichkeiten zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger an die Hand", erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). "Wir machen damit auch klar, dass es Sache der Städte und Kommunen ist, zu entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreifen und wenn ja, welche."

Das Umweltministerium bestätigte einen Bericht des "Spiegel", nach dem die Kommunen drei Instrumente zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung erhalten sollen. Erstens könnten sie Plaketten ausgeben, damit nur noch Fahrzeuge mit umweltfreundlicher Diesel- oder Benzinmotortechnik in eine Verbotszone fahren dürfen. Geplant sei, dass Benziner der Abgasstufe Euro 1 und 2 sowie Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 6 eine graue Plakette erhalten. Besonders emissionsarme Benzin- und Dieselautos sowie reine Elektrofahrzeuge bekämen eine weiße Plakette.

Zweitens könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselfahrzeuge gesperrt oder neueren Dieselmodellen vorbehalten werden. Der dritte Weg ist demnach, dass Städte und Gemeinden an geraden Datumstagen nur Fahrzeuge mit geraden Kfz-Endziffern einfahren lassen, an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern.

Ob und wann die Instrumente gelten, sollen die zuständigen Behörden der Länder selbst entscheiden. Außerdem seien Ausnahmeregelungen für Anwohner sowie Lieferanten und Handwerker vorgesehen.

Kritik an den Plänen des Umweltministeriums kam aus der Union. "Die CDU/CSU-Fraktion hält nichts von reflexartiger und kurzsichtiger Verbotspolitik mit Fahrverboten, die über die schon heute bestehenden Möglichkeiten hinausgehen", erklärte der verkehrspolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU). "Millionen Berufstätige sind tagtäglich auf ihr Auto angewiesen, Güter müssen von A nach B gebracht werden, und für Lieferanten, Handwerksbetriebe und andere Mittelständler ist das Auto Erwerbsgrundlage."

Mobilität könne nicht so einfach eingeschränkt werden, sagte Lange weiter. "Wir brauchen gut durchdachte und langfristige Lösungen, die Umwelt, Mobilität und Lebensrealität in den Städten gleichermaßen berücksichtigen." Dazu zähle ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ebenso wie eine intelligente Verkehrssteuerung sowie der Ausbau der Elektromobilität.

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die vom Umweltministerium geplanten Maßnahmen dagegen "wichtig, um uns alle vor giften Abgasen zu schützen". Allerdings hätte längst mehr getan werden können. Dass erst jetzt partielle Fahrverbote vorbereitet würden "offenbart das ganze Versagen der Bundesregierung".

Die Bundesregierung war unter Druck geraten, nachdem im Jahresmittel an zwei Drittel aller Messstationen an deutschen Hauptverkehrsstraßen der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Die EU-Kommission wirft Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren vor, nicht genug zur Einhaltung der Grenzwerte zu tun. Bei der Umweltministerkonferenz Anfang Dezember forderten auch die Ressortchefs der Bundesländer erneut Maßnahmen zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung.

Viele deutsche Städte leiden seit Jahren unter gefährlich hohen Stickoxidwerten. Der giftige Luftschadstoff stammt größtenteils aus Dieselmotoren und verstärkt Asthmafälle sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Stickoxide führen laut Greenpeace alleine in Deutschland zu 10.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...