Politik

EU stellt der Ukraine 600 Millionen Euro in Aussicht

Die europäischen Steuerzahler sollen weitere 600 Millionen Euro in die Ukraine pumpen. Die EU sieht in der Ukraine Fortschritte, die sonst niemand erkennen kann.
12.02.2017 00:01
Lesezeit: 1 min

Die EU-Kommission hat der Ukraine eine baldige Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Auszahlung werde in "in den kommenden Wochen" erfolgen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel laut AFP. Er verwies bei einem Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodimir Groisman darauf, dass das Land in den vergangenen Jahren "Reformen von größerer Tragweite" umgesetzt habe "als in den 20 Jahren zuvor".

Worin die Reformen bestehen ist unklar: Die Korruption grassiert weiter. Im Donbass schenken sich die Regierungstruppen und die Rebellen nichts. Das Land hat keine Wirtschaftsreformen durchgeführt. Einziger erkennbarer Fortschritt: Nach seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump klang der ukrainische Präsident Poroschenko kleinlaut und sprach erstmals von der Möglichkeit, im Konflikt im Donnbass auch eine nicht-militärische Lösung in betracht zu ziehen.

Die EU hat für die Ukraine seit 2014 Kredite im Gesamtvolumen von 3,4 Milliarden Euro aufgelegt. Als Darlehen bereitgestellt wurden bisher 2,2 Milliarden Euro. Die Auszahlungen sind dabei an Bedingungen geknüpft.

Bei der nächsten Tranche von 600 Millionen Euro verlangt die EU auch die Aufhebung eines Exportverbots für ukrainisches Holz, das im Kampf gegen illegale Ausfuhren 2015 für zehn Jahre eingeführt worden war. Die Regierung hat für die Aufhebung gerade einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht.

Allerdings gibt es gegen das Ende des Exportverbots starke Widerstände in der ukrainischen Politik. Es ist nicht sicher, dass das Gesetzesvorhaben durchkommen wird. Juncker sagte dazu, die Auszahlungsentscheidung wäre für die EU "leichter, wenn das Holzverbot aufgehoben wäre". Die Regierung habe aus seiner Sicht aber ihre Verpflichtungen erfüllt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trumps „Goldener Schild“: USA planen milliardenschweren Raketenschutzschirm
21.05.2025

Donald Trump plant einen gigantischen Raketenabwehrschild – und will ihn in drei Jahren funktionsfähig sehen. Der „Goldene Schild“...

DWN
Politik
Politik Historischer Entscheid: Ungarn verlässt als erstes EU-Land den Internationen Strafgerichtshof
21.05.2025

Das ungarische Parlament hat den Austritt des EU-Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebilligt. Ungarn ist damit das...

DWN
Finanzen
Finanzen Cum-Ex-Steuerskandal: Wieso hinken die Behörden bei den Ermittlungen hinterher?
21.05.2025

Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert, dass die Behörden bei der Aufklärung der Cum-Cum-Deals untätig bleiben. Der Steuerbetrug...

DWN
Finanzen
Finanzen WHO verabschiedet Pandemie-Abkommen inmitten der Finanzkrise: Deutschland sagt weitere Millionen zu
21.05.2025

Der Weltgesundheitsorganisation fehlen in den kommenden zwei Jahren 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Mrd Euro), unter anderem, weil die USA...

DWN
Panorama
Panorama Jugendstudie: Junge Generation optimistischer, dennoch wird Deutschland "auf dem absteigenden Ast" wahrgenommen
21.05.2025

Deutschland werde von jungen Menschen derzeit eher als Gesellschaft „auf dem absteigenden Ast“ wahrgenommen, schreiben die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bayer-Aktie: Soll Monsanto pleitegehen?
21.05.2025

Seit vielen Jahren schon kämpft die Bayer AG mit Milliardenklagen gegen die Tochterfirma Monsanto und deren Unkraut-Vernichter Glyphosat....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Wirtschaft holt auf: Thüringen und Sachsen mit Spitzenplätzen
20.05.2025

Einer neuen ifo-Studie zufolge hat Ostdeutschland wirtschaftlich gegenüber dem Westen deutlich aufgeholt. Der Thüringer Industrieanteil...

DWN
Politik
Politik Wenn Europa falsch reagiert, wird Trump zur echten Gefahr für die NATO
20.05.2025

Donald Trump ist zurück – und mit ihm die Zweifel an der Zukunft der NATO. Ex-Sicherheitsberater John Bolton warnt: Nicht Trump allein...