Politik

Österreich: Kern macht Rückzieher, EU-Ausländer bleiben willkommen

Lesezeit: 1 min
15.02.2017 01:16
Österreichs Bundeskanzler Kern hat seine Ankündigung zurückgenommen, EU-Ausländern den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erschweren. Kern sprach allerdings in Brüssel, und nicht zu potentiellen FPÖ-Wählern.
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Österreichs Kanzler Christian Kern scheint von seinem Versprechen, wonach bei der Jobsuche ein österreichischer Staatsbürger vor einem EU-Ausländer bevorzugt werden soll, abzurücken. Am Montag sagte er im Gespräch mit Reportern in Brüssel, dass er den Inländer-Vorrang auf dem Arbeitsmarkt mittlerweile ablehne.

„Ich denke, das Wichtigste für mich ist, dass wir in Österreich niemanden haben, der Vorzugsbehandlung für örtliche Einwohner oder österreichische Staatsangehörige fordert. Das Problem ist nicht so sehr, dass Menschen aus anderen europäischen Ländern in Österreich arbeiten, sondern dass sie dies in potenziell ungerechten Situationen tun“, zitiert der EU Observer Kern. Zuvor hatte er sich mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen zu einem Gespräch zusammengefunden. Die Presse zitiert Juncker: „Der Binnenmarkt wurde nicht erfunden, damit Arbeitnehmer, die von Land B in ein Land A ziehen, weniger gut behandelt werden als die Arbeitnehmer im Land A. Das ist in keinerlei Weise arbeitnehmerfreundlich, und die Kommission tritt an, um diesem Aspekt des sozialen Dumpings den Garaus zu machen. Das tun wir gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung.“

Im Januar hatte Kern im Rahmen einer Rede in der Stadt Wels, die als Hochburg der FPÖ gilt, gesagt, dass die osteuropäischen Länder ihre Arbeitslosen nach Österreich exportieren würden. Deshalb seien Restriktionen anzuwenden. „Nur wenn es keinen geeigneten Arbeitslosen im Lande gibt, kann man neue Ankünfte ohne Einschränkung zulassen“, sagte der Bundeskanzler. Ein Fünftel der Arbeitslosen in Österreich sollen Ausländer sein.

Massive Kritik an dem plötzlichen Kurswechsel Kerns gibt es von Seiten der FPÖ. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert in einer Mitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs: „SPÖ-Kanzler Kern spielt weiterhin mit gezinkten Karten: In Österreich tut er so, als ob er die heimischen Arbeitnehmer vor Billigarbeitskräften aus den EU-Oststaaten schützen möchte, in Brüssel geht er mit Juncker auf Kuschelkurs. Allein die Anrede Junckers – 'Ich begrüße Kanzler Kern, meinen Haberer' – spricht Bände.“

In Österreich waren im Januar 493.852 Personen arbeitslos, so die Presse. Wenn ein Fünftel der Arbeitslosen in Österreich Ausländer sind, beläuft sich die Summe der arbeitslosen Ausländer auf 98.704 Personen.

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