Politik

USA: Republikaner wollen Präsident Trump eine Falle stellen

Lesezeit: 2 min
20.02.2017 00:45
Die Hardliner unter den US-Republikanern wollen Donald Trump in eine Falle locken. Sie kündigen an, verschärfte Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Damit soll Trump gehindert werden, eine Zusammenarbeit mit Russland einzuleiten.
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Der republikanische Hardliner Lindsey Graham will Russland eine Lektion für die mutmaßliche Cyber-Einmischung in die Wahlkämpfe westlicher Staaten erteilen. „2017 werdet Ihr einen Arschtritt bekommen für das, was Ihr getan habt“, sagte der Republikaner am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Richtung der russischen Delegation. „Ihr werdet Konsequenzen erleiden für das, was Ihr der freien Welt angetan habt.“ Was die Russen der freien Welt genau angetan haben, konnte der Buddy von John McCain nicht sagen. Das jämmerliche Schauspiel, dass die US-Eliten aktuell bieten, kann ja nicht vollständig von den Russen inszeniert worden sein. Es ist vielmehr Ausdruck einer schweren Dekadenz im Endstadium.

In solchen Phasen der Auflösung von korrupten Imperien sind allerdings Auto-Aggression und Aggression die üblichen Begleitumstände. Im Falle der Republikaner richtet sich diese hybride Aggression gegen den eigenen, demokratisch gewählten Präsidenten und gegen die Russen.

Der US-Kongress werde mit großer Mehrheit einen Beschluss für schärfere Sanktionen gegen Russland fassen und an Präsident Donald Trump weiterleiten, sagte Graham. Er kritisierte scharf, dass der neue Präsident die russische Einmischung in den US-Wahlkampf bislang nicht verurteilt hat. Als „Führer der freien Welt“ sollte Trump mit dem Kongress zusammenarbeiten, um das russische Vorgehen zu sanktionieren. Die Vorwürfe endeten zwar mit einem blamablen Bericht der Geheimdienste, doch dies hindert die Öffentlichkeit nicht, einfach den „Spin“ von der russischen Intervention fortzuspinnen.

Graham sagte in München, wenn der Kreml ungeschoren davonkomme, werde es solche Einmischungen immer wieder geben – in diesem Jahr etwa in Deutschland oder Frankreich.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die Manipulationsvorwürfe am Samstag in München zurückgewiesen. Vor russischen Journalisten sprach er von einer „unverständlichen Obsession des Westens mit Cyber-Sicherheit und Cyber-Spionage“. Es seien „keine Beweise gegen Russland gefunden worden“, sagte Lawrow.

Dennoch wollen die Republikaner den Druck auf Trump erhöhen. Der Sturz von Sicherheitsberater Michael Flynn war ein erster Schritt. Doch die Geheimdienste haben angekündigt, dass sie den Kampf gegen Donald Trump führen wollen. Sie erhalten hier Unterstützung von beiden Seiten des politischen Spektrums. Der demokratische Senator Al Franken sagte auf CNN, dass ihn auch einige republikanische Politiker auf die „geistige Gesundheit“ von Donald Trump angesprochen hätten.

In den USA operiert die sogenannte Fraktion der „Neocons“ über die Parteigrenzen hinweg. Ihnen gehören Republikaner wie John McCain oder Graham ebenso an wie Hillary Clinton. Beide Gruppen gehen davon aus, dass Trump nicht lange Präsident der USA sein werde. Sie sinnen daher nach Wegen, wie sie ihm eine Falle stellen könnten. Das Thema Russland eignet sich vorzüglich und wird von den Republikanern besetzt.

Die Demokraten lancieren unterdessen unablässig Gerüchte über den Geisteszustand von Trump. Sie wollen ein Amtsenthebungsverfahren nach dem 25. Amendment einleiten. Demnach würde der Vizepräsident die Regierung übernehmen. Interessant: Diese Variante ist in US-Medien bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg von Trump lanciert worden. Das Magazin GQ hatte den Fall durchgespielt, dass es laut dem 25. Zusatzartikel, Absatz 4 der US-Verfassung eine Kleinigkeit ist, einen gewählten Präsidenten loszuwerden: Wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts erklären, dass der Präsident „unfähig ist, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“, dann kann nach einem vergleichsweise simplen Procedere die Macht auf den Vizepräsidenten übergehen – und zwar ohne formales Amtsenthebungsverfahren. Trumps Vizepräsident Mike Pence gilt als der eigentlich starke Mann im Team, der tief im ultrakonservativen Establishment der Republikaner verankert ist. Die Republikaner haben Trump während des gesamten Wahlkampfs nur halbherzig unterstützt oder gar offen angefeindet.

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