Politik

Trotz Korruptions-Skandal: Merkel hält Rajoy die Treue

Lesezeit: 1 min
04.02.2013 18:04
Angela Merkel hält nichts von den Korruptions-Vorwürfen gegen den Mariano Rajoy. Sie verteidigte der spanischen Premier mit dem Hinweis, niemand würde im Moment von einem Machrwechsel in Spanien profitieren.
Trotz Korruptions-Skandal: Merkel hält Rajoy die Treue

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die erste Frage auf der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz von Spaniens Regierungschef Rajoy und Bundeskanzlerin Merkel zielte auf die Anschuldigungen der Korruption ab, denen sich der spanische Regierungschef ausgesetzt sieht. Rajoy zeigte sich unbeeindruckt und blieb diplomatisch: Die Regierung werde stark bleiben und die Anschuldigungen gegen sie überstehen. Wichtige Reformen seien bereits eingeleitet. Noch im Februar wolle Rajoy weitere Impulse für die Wirtschaft setzen.

Die Vorwürfe wiegen jedoch schwer: Gegen den spanischen Premierminister wird wegen illegaler Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Bestechung ermittelt. Rajoy soll insgesamt 250.000 Euro aus schwarzen Kassen erhalten haben (mehr hier). Auf Protestaktionen in Spanien wurde heute der Rücktritt Rajoys gefordert (hier). Auf seinem Staatsbesuch in Deutschland erhielt er jedoch die Rückendeckung der Bundeskanzlerin.

Angela Merkel bekundete ihrem spanischen Amtskollegen ihre Solidarität aus: „Wir haben vollstes Vertrauen in die spanische Regierung“, sagte sie auf der Pressekonferenz. Sie habe den Eindruck, dass die gesamte Regierung daran arbeite, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Strukturreformen umzusetzen. Nach aktuelle Zahlen gerät die Lage in Spanien jedoch immer mehr außer kotrolle. Aktuell liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien bereits bei 60 Prozent – Tendenz steigend (hier).

Der Schulterschluss Deutschlands mit Spanien soll die Solidarität der beiden Euro-Staaten bekunden und die Wogen auf den Finanzmärkten glätten (mehr hier). Im Hinblick auf die Bundestagswahlen am 22. September wäre ein Sturz Rajoys für Merkel aufgrund der zu erwartenden Turbulenzen und der politischen Unberechenbarkeit nicht wünschenswert. Zusätzlich steht Spanien kurz vor einem Bailout durch die EU. Ein Scheitern der Regierung könnte das Land nicht nur wirtschaftlich, sondern vorübergehend auch politisch außer Gefecht setzen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Technologie
Technologie BIZ unterstützt Notenbanken bei Entwicklung von Digitalwährungen

Nach Ansicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist die Zeit der digitalen Zentralbankwährungen gekommen. Es beginne eine...

DWN
Technologie
Technologie Physische Ausweise adé? Wie Bill Gates im Jahr 1996 digitale Wallets voraussagte

Im Jahr 1996 hatte der Tech-Pionier Bill Gates in einem Artikel geschildert, wie ein digitales Wallet unsere Schlüssel, unser Bargeld,...

DWN
Politik
Politik Warnschüsse im Schwarzen Meer: Russland zeigt Großbritannien seine Grenzen auf

Ein britischer Zerstörer ist russischen Angaben zufolge mit Warnschüssen am Befahren russischer Hoheitsgewässer gehindert worden. Nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Cannabis auf Rezept: Gegen diese Krankheiten wirkt die Heilpflanze

Cannabis ist vielen nur als Droge bekannt. Dabei nutzen Menschen das Kraut seit Jahrtausenden auch als Heilpflanze. Seit 2017 können...

DWN
Politik
Politik Axel Springer-Chef fordert antisemitische Mitarbeiter auf, sich einen neuen Job zu suchen

Der Vorsitzende des Axel Springer-Verlags, Mathias Döpfner, hat als Zeichen des Kampfs gegen Antisemitismus zu seinen Mitarbeitern gesagt:...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung verabschiedet Klima-Programm in Milliardenhöhe

Die Bundesregierung ein Ausgabenprogramm aufgelegt, das den Weg für die geplante klimaneutrale Zukunft ebnen soll. Den Großteil des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Gasreserven schrumpfen - Preise schiessen nach oben, lösen Flucht zurück zur Kohlekraft aus

Europas Reservebestände bei Erdgas sind dieses Jahr ungewöhnlich gering. Die Kohleverstromung ist auf dem Vormarsch.

DWN
Politik
Politik Lagebericht Zentralasien: Pakistan lehnt Stationierung von US-Spezialeinheiten ab

Der pakistanische Premierminister Imran Khan schließt eine Stationierung von amerikanischen Spezialkräften in Pakistan aus - ein...