Politik

Trotz Korruptions-Skandal: Merkel hält Rajoy die Treue

Lesezeit: 1 min
04.02.2013 18:04
Angela Merkel hält nichts von den Korruptions-Vorwürfen gegen den Mariano Rajoy. Sie verteidigte der spanischen Premier mit dem Hinweis, niemand würde im Moment von einem Machrwechsel in Spanien profitieren.
Trotz Korruptions-Skandal: Merkel hält Rajoy die Treue

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die erste Frage auf der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz von Spaniens Regierungschef Rajoy und Bundeskanzlerin Merkel zielte auf die Anschuldigungen der Korruption ab, denen sich der spanische Regierungschef ausgesetzt sieht. Rajoy zeigte sich unbeeindruckt und blieb diplomatisch: Die Regierung werde stark bleiben und die Anschuldigungen gegen sie überstehen. Wichtige Reformen seien bereits eingeleitet. Noch im Februar wolle Rajoy weitere Impulse für die Wirtschaft setzen.

Die Vorwürfe wiegen jedoch schwer: Gegen den spanischen Premierminister wird wegen illegaler Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Bestechung ermittelt. Rajoy soll insgesamt 250.000 Euro aus schwarzen Kassen erhalten haben (mehr hier). Auf Protestaktionen in Spanien wurde heute der Rücktritt Rajoys gefordert (hier). Auf seinem Staatsbesuch in Deutschland erhielt er jedoch die Rückendeckung der Bundeskanzlerin.

Angela Merkel bekundete ihrem spanischen Amtskollegen ihre Solidarität aus: „Wir haben vollstes Vertrauen in die spanische Regierung“, sagte sie auf der Pressekonferenz. Sie habe den Eindruck, dass die gesamte Regierung daran arbeite, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Strukturreformen umzusetzen. Nach aktuelle Zahlen gerät die Lage in Spanien jedoch immer mehr außer kotrolle. Aktuell liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien bereits bei 60 Prozent – Tendenz steigend (hier).

Der Schulterschluss Deutschlands mit Spanien soll die Solidarität der beiden Euro-Staaten bekunden und die Wogen auf den Finanzmärkten glätten (mehr hier). Im Hinblick auf die Bundestagswahlen am 22. September wäre ein Sturz Rajoys für Merkel aufgrund der zu erwartenden Turbulenzen und der politischen Unberechenbarkeit nicht wünschenswert. Zusätzlich steht Spanien kurz vor einem Bailout durch die EU. Ein Scheitern der Regierung könnte das Land nicht nur wirtschaftlich, sondern vorübergehend auch politisch außer Gefecht setzen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals im Öffentlich-Rechtlichen: „Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns am härtesten treffen“

Ein Kommentar im Deutschlandfunk erinnert daran, wer die größten menschlichen und wirtschaftlichen Opfer im Stellvertreterkrieg zwischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verbrenner-Verbot? Heftiger Streit in der Regierung kurz vor entscheidender Abstimmung

Über das von der EU-Kommission geforderte Aus für Verbrennungsmotoren wird in der Regierung kurz vor der entscheidenden Abstimmung heftig...

DWN
Politik
Politik Neuer Kalter Krieg: USA und Russland rüsten ihre Verbündeten weiter auf

Im großen Stellvertreterkrieg mitten in Europa werden die Einsätze weiter munter erhöht.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Politik
Politik NATO stockt schnelle Eingreiftruppe massiv auf

Die Nato will durch ein neues strategisches Konzept ihre Flexibilität erhöhen.

DWN
Deutschland
Deutschland Milliarden-Defizit: Zusatzbeiträge für Krankenkassen werden spürbar steigen

Im System der gesetzlichen Krankenkassen klafft ein riesiges Finanzierungsloch. Gesundheitsminister Lauterbach versucht dieses zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Ungarn überrascht mit stärkster Zinserhöhung seit der Finanzkrise

Die ungarische Zentralbank stemmt sich mit drastischen Leitzinserhöhungen gegen die ausufernde Inflation.

DWN
Deutschland
Deutschland Die Hochpreisinsel Deutschland: extrem energieanfällig

Eine Studie zeigt, dass die Energieprobleme Deutschlands, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erheblich einschränkt.