Finanzen

Schulden-Grenze erreicht: USA nur noch eingeschränkt zahlungsfähig

Lesezeit: 1 min
20.03.2017 00:59
Die USA haben die gesetzliche Schuldenobergrenze erreicht. Das Finanzministerium muss seine Ausgaben drosseln und verschiebt die Bezahlung von Rechnungen. Präsident Trump muss handeln, um die formelle Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.
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Die finanzielle Situation der USA hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Die Schulden der US-Regierung betragen derzeit fast 20 Billionen Dollar. Weil seit dem 15. März ein gesetzliches Verbot neuer Schuldenaufnahmen herrscht, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit, berichtet der Finanzblog The Economic Collapse.

Das Verbot neuer Schulden geht auf einen Notkompromiss zwischen der damaligen US-Regierung unter Präsident Obama und den Republikanern zurück, welcher Ende 2015 als Reaktion auf das Erreichen der letzten Schuldengrenze getroffen wurde. Damals wurde vereinbart, dass die Regierung Obama beziehungsweise dessen Nachfolger bis zum 15. März 2016 weiter neue Schulden aufnehmen dürfen. Ab dem 15. März ist dafür jedoch eine Anhebung der Schulden-Grenze durch das Repräsentantenhaus nötig.

Hier haben die Republikaner zwar eine Mehrheit, ein Zustandekommen der Anhebung ist aber sehr fraglich, weil es selbst in den Reihen der Republikaner viele Stimmen gibt, die sich für einen Stopp der Verschuldung und massive Sparanstrengungen aussprechen. Die Demokraten dürften die Abstimmung, in der US-Präsident Donald Trump mindestens 218 Stimmen benötigt, zu einem politischen Druckmittel instrumentalisieren. Trump selbst hatte sich im Jahr 2013 noch gegen eine Erhöhung der Grenze ausgesprochen, steht also auch persönlich unter Druck.

Derzeit versucht die Regierung, mittels Notfallmaßnahmen die Verschuldung einzudämmen. Trumps kürzlich vorgestelltes Budget für 2017 sieht zwar Einsparungen in den Bereichen Wirtschaftshilfe und Soziales vor – diese Erleichterungen werden jedoch von geplanten Steigerungen des Militärbudgets um 54 Milliarden Dollar aufgefressen. Bedrohlich ist, dass dem Finanzministerium das Geld auszugehen droht. Derzeit stehen dem Ministerium offenbar weniger liquide Mittel zur Verfügung als beispielsweise den Konzernen Apple oder Google. Daher hat das Finanzministerium damit begonnen, die Bezahlung von Rechnungen zu verschieben. Diese Maßnahme wird in der Regel bei überschuldeten Staaten als erste ergriffen. In Italien und Griechenland war allerdings während der ersten Euro-Krise 2011 zu beobachten, dass die Realwirtschaft durch diese Maßnahme in große Bedrängnis kommt, weil viele Unternehmen vom Staat abhängig sind und bei Zahlungsverzögerungen selbst in Insolvenzgefahr geraten.

Trump will allerdings die Militärausgaben erhöhen. Niemand kann derzeit sagen, ob und in welchem Ausmaß dies im aktuellen Zinsumfeld überhaupt möglich ist.

Dies bedeutet, dass die USA auf eine Zahlungsunfähigkeit zusteuern, falls es nicht bis etwa Ende Mai zu einer Anhebung der Schuldenobergrenze kommt.

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