Politik

US-Regierung stellt Weichen für Rückkehr zu Öl, Gas und Kohle

Lesezeit: 1 min
27.03.2017 02:16
Die US-Regierung bereitet die Abschaffung von Regulierungen bei den fossilen Energieträgern vor. Die USA gehen damit auf Konfrontation mit dem Opec-Kartell.
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US-Präsident Donald Trump will nach Angaben von Regierungsvertretern in Kürze Vorschriften zur Energieproduktion lockern. Am Dienstag werde Trump einen Erlass unterzeichnen, der "unnötige Regulierungshindernisse verringert, die den verantwortungsvollen Gebrauch heimischer Energiequellen begrenzen", sagte ein Vertreter aus dem Präsidialamt am Sonntag. Nach Angaben des Leiters der Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, geht es darum, die gegen fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle gerichtete Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama umzukehren.

Pruitt bezweifelt Annahmen von Wissenschaftlern, wonach menschliches Handeln in erster Linie für den Klimawandel verantwortlich ist. Seine Berufung an die Spitze der EPA im Februar interpretierten viele Beobachter als Beleg dafür, dass die USA unter Trump den Kampf gegen die Erderwärmung zurückfahren dürften. Trump hat im Wahlkampf das 2015 in Paris von fast 200 Ländern geschlossene Klimaschutzabkommen als "schlechten Vertrag" bezeichnet und den Ausstieg der USA angekündigt.

Trump hat außerdem grünes Licht für den Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL erteilt. Die Einzelheiten würden noch ausgearbeitet, sagte Trump am Freitag. Der Betreiber TransCanada versucht seit fünf Jahren eine Genehmigung für die fast 1900 Kilometer lange Leitung zu erhalten. Konzernchef Russell Girling erklärte, nun stehe noch die Zustimmung des Bundesstaates Nebraska aus. Das milliardenschwere Projekt soll pro Tag mehr als 800.000 Barrel Öl vom kanadischen Alberta in die USA transportieren, wo es in bestehende Leitungen fließen würde.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar einen Erlass zum Bau der Pipeline unterzeichnet und auf die geplante Schaffung von Arbeitsplätzen hingewiesen. Sein Vorgänger Barack Obama hatte das Projekt wegen Umweltbedenken gestoppt. Trump hat ein großes Infrastruktur-Programm zur Förderung der Wirtschaft angekündigt.

Die USA fahren damit dem Öl-Kartell in die Parade: Die Opec und andere Ölförderländer wollen eine Verlängerung der Förderbremse um sechs Monate prüfen. Dies gaben das Kartell und andere Staaten wie Russland in der endgültigen Fassung einer Presseerklärung nach ihrem Treffen am Sonntag in Kuwait bekannt. Ein Entwurf des Dokuments enthielt zuvor die ausdrückliche Empfehlung einer Verlängerung. Es war zunächst unklar, warum der Text geändert wurde. Aus Branchenkreisen verlautete, das in Kuwait tagende Komitee sei zu Empfehlungen nicht befugt.

Die Förderbremse gilt zunächst nur für das erste Halbjahr 2017. Sie wurde beschlossen, um den Ölpreis zu stabilisieren. Das gelang zunächst auch, der Preis die Nordsee-Sorte Brent stieg wieder über 50 Dollar je Barrel. Doch vor wenigen Tagen fiel Brent erneut unter diese Marke und damit auf das Niveau von Ende November 2016. Hintergrund ist das Comeback des Frackings in den USA und den steigenden Beständen dort.

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