Politik

AfD-Bundesparteitag stellt Frauke Petry ins Abseits

Lesezeit: 2 min
22.04.2017 16:52
Der AfD-Bundesparteitag hat Frauke Petry ins Abseits gestellt.
AfD-Bundesparteitag stellt Frauke Petry ins Abseits

Hans-Edzard Busemann von Reuters berichtet vom AfD-Parteitag:

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat im innerparteilichen Machtkampf eine schwere Niederlage erlitten: Der Parteitag in Köln lehnte am Samstag die von ihr geforderte Grundsatzentscheidung über die Ausrichtung der Partei ab. Zudem votierten die rund 600 Delegierten für ein Spitzenteam zur Bundestagswahl, dem Petry nicht angehören will. Während die 41-Jährige streckenweise mit versteinerter Miene auf dem Podium neben den anderen Vorstandsmitgliedern saß, wurde ihr Kontrahent, Co-Parteichef Jörg Meuthen, mit stehenden Ovationen gefeiert. In unmittelbarer Nähe des Tagungshotels demonstrierten Tausende gegen die AfD. Größere Zwischenfälle blieben zunächst aus.

"Ich glaube, dass die Partei hier einen Fehler macht", sagte Petry nach ihrer Niederlage. Aus ihrer Sicht kämpfen in der AfD ein realpolitischer und ein fundamentaloppositioneller Flügel um Vorherrschaft. Sie wollte von den Delegierten ein Votum für ihren realpolitischen Kurs, damit die AfD nach der Bundestagswahl 2021 Teil der Bundesregierung werden könne. Ihren Gegnern warf sie vor, Vorstandsbeschlüsse zu torpedieren. Aus Angst vor Konflikten verzichte eine Mehrheit in der Partei aber oft auf Widerspruch. Dabei werde übersehen, dass der Schaden für die AfD auch dann entstehe, wenn nur einzelne Vertreter aus Parteikreisen angegriffen würden.

Meuthen widersprach: "Debatten über einen vermeintlichen realpolitischen und einen vermeintlichen fundamentaloppositionellen Flügel, aus meiner Sicht sowieso eine komplett trügerische Wahrnehmung, helfen uns da keinen Jota weiter." Er warf der Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch den Grünen vor, wegen einer ungezügelten Zuwanderung "komplett verantwortungslose Deutschland-Abschaffer" zu sein. "Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen", sagte Meuthen, und setzte sich damit von Petrys Bereitschaft zu Bündnissen ab.

Parteivize Alexander Gauland, wie Meuthen ein Gegner Petrys, bedauerte ihre Entscheidung, nicht Mitglied des Spitzenteams werden zu wollen. "Die Bundesvorsitzende gehört zu einem Spitzenteam, und man muss jetzt versuchen damit umzugehen", sagte er vor Journalisten. "Denn natürlich ist Frauke Petry ein Gesicht, ein sehr wichtiges, ja vielleicht das wichtigste Gesicht der Partei." Unter den Delegierten wurden als mögliche Mitglieder des Spitzenteams neben Gauland auch die Vorstandsmitglieder Alice Weidel und Beatrix von Storch genannt.

Ihren Verzicht auf einen Platz im Spitzenteam zu überdenken, lehnte die Parteichfin ab: "Solange die Partei nicht erkennen lässt, wohin sie tatsächlich gehen möchte, müssen Protagonisten diesen Wahlkampf anführen, die mit dieser Nichtentscheidung sehr viel besser leben können als ich." Petrys Isolation auf dem Parteitag war streckenweise nicht zu übersehen. Kaum jemand nahm von ihr Notiz, als sie den Saal betrat, ihre Eröffnungsrede wurde mit deutlich weniger Applaus honoriert als die Rede Meuthens. Immer, wenn Petry-Gegner vor einer Spaltung warnten, war die Zustimmung zu dieser auf die Parteichefin gemünzte Kritik besonders kräftig.

Eine Schlappe erlitten Petrys Gegner lediglich mit dem Wunsch, das Parteiausschluss-Verfahren gegen den Thüringer AfD-Chef und Rechtsausleger Björn Höcke zu stoppen. Ein entsprechender Antrag fand keine Mehrheit. Höcke war bundesweit nach abfälligen Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin in die Kritik geraten. Gegner Höckes werfen ihm zudem eine mangelnde Abgrenzung zur rechtsradikalen NPD vor. Petry setzte das Parteiausschlussverfahren durch. Allerdings wird es von Meuthen und Gauland sowie anderen einflussreichen AfD-Politikern abgelehnt.

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Politik
Politik Robert Habeck sollte endlich die Kehrtwende vollziehen - im Heizungskeller Deutschlands
03.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Wirtschaftsstandort in der Kritik: Deutsche Ökonomen fordern Reformen
03.05.2024

Deutschlands Wirtschaftskraft schwächelt: Volkswirte geben alarmierend schlechte Noten. Erfahren Sie, welche Reformen jetzt dringend...

DWN
Politik
Politik Rheinmetall-Chef: Deutschland muss Militärausgaben um 30 Milliarden Euro erhöhen
03.05.2024

Armin Papperger, der CEO von Rheinmetall, drängt darauf, dass Deutschland seine Militärausgaben um mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Indische Arbeitskräfte im Fokus: Deutschland öffnet die Türen für Fachkräfte
03.05.2024

Die Bundesregierung strebt an, einen bedeutenden Anteil der indischen Bevölkerung nach Deutschland zu holen, um hier zu arbeiten. Viele...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie lege ich mein Geld an – wichtige Tipps für Anfänger
03.05.2024

Die Tipps zur Geldanlage können wirklich spannend sein, besonders wenn es darum geht, die eigenen finanziellen Ziele zu erreichen und eine...

DWN
Politik
Politik Die Bundesregierung macht Russland für den Cyberangriff auf SPD verantwortlich
03.05.2024

Im Januar des Vorjahres wurden die E-Mail-Konten der SPD von Hackern attackiert. Die Bundesregierung gibt nun "eindeutig" Russland die...

DWN
Finanzen
Finanzen Der komplette Guide zur Bankvollmacht: Sicherheit und Flexibilität im Finanzmanagement
03.05.2024

Eine Bankvollmacht kann entscheidend dafür sein, Sicherheit und Flexibilität in Ihren finanziellen Angelegenheiten zu gewährleisten....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fleischersatz auf dem Vormarsch: Deutschland erlebt Produktionsboom
03.05.2024

Vegetarische und vegane Fleischersatzprodukte gewinnen in Deutschland an Beliebtheit: Produktion verdoppelt sich seit 2019. Fleischkonsum...