Politik

Milliarden an EU-Steuergeldern für Entwicklung der Türkei

Lesezeit: 2 min
03.07.2017 01:26
Die Türkei erhält von den EU-Steuerzahlern Milliarden zum Aufbau der Demokratie. Das EU-Parlament stellt die Zahlungen in Frage.
Milliarden an EU-Steuergeldern für Entwicklung der Türkei

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Türkei soll von der EU zwischen 2007 bis April 2017 etwa eine Milliarde Euro zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie erhalten haben. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte dem EU Observer Anfang des Monats Juni, dass zwischen 2007 und April 2017 rund 979,6 Millionen Euro ausgezahlt wurden, wobei die Türkei im Verlauf des aktuellen Jahres noch weitere Zahlungen erhalten soll.

Die Türkei befindet sich in einer Phase der Transformation von einem parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem. Allerdings wird die Einführung des Präsidialsystems dem aktuellen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahezu uneingeschränkte Machtbefugnisse geben und das Parlament komplett aushebeln.

Obwohl die Abgeordneten des EU-Parlaments mittlerweile für einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei plädieren, hält die EU-Kommission an einer Politik der "offenen Tür" fest. Die einzelnen EU-Staaten wollen ebenfalls nicht auf Konfrontationskurs gegen Ankara gehen, um den Flüchtlings-Deal nicht zu gefährden. Der Vorsitzende der liberalen Fraktion ALDE im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, sagte in der vergangenen Woche im Rahmen einer Rede im EU-Parlament, dass Erdogans "Hunger nach Macht jetzt ohne Grenzen" sei. "Er kann tun, was er will. Wir nehmen keine Maßnahmen in Bezug auf die Türkei vor. Wir setzen noch nicht einmal die Beitrittsgespräche aus", so Verhofstadt. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte dem EU Observer, dass die Türkei trotz der "herrschenden Umstände" weiterhin EU-Gelder erhalten soll. Allerdings sei eine genaue Prüfung der Finanzmittel erfolgt, "um sicherzustellen, dass sie voll und ganz mit unseren Interessen und Werten übereinstimmen", so der Sprecher.

Die Beträge sind nicht unbedeutend. Die Türkei erhält mehr Geld aus dem so genannten Instrument für Heranführungshilfe (IPA) der EU als jedes andere Land. Von 2007 bis 2013 wurden der Türkei rund 4,8 Milliarden Euro zugeteilt, das sind mehr als 40 Prozent aller IPA-Zuweisungen. Davon wurden 2,68 Milliarden Euro zugesichert und 2,19 Milliarden Euro tatsächlich ausbezahlt. Weitere 1,65 Milliarden Euro wurden seit 2014 zugesichert, aber noch nicht ausgezahlt. Am Dienstag (20. Juni) forderte der Außenausschuss des EU-Parlaments erneut das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Die deutsche EU-Abgeordnete Renate Sommer sagt, dass ein Stopp der Beitrittsverhandlungen auch zu einem Stopp der Zahlungen aus der IPA führen würde. "Wir fordern die Umleitung der IPA-Mittel, um sie ausschließlich für die Unterstützung der Zivilgesellschaft zu nutzen und die Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern", so die CDU-Politikerin. Der Europäische Rechnungshof hat Anfang des Monats angekündigt, die Verwendung der Gelder in der Türkei zu überprüfen.

Seit dem Putsch vom 15. Juli 2016 wurden in der Türkei zahlreiche Anwälte, Militärs, Journalisten, Akademiker und Polizisten unter Putschverdacht verhaftet. Nach Angaben des EU Observers wurden 234 Journalisten, 4.400 Anwälte und Staatsanwälte und etwa 8.270 Akademiker verhaftet. Anfang Juni 2017 wurde auch der Chef von Amnesty International (AI), Taner Kilic, verhaftet. Die überwiegende Anzahl der Verhafteten sollen Mitglieder der Gülen-Bewegung sein, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Allerdings kritisieren mittlerweile auch die schärfsten Gegner der Gülen-Bewegung die Massenverhaftungen. Die Opposition wirft Erdogan vor, dass dieser nicht Mitglieder der Gülen-Bewegung, sondern vor allem Oppositionelle aus allen Lagern verhaften lasse.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Mehrheit der Deutschen scheut den Kauf eines Elektroautos – zu Recht

Eine Studie offenbart die weit verbreitete Skepsis der Deutschen hinsichtlich der Anschaffung eines Elektroautos. Schaut man sich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Linde baut in Sachsen-Anhalt größte Wasserstoff-Anlage der Welt

Linde hat in den vergangenen Monaten eine regelrechte Offensive von Wasserstoff-Projekten gestartet. Gerade das letzte, das der Konzern im...

DWN
Politik
Politik Geopolitik und Finanzsystem: Worum es beim Konflikt zwischen China und den USA wirklich geht

Die Stärke Chinas beruht auf seiner Kooperation mit den US-Finanzinstitutionen. Das beunruhigt Washington. Deshalb gilt: Wenn die...

DWN
Politik
Politik Pflicht zur Anmeldung von Insolvenzen wird erneut verschoben

Die Pflicht zur Anmeldung von Insolvenzen wird erneut verschoben. Begründet wird dies auch mit dem Versagen der Bundesregierung bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Politik
Politik Ein Mann sieht rot: Söder will Lockdown bis Mitte Februar verlängern

Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Fortführung des Lockdowns...

DWN
Deutschland
Deutschland „Original Play“ sofort verbieten: Wie in Deutschlands Kitas Kindesmissbrauch gefördert wird

„Original Play“ nennt sich ein Konzept, demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche Kitas gehen dürfen, um mit...

DWN
Politik
Politik Vorwürfe um Wahlbetrug: Generalstaatsanwalt von Texas lässt Frau verhaften

In Texas wurde eine Frau verhaftet. Ihr wird Betrug während der US-Präsidentschaftswahlen vorgeworfen. „Viele behaupten weiterhin, dass...

DWN
Politik
Politik „Fortsetzung der Ära Merkel ohne Merkel“: Internationale Pressestimmen zur Wahl Laschets

Ein roter Faden zieht sich durch viele Berichterstattungen zur Wahl Armin Laschets als CDU-Vorsitzender – er stehe für die Fortsetzung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Exodus: Hunderttausende EU-Bürger verlassen Großbritannien

Hunderttausende Arbeiter aus der EU haben Großbritannien den Rücken gekehrt. Der Verlust von akademischer Kompetenz und Arbeitskraft...

DWN
Politik
Politik Kriegsverbrechen: Wie die CIA in Afghanistan Todes-Schwadronen ausbildet

Die CIA bildet in Afghanistan Todes-Schwadronen aus, die in der Region als Terror-Milizen agieren.

DWN
Politik
Politik Norwegen: Anzahl der Toten nach Corona-Impfung steigt von 23 auf 29

Bloomberg berichtet, dass in Norwegen die Anzahl der Toten nach Corona-Impfungen von 23 auf 29 Personen gestiegen ist. Alle gemeldeten...

DWN
Politik
Politik Polen führt verpflichtende digitale Corona-Impfpässe ein

Nun führt auch Polen einen digitalen Corona-Impfpass ein, der dem Besitzer exklusive Rechte verschafft, darunter das Reisen und Kontakte...

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: Großinvestoren halten Immobilien weiter für attraktiv

Große Investoren wie Banken und Fonds halten Immobilien auch in der Corona-Krise für aussichtsreich.