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Die republikanische Führung im Senat hat am Donnerstag ihren Gesundheitsplan vorgestellt, der das unter dem früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte System ersetzen soll. Die Abschaffung des als "Obamacare" bezeichneten Krankenversicherungssystems ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Präsident Donald Trump.
Die Einschnitte in die allgemeine Gesundheitsversorgung gehen in dem nun vorgelegten Entwurf für die US-Gesundheitsreform nicht ganz so weit wie in dem Plan, den das Repräsentantenhaus vor einigen Wochen verabschiedet hatte. Völlig unklar ist aber, ob der Senat den Entwurf in der vorliegenden Form verabschieden wird.
Zwar verfügen die Republikaner in der Kongresskammer über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Doch erklärten vier Senatoren des erzkonservativen Parteiflügels bereits kurz nach Vorstellung der Pläne, dass sie den Entwurf in der jetzigen Fassung nicht billigen könnten. Ihnen gehen die Sparmaßnahmen nicht weit genug.
In jedem Falle müsste der Reformplan, sollte er vom Senat verabschiedet werden, noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses auf eine Linie gebracht werden. Dieser Anfang Mai verabschiedete Plan würde nach einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses dazu führen, dass bis zum Jahr 2026 insgesamt 23 Millionen mehr US-Bürger ohne Krankenversicherung dastünden als heute. Für den Plan des Senats liegt eine solche Schätzung noch nicht vor.
Der von einer kleinen Gruppe von Senatoren ausgearbeitete Gesetzentwurf mildert einige Härten etwas ab, die im Plan des Repräsentantenhauses vorgesehen sind. So sollen etwa Steuervergünstigungen für einkommensschwache Bürger, die den Erwerb einer Krankenversicherung ermöglichen sollen, für eine Übergangszeit von mindesten zwei Jahren weiterhin gewährt werden.
Allerdings sieht auch der neue Plan der US-Gesundheitsreform drastische Einschnitte vor, etwa bei Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Arme. Auch sollen die Bundesmittel für Planned Parenthood, einer im ganzen Land tätigen Organisation für Familienplanung, Sexualmedizin und Gynäkologie, gestrichen werden.
Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zeigte sich offen für Veränderungen an dem Entwurf. Er wolle jedoch bis Ende Juni ein abschließendes Votum der Kammer herbeiführen. Trump begrüßte den Plan. Er werde zu einem "sehr guten" Ergebnis führen, sagte er.
Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte das Vorhaben als "herzlos". Es werde jene Bürger des Gesundheitsschutzes berauben, die am stärksten darauf angewiesen seien.
Im Repräsentantenhaus war es den Republikanern nur unter größten Anstrengungen gelungen, sich auf einen Plan für den Ersatz von "Obamacare" zu einigen. Ein erster Anlauf zur Verabschiedung des Gesundheitsgesetzes scheiterte, weil einigen Republikanern die Pläne zu weit und anderen nicht weit genug gingen. Erst nach einigen Veränderungen wurde der Plan dann mit knapper Mehrheit durchgeboxt.
Trump zieht gegen "Obamacare" zu Felde, weil das System nach Einschätzung der Republikaner zu hohe Kosten für Steuerzahler und Versicherte verursacht. Die von den Republikanern von Anfang an bekämpfte Gesundheitsreform ist eine der größten Hinterlassenschaften Obamas. Über "Obamacare" sind 20 Millionen Bürger krankenversichert, der Anteil der US-Bürger ohne Absicherung sank von 16 auf neun Prozent.
Der neue Versuch der Republikaner zur Rückabwicklung der Gesundheitsreform Obamacare hat am Donnerstag die Wall Street gestützt. Die unklaren Ursachen und Folgen der aktuellen Ölpreis-Schwäche dämmten den Aufwärtstrend jedoch ein. "Öl ist auf einem Preisniveau, das den Markt eher drückt", sagte Handelsanalyst Randy Frederick von Charles Schwab.
Der Dow-Jones-Index der Standardwerte notierte 0,1 Prozent im Plus bei 21.437 Punkten. Der breiter gefasste S&P 500 legte 0,2 Prozent zu auf 2441 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq gewann 0,4 Prozent auf 6256 Stellen.
In Europa fassten Anleger Aktien wegen des Ölpreises nur mit spitzen Fingern an. Der Dax schloss 0,2 Prozent im Plus bei 12.794 Punkten, der EuroStoxx50 ging marginal fester bei 3557 Zählern aus dem Handel.
Die Ölsorte Brent aus der Nordsee kostete 45,23 Dollar je Barrel (159 Liter) und war damit rund zehn Dollar billiger als noch vor wenigen Wochen. Im Handelsverlauf stabilisierte sich der Preis für den Rohstoff.
An der Wall Street gehörten wegen des neuen Anlaufs bei der Gesundheitsreform Aktien von Pharmafirmen zu den Gewinnern. Der entsprechende S&P-Index legte ein Prozent zu und erreichte damit einen Rekordwert. Die Papiere von Johnson und Johnson verteuerten sich um 1,3 Prozent, die von Gilead um fünf Prozent.
Oracle kletterten fast neun Prozent. Dank eines florierenden Cloud-Geschäfts steigerte der SAP-Rivale den Gewinn im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent auf 3,23 Milliarden Dollar. SAP gewannen 0,9 Prozent.
Gefragt waren auch Papiere von American Airlines, die sich um bis zu 4,4 Prozent verteuerten. Der Konkurrent Qatar Airways steigt mit 4,75 Prozent ein und hat der US-Fluggesellschaft zufolge Interesse an bis zu zehn Prozent.
Zu den Verlierern gehörten dagegen die Anteilsscheine des IT-Dienstleisters Accenture, die über vier Prozent abgaben. Wegen Unsicherheiten über die US-Gesundheitspolitik senkte der Konzern seine Umsatzprognose für das laufende Geschäftsjahr.
