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Finanztransaktions-Steuer: Elf Länder wollen die Welt besteuern
Der frühere italienische Premier Silvio Berlusconi hat die Korruption als notwendig verteidigt. Bestechungsgelder seien eine Tatsache, und bei Verhandlungen in den Entwicklungsländern seien sie schlicht „notwendig“, zitiert ihn die FT.
Berlusconi verteidigte ausdrücklich Giuseppe Orsi, den Chef des italienischen Rüstungskonzerns Finmeccanica. Dieser war am Dienstag wegen Verdachts auf Korruption festgenommen worden (mehr hier). „Das sind keine Verbrechen“, sagte Berlusconi. Es handle sich bei den Schmiergeldern vielmehr um „Provisionen“. Berlusconi selbst unterhielt bis zu seinem Sturz auch enge Beziehungen zum Vatikan. Papst Benedikt XVI. ist wegen der Verwicklungen der Kirche in die italienischen Finanz-Skandale überraschend zurückgetreten (hier).
Bei den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar könnte sich eine Pattsituation ohne Sieger ergeben, sodass schon jetzt Neuwahlen im Gespräch sind (mehr hier). Der Wahlkampf ist indes von Korruptionsskandalen geprägt. Die herrschende politische Klasse befürchtet, dass die Wähler sich in diesem Umfeld eher dem Protestpolitiker Beppe Grillo zuwenden.
„Wir machen uns keine Sorgen, dass Grillo mehr Stimmen bekommt als wir – das wird er nicht. Wir machen uns Sorgen, weil Unmut und Wut sich schnell in Italien ausbreiten“, zitiert die FT den PD-Chef Pier Luigi Bersani. Zwar liegt seine Partei in Umfragen knapp vor Berlusconi. Doch sie steht in der Schusslinie, denn sie ist in den Skandal um Monte die Paschi verwickelt (mehr hier).
Auch Mario Montis technokratische Regierung ist unter Beschuss. Denn Monti steckt nicht nur im Bankenskandal mit drin, sondern auch in der Korruptionsaffäre um Finmeccanica. Denn er selbst hatte den unter Verdacht stehenden Chef des Rüstungskonzerns eingesetzt (mehr hier).
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