Vier Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD einer Umfrage zufolge weiter an Zustimmung bei den Wählern. Dem am Freitag veröffentlichten Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin zufolge verlieren die Sozialdemokraten gegenüber dem letzten Deutschlandtrend vor zwei Wochen um zwei Punkte und könnten nur noch mit 22 Prozent rechnen, wenn am Sonntag der neue Bundestag gewählt würde. Die Union verliert um einen Punkt auf 38 Prozent. Um zwei Punkte zulegen kann die AfD, die nun auf zehn Prozent kommt. Linkspartei und Grüne erreichen unverändert neun und acht Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf neun Prozent.
Für die Prognose befragte Infratest dimap vom 21. bis zum 23. August 1035 Bundesbürger.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will angesichts der schlechten Umfragewerte die Autofahrer ansprechen und im Falle seiner Wahl als eine der ersten Amtshandlungen die geplante Pkw-Maut auf den Prüfstand stellen. Die Sozialdemokraten hätten im Gegenzug zur Einführung des Mindestlohns die Maut in dieser Wahlperiode akzeptiert, allerdings unter der Bedingung, dass die Einnahmen den Investitionsaufwand rechtfertigten, sagte Schulz am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Essen. Alle Experten sagten jedoch, dass dies nicht der Fall sei. Verkehrsminister Alexander Dobrindt bezeichnete Schulz` Vorstoß als peinlich. Die Entscheidungen seien abschließend gefallen.
"Wenn ich nach der Bundestagswahl eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bilden kann, dann ist eine meiner ersten Maßnahmen, genau das zu überprüfen und wenn Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stehen – und es sieht so aus, dass das der Fall ist – dann werden wir die Maut in Deutschland nicht einführen", sagte Schulz. In einem Interview mit der "ADAC-Motorwelt" sagte Schulz, niemand außer der CSU habe die Maut gewollt.
CSU-Politiker Dobrindt monierte, es handele sich um den nächsten Vorschlag aus "Schulzes Kabinett der Peinlichkeiten". Der Bundestag habe die Maut beschlossen, auch die SPD und die EU-Kommission hätten der Maut zugestimmt. Aktuell liefen bereits die Ausschreibungen für das System. "Die Maut kommt", unterstrich Dobrindt.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ulrich Lange, warf Schulz eine "verkehrspolitische Rolle rückwärts in die Vergangenheit" vor. Die Umstellung auf die Nutzerfinanzierung werde von allen Experten inklusive der Europäischen Kommission befürwortet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der "ADAC Motorwelt", die Maut sei so eingeführt worden, wie die Union dies versprochen habe: "Diese Lösung entspricht meinen Vorgaben. Es gilt, dass die deutschen Autofahrer durch die Infrastrukturabgabe nicht zusätzlich belastet werden."
Scharfe Kritik an Schulz kam auch von Grünen und Linkspartei. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf ihm Wählertäuschung vor. Die SPD habe dieser "europafeindlichen, teuren und hochbürokratischen PKW-Maut ohne ökologische Lenkungswirkung" vor wenigen Monaten im Bundestag und Bundesrat noch zugestimmt. "Martin Schulz hat offensichtlich schon vergessen, dass die unsägliche Pkw-Maut mit den Stimmen der SPD durchgeboxt wurde", sagte auch Herbert Behrens, Obmann der Linken im Bundestags-Verkehrsausschusses.
