Politik

Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas

Frankreichs Präsident Macron will die EU weiter zusammenführen und hat teure Vorschläge. Es ist nicht klar, wer Macrons Visionen am Ende bezahlen soll.
27.09.2017 01:37
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert einen radikalen Umbau der EU. Er präsentierte am Dienstag einen bis 2024 reichenden Fahrplan mit konfliktträchtigen Forderungen wie einem Eurozonenhaushalt und einer gemeinsamen Truppe für militärische Einsätze. "Haben wir keine Angst, gehen wir voran", sagte der 39-Jährige vor Studenten in der Pariser Sorbonne-Universität.

Widerspruch gegen seine weitgehenden Pläne ist vorprogrammiert. Die FDP, die nach der Bundestagswahl als potenzieller Koalitionspartner gilt, lehnt einen Eurozonenhaushalt ab. Macron will dieses Milliardenbudget auch mit einer eigenen Steuer finanzieren – das Thema "EU-Steuer" ist in Brüssel seit langem ein besonders heißes Eisen.

Macron bekannte sich ausdrücklich zu einem "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten": Reformbereite Staaten sollten vorangehen können, andere dürften sie nicht daran hindern. Er forderte ein europäisches Verteidigungsbudget, ein gemeinsames Asylamt oder einen gemeinsamen Mindestsatz für Unternehmensteuern.

Außer der neuen EU-Steuer legte Macron keine Finanzierungsvorschläge für sein sehr weitreichendes Programm vor. Die FT spricht von einer "Wunschliste" und präsentiert die wichtigsten Forderungen von Macron:

  • EU-Interventionstruppe und Budget bis 2020
  • eine europäische Geheimdienst-Akademie, um Spione auszubilden
  • eine europäische Zivilschutztruppe für die Beantwortung von Katastrophen
  • ein europäischer Staatsanwalt für Terrorismus und organisiertes Verbrechen
  • ein europäisches Asylamt für die gemeinsame Bearbeitung von Ansprüchen, gemeinsame Verfahren
  • eine europäische Grenzpolizei
  • eine Kohlendioxidsteuer, die auf Einfuhren in die EU erhoben wird
  • eine europäische Innovationsagentur zur Erforschung der künstlichen Intelligenz
  • EU-Subventionen zur Unterstützung der Entwicklung von Elektrofahrzeugen
  • Besteuerung von US-Tech-Unternehmen mit einer Steuer auf Umsätze, anstatt auf Gewinne
  • ein größerer EU-Haushalt, um Investitionen zu finanzieren und wirtschaftliche Schocks zu dämpfen
  • Überprüfung der Agrarpolitik und neuem EU-Lebensmittelbehörde
  • beschleunigte Harmonisierung der Körperschaftssteuerbemessungsgrundlagen
  • schrittweise Harmonisierung der Körperschaftssteuersätze und Sozialversicherungsbeiträge
  • ein garantierter Mindestlohn für jedes Land
  • alle jungen Europäer sollen sechs Monate als Student oder Auszubildende in einem anderen EU-Land verbringen können
  • Schaffung von europäischen Universitäten auf der Grundlage von Netzwerken von Institutionen
  • sechsmonatige Reihe von nationalen und lokalen Konventionen, um die Zukunft Europas zu diskutieren
  • die Hälfte der Abgeordneten zu EU-Parlament soll aus EU-weiten Listen bis 2024 kommen
  • eine viel kleinere europäische Kommission, nur 15 Kommissare
  • ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, in das auch Großbritannien zurückkehren könnte
  • ein neuer europäischer Staatsanwalt sorgt dafür, dass die Konkurrenten an den EU-Vorschriften festhalten
  • ein deutsch-französischer Kooperationsvertrag mit Schwerpunkt auf der Harmonisierung der Unternehmensregulierung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte Macrons Rede. "Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa", teilte Juncker via Twitter mit. "Europa braucht Mut." Zustimmung kam auch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor – es könnte einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am 22. Januar 2018 geben. Dieser Vertrag war 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Staatspräsidenten Charles de Gaulle geschlossen worden und ist der Grundpfeiler der deutsch-französischen Freundschaft. "Wir werden über alles reden", kündigte Macron an. Er brachte komplett integrierte Märkte bis 2024 ins Spiel, mit gemeinsamen Rechtsvorschriften für Unternehmen. Macron beschwor den "Pioniergeist" der Achse Berlin-Paris und forderte: "Gehen wir an die Arbeit."

Großbritannien, das 2019 aus der Union ausscheiden will, könnte in einer reformierten EU wieder seinen Platz finden, meinte der seit Mai amtierende Macron, der mit einem explizit proeuropäischen Programm die Wahl gewonnen hatte. Andererseits schlug er vor, die 73 freiwerdenden britischen Sitze im Europaparlament bei der Europawahl 2019 über eine europaweite Wahlliste zu vergeben. "Wir können entscheiden, dass diese 73 Abgeordneten die europäische Antwort sein können auf den Brexit", sagte Macron.

Ziel von Macrons Rede war es, Frankreich wieder in der europäischen Debatte zu verankern. Das mit einer hohen Arbeitslosigkeit kämpfende Land war lange mit der Wirtschaftskrise beschäftigt und ist immer noch ein Brüsseler Defizitsünder. Macron hatte zugesichert, sich an europäische Budgetregeln zu halten und das oft als verkrustet kritisierte Land zu reformieren.

Aus den großen Fraktionen des Europaparlaments kam Rückendeckung für die Pläne Macrons. "Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren", kommentierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, auf Twitter.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rechtsruck in Polen – schlechte Aussichten für Berlin?
02.06.2025

Polen hat einen neuen Präsidenten – und der Wahlausgang sorgt europaweit für Nervosität. Welche Folgen hat der Rechtsruck für Tusk,...

DWN
Politik
Politik Trump zieht Investoren ab – Europa droht der Ausverkauf
02.06.2025

Donald Trump lockt mit Milliarden und Zöllen Investoren zurück in die USA – Europa verliert an Boden. Bricht der alte Kontinent im...

DWN
Politik
Politik Plan von Klingbeil: Steuerentlastungen für Unternehmen – das sind die Details
02.06.2025

Die schwarz-rote Koalition will zeigen, dass sie Probleme angeht – auch die schwächelnde Wirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil will...

DWN
Technologie
Technologie Robotikbranche 2025 in schwieriger Phase – Umsatzrückgang droht
02.06.2025

Die deutsche Robotikbranche kämpft 2025 mit rückläufigen Umsätzen und schwankenden Rahmenbedingungen. Welche Teilbereiche sind...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie hebt ab: Milliardenkooperation mit US-Pharmaunternehmen
02.06.2025

Die Biontech-Aktie erhält neuen Aufwind: Eine milliardenschwere Allianz mit Bristol-Myers Squibb weckt Hoffnung bei Anlegern und...

DWN
Finanzen
Finanzen Hensoldt-Aktie auf Rekordjagd: Was Anleger jetzt wissen sollten
02.06.2025

Die Hensoldt-Aktie überrascht mit einem historischen Kursfeuerwerk – doch ist der Höhenflug gerechtfertigt? Anleger sollten genauer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KfW-Analyse: Mittelstand zieht sich aus dem Ausland zurück
02.06.2025

Eine aktuelle KfW-Analyse zeigt: Immer mehr Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück. Was steckt hinter dem Rückzug...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalstrategie: Warum Top-Kandidaten oft scheitern – und was das über unser System verrät
02.06.2025

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Bei der Personalauswahl geht es immer weniger um Kompetenz – und immer mehr um Bauchgefühl,...