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Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gerät im andauernden Streit um ausfallgefährdete Kredite in den Bilanzen europäischer Banken in die Schusslinie. Während aus Italien teilweise heftige Kritik an den Vorschlägen der EZB-Bankenaufsichtsbehörde SSM kommt, findet das Vorhaben unter anderem bei der Bundesbank Unterstützung.
„Das Problem der ausfallgefährdeten Kredite ist real und muss gelöst werden“, wird Draghi von der Financial Times zitiert. Draghi deutete aber auch an, dass die Pläne noch nicht spruchreif und deshalb Änderungen möglich seien.
Ab 2018 sollen Banken nach dem Willen der EZB-Aufseher in der Euro-Zone alle Darlehen, die neu als ausfallgefährdet eingestuft werden, mit Rückstellungen stärker abfedern. Bei unbesicherten Problemkrediten soll nach zwei Jahren eine 100-prozentige Abdeckung erreicht werden, bei Problemdarlehen, bei denen Sicherheiten wie etwa Immobilien oder Wertpapiere hinterlegt sind, spätestens nach sieben Jahren. Für den Altbestand gelten diese Vorgaben nicht.
In Italien haben die neuen Leitlinien starke Kritik ausgelöst, weil rund 30 Prozent des etwa 900 Milliarden Euro großen Bergs an Problemdarlehen in Europa auf Institute aus Italien entfallen. Dort wird befürchtet, dass die Vorgaben das Wirtschaftswachstum dämpfen könnten. Diese Befürchtung teilt die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P). Sie rechnet damit, dass die neuen Richtlinien vor allem Italien belasten werden. Von allen Geldhäusern in der Euro-Zone würden die Vorgaben die dortigen Banken am stärksten treffen, teilte S&P am Montag mit. Diese dürften in der Folge voraussichtlich weniger gewillt sein, Darlehen an Firmen zu vergeben.
Vergangene Woche setzte der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, Draghi mit einem öffentlichen Brief zum Thema unter Druck. Er forderte Draghi auf, das europäische Abgeordnetenhaus bei dem Entscheidungsprozess zu den neuen Vorgaben nicht zu übergehen. Er sei „tief besorgt“ über die Vorgehensweise. Auch der ehemalige Premierminister des Landes, Matteo Renzi, meldete sich mit scharfer Kritik.
Daraufhin verteidigte die EZB-Bankenaufsicht ihr Vorgehen. Die Europäische Zentralbank sei der Auffassung, dass dies in ihr Aufsichtsmandat und in ihre Befugnisse falle, schrieb die oberste EZB-Bankenwächterin, Daniele Nouy, in einem Brief an Tajani.
Nouy erklärte, die neuen Richtlinien zu notleidenden Krediten würden nicht über den bestehenden regulatorischen Rahmen hinausgehen. „Die EZB ist in der Tat verpflichtet, in Übereinstimmung mit ihrem Aufsichtsmandat diese zentrale Anfälligkeit im europäischen Bankensystem zu adressieren,“ schrieb die Französin.
Unterstützer der schärferen Vorschriften hingegen sagen, dass sich die italienische Regierung vor einer Bereinigung des Problems drücke und dadurch eine vollständige Erholung des europäischen Bankensystems verhindere. „Die italienische Zentralbank hat noch immer einen guten Ruf. Die in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streitereien zwischen der Banca d’Italia und dem SSM helfen niemandem. Es wird auf lange Sicht vor allem auch dem italienischen Bankensystem nicht helfen“, zitiert die FT einen Analysten des Washingtoner Peterson Institute.
