Politik

Merkels Dilemma: Was die USA, Russland und die Türkei denken

Lesezeit: 4 min
21.11.2017 00:34
Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen wird im Ausland als ein Problem von Angela Merkel gesehen. Der Economist sieht gar den Anfang von Merkels Ende.
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USA und Großbritannien

Die New York Times argumentiert, dass nach dem Platzen der Koalitionsgespräche die nächsten Schritte zur Regierungsbildung unklar seien. „Sollte es Frau Merkel nicht gelingen, eine Koalition zu bilden, könnte Herr Steinmeier sie trotzdem als Kanzlerin nominieren, da ihre Partei die größte Fraktion im Bundestag bildet. Sie müsste dann von den Abgeordneten bestätigt werden und könnte eine Minderheitsregierung bilden. Diese wäre auf Bündnisse mit anderen Partnern angewiesen, um die Gesetzgebung durchzuführen”, so die Times. Das wäre eine vollkommen neue Situation in Deutschland.

Das Scheitern der Koalitionsgespräche habe die deutsche Politik in „Aufruhr” versetzt, so die Washington Post. Merkel rechne mit einer der schlimmsten Krisen ihrer zwölfjährigen Kanzlerschaft. Neuwahlen seien wahrscheinlich, worauf die gesamte deutsche und europäische Rechte mit Begeisterung schaue. Doch Bundespräsident Steinmeier könne nicht sofort Neuwahlen anordnen. Das Verfahren diesbezüglich sei in Deutschland kompliziert. Die frühestmögliche Alternative wäre, Neuwahlen im Frühling 2018 durchzuführen. Es sei wahrscheinlich, dass die AfD noch stärker aus Neuwahlen hervorgehe. „AfD-Chefs feierten am Montag das Scheitern der Gespräche. ,Merkel ist gescheitert’, twitterte die prominente AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch. ,Ein AfD-Erfolg!’”.

Die politischen Unsicherheiten in Deutschland, der größten Volkswirtschaft in Europa, hatten negative Auswirkungen auf die globalen Märkte.

Nina D. Schick von der politischen Beratungsfirma Hanbury Strategy, die zudem politische Kommentatorin von Bloomberg, Sky, BBC, CNBC und dem ZDF ist, twitterte am Montagnachmittag nach dem Treffen zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: „NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagt, die CDU werde Merkel weiterhin unterstützen. (Was auch immer das Ergebnis sein wird. Sie wurde enorm geschwächt). Der Preis, den die SPD für eine weitere GroKo verlangen wird, ist, dass Merkel geht (...). Es ist unwahrscheinlich, dass wir bis weit in das Jahr 2018 eine neue deutsche Regierung haben werden. Schlechte Nachrichten für den Brexit.”

Mihir Kapadia, CEO von Sun Global Investments, sagte dem Guardian: „Sie wird sich mit innenpolitischen Themen beschäftigen und keine Führungsrolle in der EU übernehmen können. Es wurde erwartet, dass sie als deutsche Kanzlerin in die europäische Arena zurückkehrt und auf einen schnelleren, pragmatischeren Ansatz beim Brexit drängt, der für Großbritannien günstiger wäre. Sie wird jetzt jedoch in innenpolitische Schwierigkeiten geraten und keine Zeit oder die wahrgenommene Autorität haben, um eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Das Vakuum wird teilweise durch eine pro-EU-Haltung von Macron ausgefüllt werden.”

Daniel Hamilton, CEO am Center for Transatlantic Relations an der Johns Hopkins Universität in Washington, sagte Bloomberg, dass sich die Bundesregierung unter Merkel nicht mehr ausgiebig dem Brexit, der Griechenland-Krise oder anderen europäischen Themen zuwenden werde, da sie den politischen Übergang bewältigen müsse. Deutschland werde sich künftig mehr mit internen als mit externen Fragen beschäftigen müssen. Der „Driftzustand” in Europa gehe weiter und nun gehöre auch Deutschland, das Europa über Jahre hinweg stabilisiert hatte, dazu. Bloomberg führt weiter aus, dass Merkels Entscheidung, über eine Million Flüchtlinge ins Land zu holen, zu einem Rückschlag bei den Wahlen im September 2017 geführt habe. „Sie ist wurde geschwächt. Doch es könnte zu früh sein, um zu sagen, dass es das Ende ihrer Ära ist”, so Hamilton.

Nach einem Bericht von The Economist wird die Bildung der nächsten deutschen Regierung noch Monate dauern und im Vergleich zu ihren Vorgängern deutlich schwächer werden. Das Ende der Merkel-Ära habe begonnen, ob es nun Wochen, Monate oder einige wenige Jahre dauert. Dies sei die herrschende Meinung. Emmanuel Macron sei nun zum führenden Staatschef Europas aufgestiegen. Die Entscheidung von Christian Lindner, die Koalitionsgespräche platzen zu lassen, würden nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland Wellen schlagen.

Die Financial Times berichtet, dass Merkel mit der schlimmsten Krise ihrer Karriere konfrontiert sei. Die Unsicherheit in Deutschland komme zu einem Zeitpunkt, an dem die Fragen zum Brexit geklärt und Antworten auf die Forderung von Macron die EU und die Euro-Zone zu reformieren, gefunden werden müssen. Das Blatt berichtet weiter, dass der Euro am Montagmorgen zum Dollar 0,4 Prozent an Wert verloren hat. Die deutschen Wirtschafts-Bosse würden vor einer neuen Instabilität im Land warnen. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte am Montag: “Wir rufen Union, SPD, FDP und Grüne auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden (...). Alle Parteien müssen bereit sein, Kompromisse für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zu schließen." Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei "absolut unbefriedigend".

Russland

Auf Nachfrage der Tass, wie Moskau das Scheitern der Koalitionsgespräche in Deutschland bewerte, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: “Das ist eine rein interne Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland”. Er wiederholte, dass Präsident Putin sich traditionell dafür ausspreche, freundschaftliche und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu pflegen und zu entwickeln. Beide Länder hätten gemeinsame wirtschaftliche Interessen.

Der stellvertretende Direktor des Instituts für Europäische Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladislav Below, sagte am Montag der Nachrichtenagentur Tass, dass die Regierungskrise und das Platzen der Sondierungsgespräche in Deutschland die EU nicht beeinflussen werde. “Die Krise in Deutschland wird Europa nicht treffen, da der Euro-Wechselkurs  und auch der DAX bisher nicht so stark beeinflusst wurden. Deutschland hat ziemlich mächtige Mechanismen, um diese Krise zu überwinden. Der Bundespräsident wird alles in seiner Macht stehende tun, damit die CDU/CSU erfolgreich eine Regierung bildet”, so Below.

Türkei

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu titelt „Koalitions-Krise in Deutschland”. Die Agentur berichtet, dass die SPD eigentlich in der Opposition bleiben wollte. Doch die aktuelle Situation, in der sich Deutschland befinde, könnte die SPD dazu animieren, Konzessionen von Merkel zu verlangen, um eine Große Koalition zu bilden. Als Voraussetzung für eine Große Koalition könne man Merkels Abdankung verlangen, um einen anderen Kanzlerkandidaten aufzustellen, so die Agentur. Am wahrscheinlichsten seien jedoch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung.

Die regierungsnahe Zeitung Sabah titelt: „Die Jamaika-Frustration endet erfolglos”. Das Blatt argumentiert, dass das Platzen der Koalitionsgespräche einen herben Rückschlag für Merkel und ihre politische Zukunft darstelle. FDP-Chef Christian Lindner habe deutlich gemacht, dass es unüberbrückbare Differenzen zwischen der FDP und der CDU/CSU gebe, so die Sabah. Cem Özdemir habe Lindner daraufhin scharf kritisiert und ihn als Hauptschuldigen für das Platzen der Gespräche dargestellt.

Der türkischsprachige Dienst von Voice of America (VoA) meldet, dass in Deutschland mit einer großen Wahrscheinlichkeit Neuwahlen anstehen.

Die Zeitung Milliyet berichtet, dass das Scheitern der Koalitionsgespräche in Deutschland eine Reihe von EU-Staaten in Schrecken versetzt habe. Das Blatt zitiert den niederländischen Außenminister Halbe Ziljstra, dass das Andauern der Regierungsbildung eine schlechte Nachricht für Europa sei. Der französische Präsident Macron habe ebenfalls gesagt, dass das Scheitern der Gespräche nicht im Interesse Frankreichs sei, so die Milliyet.

Nach einem Bericht der Zeitung Yeni Akit soll der Euro nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche gegenüber ausländischen Währungen an Wert verloren haben. Der Wert des Euros sei gegenüber dem Yen auf ein Zwei-Monats-Tief gefallen. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe sei ebenfalls gefallen. Rainer Guntermann, Analyst der Commerzbank, sagte dem Blatt: „Das Platzen der Gespräche stellt eine große Überraschung dar. Es gibt keine Hinweise darauf, wie es nun weiterlaufen wird. Dies führt zu einem Anstieg der Volatilität auf den internationalen Kapitalmärkten”.

Die Zeitung Takvim titelt: „Regierungskrise in Deutschland”. Das Blatt fügt hinzu, dass seit 55 Tagen keine neue Regierung gebildet werden konnte. Neuwahlen seien wahrscheinlich. „Die extreme Rechte hat seit der Entscheidung von Merkel im September 2016, Deutschland für mehr als eine Million Flüchtlinge zu öffnen, an Stimmen hinzugewonnen. Merkels Partei hingegen hat stetig Stimmen verloren”, so Takvim.

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