Deutschland

SPD: Sigmar Gabriel will ESM auch ohne Fiskalpakt einführen

Die SPD hält nichts vom Sparen, will jedoch die Transferunion so schnell als möglich. Der neueste Vorschlag an die Regierung: Man solle rasch den ESM beschließen, und dann über den Fiskalpakt weiterdiskutieren.
12.05.2012 00:56
Lesezeit: 1 min

Für Angela Merkel war und ist der Fiskalpakt die Voraussetzung für den ESM, doch ausgerechnet im Deutschen Bundestag gerät der Fiskalpakt immer mehr zwischen die Fronten. Bereits Anfang der Woche wurde öffentlich, dass eine Verschiebung der für den 25. Mai geplanten Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag angestrebt werde. Nun will die Opposition die Entscheidung über den Fiskalpakt vom ESM abkoppeln, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Der Fiskalpakt sei noch nicht „verabschiedungsfähig“, man wolle „sich dabei nicht überfahren lassen“. Die Opposition, allen voran die SPD, sieht sich gestärkt durch die Forderung des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, den Fiskalpakt neu zu verhandeln. Carsten Schneider zufolge spreche nichts dagegen, den ESM kurzfristig zu beschließen und den Fiskalpakt zu einem späteren Zeitpunkt. „Das ist eine politische Verknüpfung der Koalition, weil sie im Bundestag keine eigene Mehrheit hat."

Der Fiskalpakt bringe einen erheblichen Anpassungsbedarf für die deutsche Gesetzgebung mit sich, der auch die Bundesländer massiv betreffen würde. So müssten mindestens drei Gesetze geändert werden – dies sei auf die Schnelle nicht zu machen. Zudem fordern SPD und Grüne als Ergänzung zum Fiskalpakt klare Aussagen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, einem Wachstumspaket und zum Umfang der erforderlichen Begleitgesetze. Aufgrund der benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit ist die deutsche Regierung auf die Stimmen von SPD und Grünen zur Umsetzung der beiden Verträge angewiesen.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings die Haltung der SPD gegenüber dem ESM, der für Deutschland noch größere finanzielle Verbindlichkeiten bedeutet und angesichts seines in Zukunft noch erweiterbaren Kapitals sowie der möglichen Banklizenz und ungeklärten Haftungsansprüchen unter Finanzfachleuten äußerst umstritten ist. Besonders auch in Bezug auf die Immunität des Gouverneursrat, der die wichtigen Entscheidungen im ESM notfalls auch treffen kann, ohne das die einzelnen Regierungen der Mitgliedsländer ein Mitspracherecht haben. Diese Bedenken scheinen aber bei der SPD keine entscheidende Rolle zu spielen. Dem ESM stimme die SPD „grundsätzlich zu“, erklärte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider.

Nach dem Gipfeltreffen von G8 und Nato wolle sich Angela Merkel zu einem Gespräch mit der Opposition treffen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am Mittwoch mit. Das ausgerechnet der Fiskalpakt im Bundestag zur Debatte steht, könnte die Konsolidierungs-Forderungen der Bundeskanzlerin im europäischen Ausland weiter schwächen. Hier akzeptierte man den Fiskalpakt hauptsächlich mit Blick auf mögliche Zusagen der Kanzlerin zum ESM und neuen Wachstumsmaßnahmen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Arbeitsmarkt: Top-Berufe, die es vor 20 Jahren noch nicht gab
31.03.2025

Eine Studie von LinkedIn zeigt, wie Künstliche Intelligenz (KI) neue Jobs und Fähigkeiten schafft, Karrieren und Arbeitswelt verändert:...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betonblock: Lego verklagt Hersteller von Anti-Terror-Betonklötzen wegen Erwähnung
31.03.2025

Lego verklagt das niederländische Unternehmen Betonblock. Die Anti-Terror-Blöcke des Herstellers erinnerten zu sehr an die...

DWN
Technologie
Technologie Neue EU-Vorschriften: Plug-in-Hybriden drohen deutlich höhere CO2-Emissionen
31.03.2025

Mit der Einführung neuer, verschärfter Emissionsmessungen für Plug-in-Hybride (PHEVs) wird die Umweltbilanz dieser Fahrzeuge erheblich...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen wegen Veruntreuung zu Fußfesseln verurteilt - FN-Chef Bardella: "Hinrichtung der französischen Demokratie"
31.03.2025

Marine Le Pen wurde in Paris wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen - das...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerk mit Speicher: Für wen sich die Investition wirklich lohnt
31.03.2025

Balkonkraftwerk mit Speicher: eigenen Strom gewinnen, speichern und so Geld sparen. Doch so einfach ist es leider nicht, zumindest nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Der Handelskrieg gefährdet die US-Ausnahmestellung
31.03.2025

Da Investitionen nach neuen Möglichkeiten abseits der zuletzt florierenden US-Finanzmärkte suchen, wird an der Wall Street diskutiert, ob...

DWN
Politik
Politik Grönlands strategische Position zwischen Dänemark und den USA
31.03.2025

Die Amerikaner wollen sich Grönland einverleiben. Für die USA hat die riesige Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer eine...

DWN
Panorama
Panorama Gaspreise um Vielfaches teurer als vor Ukraine-Krieg - aber nicht für alle
31.03.2025

Die Energiepreise für Verbraucher sind im Vergleich zur Zeit vor dem Ukraine-Krieg weiterhin deutlich höher, insbesondere bei Gas. Zur...