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Die USA wollen die Ukraine mit schwerem Kriegsgerät beliefern. Mit dem Gerät soll sich die Ukraine verteidigen können. Die Regierung in Kiew pocht darauf, dass sie das US-Gerät für den Einsatz gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine braucht. Allerdings wimmelt es dort bereits vor Waffen, wie die OSZE beobachtet hat.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie viele separatistische Soldaten gibt es in der Ost-Ukraine?
Alexander Hug: Die OSZE-Mission in der Ukraine beobachtet regelmäßig bewaffnete Personen, insbesondere in Gebieten entlang der etwa 500 Kilometer langen Kontaktlinie. Die Standorte und die Konzentration dieser Leute variieren beispielsweise mit der zunehmenden Präsenz bewaffneter Personen, die kürzlich in der Stadt Luhansk beobachtet wurden. An Kontrollpunkten und Übungsplätzen können wir regelmäßig bewaffnete Personen beobachten. Die OSZE-Mission kann unmöglich die Zahl der bewaffneten Personen in der Ost-Ukraine feststellen, da diese in Gebieten, die nicht von der Regierung kontrolliert werden, uns regelmäßig den Zugang verweigern – insbesondere an Orten, wo man eine erhöhte Konzentration erwarten kann.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie uns Informationen über deren militärische Stärke geben?
Alexander Hug: Die OSZE-Mission in der Ukraine beobachtet regelmäßig schwere Waffen, einschließlich Mehrfachraketen-Raketensysteme, die gegen die vereinbarten Rückzugslinien auf beiden Seiten der Kontaktlinie verstoßen. Vom 27. November bis 3. Dezember beobachteten wir beispielsweise solche Waffen insgesamt 45 Mal – meist (41 Mal) in Gebieten, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.
Vom 1. Januar bis zum 26. November 2017 haben unsere Beobachter 3.905 Waffen unter Verletzung der Rückzugslinien auf beiden Seiten der Kontaktlinie registriert. Davon wurden 1.361 in Gebieten registriert, die von der Regierung kontrolliert werden und 2.544 in Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kommt es zu Verletzungen des vereinbarten Waffenstillstands?
Alexander Hug: Wir beobachten auch regelmäßig Konzentrationen militärischer Waffen unmittelbar außerhalb der vereinbarten Rückzugslinien – insbesondere in Gebieten südwestlich von Luhansk. Zudem zeichnen wir auch den Gebrauch von Waffen auf. Unsere Erkenntnisse weisen nicht nur auf die Verfügbarkeit von Hardware, sondern auch auf eine kontinuierliche Versorgung mit Munition hin. So hat die OSZE-Mission in der Ukraine am Wochenende des 2./3. Dezember mehr als 5.500 Waffenstillstands-Verletzungen verzeichnet. Innerhalb einer Februar-Woche des aktuellen Jahres haben wir über 30.000 Waffenstillstands-Verletzungen bemerkt.
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Alexander Hug ist der Vize-Chef der OSZE-Mission in der Ukraine. Er diente als Offizier in der Schweizer Armee – unter anderem als Regional-Kommandant der Schweizer Hauptquartier-Unterstützungseinheit für die OSZE in Nordbosnien und Herzegowina. Er war auch für die OSZE-Mission im Kosovo, die vorübergehende internationale Präsenz in Hebron und die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX) tätig.
