Politik

CSU fordert Rückbau der EU und härtere Asyl-Politik

Lesezeit: 1 min
30.12.2017 01:03
Die CSU fordert einen Rückbau der EU und einen härteren Kurs in der Asylpolitik.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich vom 4. bis zum 6. Januar im bayerischen Kloster Seeon, um ihren Kurs im neuen Jahr abzustecken. Dafür gibt es einen Entwurf, der unter anderem eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik vorsieht. Reuters hat die wichtigsten Forderungen zusammengestellt:

* Die Zuständigkeiten der EU sollen überprüft werden. Ziel ist die Rückübertragung von Kompetenzen auf Nationalstaaten. Zudem sollen Grenzen des Zusammenwachsens der EU definiert werden.

* Für überschuldete Euro-Staaten soll ein "geordnetes Insolvenzverfahren" eingeführt werden. Gleichzeitig sollen die Regeln zur Einhaltung der Stabilitätskriterien verschärft werden.

* Ein Eurozonen-Budget und ein europäischer Finanzminister werden abgelehnt.

* Die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalvertrages soll von der EU-Kommission auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) übertragen werden.

* Griechenland soll kein neues Hilfsprogramm erhalten.

* Asylverfahren und Standards der Unterbringung von Asylbewerbern sollen europaweit harmonisiert werden. Damit soll verhindert werden, dass Deutschland attraktivstes Fluchtziel bleibt.

* EU-weit sollen Asylverfahren an den Außengrenzen bearbeitet werden. Von dort sollen abgelehnte Bewerber zurückgebracht werden.

* Im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge sollen in sichere Flüchtlingslager unter UN-Aufsicht in Nordafrika gebracht werden.

* Die EU-Kommission soll beweisen, dass die EU-Außengrenzen sicher sind. Solange das nicht der Fall ist, sollen Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zulässig sein.

* In der EU soll das Recht der EU-Bürger, in jedem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, überprüft werden.

* Kindergeld für im Ausland lebende Kinder soll den Lebensverhältnissen vor Ort angepasst werden.

* Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen erhöht werden. Dabei sollen sich die Rüstungsausgaben am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts orientieren.

* Die Mittel für Entwicklungshilfe sollen aufgestockt werden. Profitieren sollen vor allem Länder, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen mit Deutschland zusammenarbeiten.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lohnplus: IG Metall will sieben Prozent mehr Gehalt für Metall- und Elektroindustrie
17.06.2024

Die Gewerkschaft will sich in der anstehenden Tarifrunde vor allem auf mehr Geld konzentrieren. Die Arbeitgeber sehen keinen Spielraum für...

DWN
Politik
Politik "Mr. Brexit" Nigel Farage: AfD muss bei sich aufräumen
17.06.2024

Der Chef der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK, Farage, hat sich hohe Ziele gesteckt. Sein Vorbild ist Donald Trump. Die...

DWN
Politik
Politik Veränderung abgelehnt: Regierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest
17.06.2024

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? Die zuständigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Strafzöllen auf E-Autos: China ermittelt als Gegenreaktion gegen EU-Schweinefleisch
17.06.2024

Brüssel droht, chinesische E-Autos mit Strafzöllen zu belegen. Peking warnt schon länger, nicht tatenlos zuzusehen. Nun reagiert das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr zur Wehrpflicht nicht durchsetzbar: Pistorius verzweifelt an Ampel-Koalition
17.06.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat lange überlegt, wie er Regierung und Bundestag von der Rückkehr zur Wehrpflicht...

DWN
Politik
Politik Kinderarmut: SPD-Fraktionsvize: Entwurf zur Kindergrundsicherung "nicht tragfähig"
17.06.2024

Die Ampel ringt weiter um die Kindergrundsicherung – die Schuld sehen Koalitionspartner bei der grünen Familienministerin. Ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft: Traditionsunternehmen „Pelikan“ gibt zwei Standorte in Deutschland auf
17.06.2024

Fast jeder Deutsche hatte schon einmal einen Füller der Marke Pelikan in der Hand. Nach der Übernahme durch den Konkurrenten Hamelin...

DWN
Politik
Politik Keiner traut sich Scholz die Wahrheit zu sagen: SPD ringt um Konsequenzen aus Wahl
17.06.2024

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es unter den Genossen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betont aber, der Kanzler...