Politik

Polen will deutsche Reparationen vor US-Gericht erzwingen

Lesezeit: 1 min
12.01.2018 22:46
Polen bereitet offenbar vor, Deutschland in den USA auf Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zu verklagen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Polen erwägt nach Angaben seines Botschafters in Berlin den Gang vor US-Gerichte, um von Deutschland Reparationszahlungen wegen Schäden im Zweiten Weltkrieg zu erzwingen. Aus Archiven werde gegenwärtig Material zusammengetragen, das das Ausmaß der damaligen Verwüstungen belege, sagte Botschafter Andrzej Przylebski in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks. Außerdem konsultiere man Länder mit ähnlichen Ansprüchen, sagte der Botschafter.

Mit einer Klage vor einem US-Gericht könnte sich Polen an Forderungen ehemaliger Zwangsarbeiter anlehnen, die erstmals vor zwanzig Jahren vor US-Gerichten mit Sammelklagen Entschädigung für erlittenes Unrecht während der NS-Diktatur verlangt hatten. Im Jahr 2000 beschloss Deutschland die Einrichtung eines Entschädigungsfonds, in den Staat und Wirtschaft je fünf Milliarden Mark einzahlten. Weitere Klagen in den USA wurden daraufhin abgewiesen.

Polen hat in jüngster Zeit wiederholt Reparationsforderungen gestellt. Die Bundesrepublik hat sie stets zurückgewiesen mit dem Argument, Polen habe 1953 auf Forderungen verzichtet. Spätestens mit dem Abschluss des Zwei-Plus-Vier-Vertrages von 1990 seien etwaige Reparationsansprüche untergegangen, heißt es in einem Gutachten von Rechtsexperten des Bundestages.

Dagegen waren im September Rechtsexperten des polnischen Parlamentes zu dem Ergebnis gekommen, dass Polen Forderungen stellen könne. Der Verzicht Polens von 1953 sei verfassungswidrig und ungültig, heißt es in ihrem Gutachten. Die polnische Regierung habe damals auf Druck der Sowjetunion gehandelt, Polen sei zu dem Zeitpunkt kein souveräner Staat gewesen


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ex-Bundesbankchef Axel Weber: Die Gefahr vorzeitiger Zinssenkungen der EZB
03.06.2024

Die Europäische Zentralbank steht kurz davor, einen neuen Zinssenkungszyklus einzuleiten, nachdem die Inflationsraten im Euroraum deutlich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Litauen: Rheinmetall will 180 Millionen Euro in Munitionsfabrik investieren
03.06.2024

Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall plant eine 180 Millionen Euro teure Munitionsfabrik sowie eine Artilleriefabrik in...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 7): Das Wahlprogramm der CDU/CSU für die EU
03.06.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungskrise: Wo die Mieten in Deutschland am stärksten steigen
03.06.2024

Seit Jahren steigt der Druck auf den Mietmarkt in Deutschlands Großstädten. Neue Zahlen zeigen nun: Kräftig teurer wird es auch in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Traditionsbruch nach 90 Jahren: Kritik am Umzug von Spielzeughersteller Schleich nach München
03.06.2024

Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), hat stocksauer auf den Umzug des Spielwarenherstellers Schleich nach...

DWN
Politik
Politik Demografie: Bevölkerung in der EU altert rasant
03.06.2024

Europa überaltert: Der Anteil der Über-65-Jährigen in der Europäischen Union dürfte bis zum Jahr 2070 auf rund 30 Prozent steigen,...

DWN
Politik
Politik "Kleine Energierevolution": Halbe Million Balkonkraftwerke am Netz
03.06.2024

Die Zahl der Mini-Solaranlagen in Deutschland hat sich seit Mitte vergangenen Jahres mehr als verdoppelt. Inzwischen gelten weniger...

DWN
Politik
Politik Streit um Stromautobahnen: Erdkabel oder Freileitungen für die Energiewende?
03.06.2024

Ohne neue Leitungen kommt Windstrom aus dem Norden nicht in den Süden. Doch muss der Strom-Transport unbedingt über teure Erdkabel...