Politik

EU: Brüssel hat sich Zustimmung zu Budget mit Geld-Geschenken erkauft

Insgesamt 16 Milliarden Euro wurden verschiedenen Mitgliedsländern für ihre Zusage zum EU-Budget versprochen. Die Milliarden fließen über die Strukturfonds und die Agrarhilfe in oft fragwürdige Projekte.
05.03.2013 00:29
Lesezeit: 1 min

Stolz verkündete die EU das gekürzte Budget für die kommenden Jahre. Doch nicht nur, dass die Kürzungen tatsächlich minimal waren und kaum Reformen beinhalteten (hier).Das Finanzproblem der EU ist damit noch immer nicht gelöst, erst kürzlich wurde ein neues Loch in der Höhe von 17 Milliarden Euro entdeckt (hier).

Nun stellt sich heraus: Selbst die unsolide Erstellung des Budgets wurde teuer erkauft. Wie ein EU-Dokument, das dem Sunday Telegraph vorliegt, zeigt, werden an nahezu alle Mitgliedstaaten zusätzliche Zahlungen von der EU in Höhe von insgesamt 16 Milliarden Euro fließen. Zahlungen, die den Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung zum Budget versüßen sollen, aber auch gleichzeitig zeigen, wie die EU-Gelder einfach zwischen den Instanzen und Ländern hin und her geschoben werden.

Die meisten Bonus-Zahlungen an die Länder werden durch zusätzlich ausgeschüttete Mittel der Strukturfonds und bei der Agrarhilfe abgewickelt. Beide Töpfe waren in den vergangenen Monaten in den Blick der Beobachter geraten. Regelmäßig war die Rede von Veruntreuung von EU-Geldern (zuletzt sogar bei Stuttgart 21 – hier). Insgesamt erhalten 25 der 27 Mitgliedsstaaten entsprechende Zahlungen, so das Dokument. Großbritannien, das weiterhin einen Rabatt erhält, und Polen sind ausgenommen.

So erhält beispielsweise Frankreich 200 Millionen Euro für die Insel Mayotte vor der Ostküste Afrikas und zusätzlich eine Milliarde für die „Entwicklung des ländlichen Raums“. Während Portugal eine Milliarde  aus den Strukturfonds erhält, fließen drei Milliarden nach Italien und 2,3 Milliarden nach Spanien. Ein Großteil der Gelder für Spanien soll dem EU-Dokument zufolge in die Infrastruktur des Landes gesteckt werden. Und dass, obwohl nach dem Platzen der Immobilienblase die Baubranche des Landes als eines der Hauptprobleme der nationalen Wirtschaft gilt. Aber auch die reichsten Länder der EU wurden bedacht. Belgien erhält 133 Millionen Euro und Luxemburg immerhin noch 20 Millionen Euro zusätzlich. Die Gelder für Luxemburg sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen, wenngleich die Landwirtschaft nur 0,3 Prozent des nationalen BIPs ausmacht.

Die Beispiele dieser zusätzlichen Zahlungen zeigen „das lächerliche Ausmaß des Kuhhandels“, so Pawel Swidlicki vom Think Tank Open Europe. Der Nebeneffekt dieser Geschenke sei eher eine Behinderung des Wachstums als eine Ankurbelung. Die speziellen Bitten der Mitgliedsländer führten zu einem „wirtschaftlich irrationalen und ineffektiven EU-Haushalt“, so Pawel Swidlicki.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....