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Niederlande erwägen Einfrierung russischer Vermögen

Lesezeit: 2 min
05.04.2018 17:17
Die Niederlande erwägen, sich den Plänen nordischer und baltischer Staaten anzuschließen und russische Vermögen und Visa einzufrieren.
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Angestoßen wurde der Plan in der vergangenen Woche durch Pieter Omtzigt, Abgeordneter der Mitte-Rechts-CDA-Partei, berichtet der Euobserver. Ähnlich den baltischen und nordischen Staaten drängt die CDA darauf, ein Magnitski-Gesetz einzuführen, um auf europarechtlicher Ebene Sanktions-Maßnahmen gegen Russland ergreifen zu können. Auf diese Weise wollen die Niederlande gemeinsam mit baltischen und skandinavischen Staaten eine Front gegen Russland bilden.

Angewendet werden die Magnitski-Gesetze bereits in den baltischen Ländern, Kanada und den USA, um die Ermordung des russischen Wirtschaftsprüfers Sergei Leonidanowitsch Magnitski im Jahr 2009 zu sühnen. Magnitski war wegen seinen Steuerermittlungen gegen rund 50 korrupte Beamte festgenommen worden und ein Jahr später in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis gestorben. Postum wurde er seinerseits von der russischen Justiz wegen Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt.

Bereits vor zwei Wochen hatten die skandinavischen Staaten Dänemark und Schweden bekannt gegeben, ein Sanktionsgesetz verabschieden zu wollen, mit dem russische Vermögen und Visa eingefroren werden können. Die Sanktionen sollen sich direkt gegen Geschäftspartner von Präsident Wladimir Putin richten. Vordergründiges Ziel ist, vermeintliche Menschenrechtsverstöße der russischen Regierung, wie im Fall Skripal, zu bestrafen.

Gemeinsam mit seiner Tochter war der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal Anfang März in einem britischen Park leblos aufgefunden worden. Chemiker und Mediziner gehen von einem Nervengas-Attentat aus. Bislang liegen keine Hinweise vor, die eine russische Täterschaft beweisen. Russland weist entsprechende Verdächtigungen zurück und sieht den Fall als Verschwörung der amerikanischen und britischen Geheimdienste, um Russland in die Enge zu treiben.

 In der vergangenen Woche bot das Land gegenüber der mit der Aufklärung betrauten Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) seine Unterstützung an. Am Mittwoch wurde das Angebot mehrheitlich im Exekutivrat der OPCW abgelehnt. Insgesamt stimmten 15 Länder gegen und sechs Länder für den russischen Vorschlag. China, der Iran, Aserbaidschan, Algerien und der Sudan votierten mit Russland. 17 Staaten enthielten sich. Der britische Außenminister Boris Johnson äußerte sich über das Ergebnis erfreut. Russland wolle die Wahrheit verzerren und die Öffentlichkeit verwirren. Einen Tag zuvor hatten Forscher eines britischen Chemiewaffenlabors erklärt, es sei unklar, ob das verwendete Gift in Russland hergestellt wurde.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, warnte am Donnerstag vor einer weiteren Eskalation im Ost-West-Streit über die Schuld am Giftanschlag. So müsse unbedingt verhindert werden, dass sich die Eskalationsspirale weiterdrehe. In der kommenden Woche will die OPCW neue Untersuchungen beginnen und hofft den Fall damit abschließend aufklären zu können. Bis dahin mahnt Erler die EU-Staaten, mit der Ergreifung konkreter Sanktionsmaßnahmen gegen Russland abzuwarten.

Die Bundesregierung hatte bis dahin die russischen Unschuldsbeteuerungen zurückgewiesen und die Darstellungen aus Moskau als Nebelkerzen bezeichnet.

In den vergangenen Wochen hatten 15 EU-Staaten, unter ihnen Deutschland und Großbritannien, gemeinsam mit den USA im Rahmen der Skripal-Affäre russische Diplomaten ausgewiesen. Die russische Regierung verwies daraufhin ebenfalls ausländische Diplomaten des Landes.

Während der US-Präsident Donald Trump am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland ankündigte, hatte Außenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche der Bild am Sonntag gesagt, Deutschland sei bereit, den Konflikt mit Russland beizulegen.

Russland ist neben den USA einer der wichtigsten Handelspartner der EU und führender Energielieferant in Europa.

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