US-Senat bestätigt Pompeo und neuen Botschafter in Deutschland

 

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27.04.2018 00:23
US-Präsident Trump hat sich mit zwei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen durchgesetzt.
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Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat sein Amt angetreten. Der bisherige Geheimdienstchef bekam am Donnerstag das erforderliche grüne Licht des Senats in Washington für seine Ernennung und wurde direkt anschließend vereidigt. Bereits am Freitag will Pompeo an einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel teilnehmen.

Von Belgien aus will der neue US-Chefdiplomat dann in den Nahen Osten weiterreisen, wo er Israel, Saudi-Arabien und Jordanien besuchen wird, wie eine Außenamtssprecherin mitteilte.

Die Ernennung von Pompeo war im Senat aber nicht reibungslos über die Bühne gegangen. Seine Nominierung wurde mit mit lediglich 57 gegen 42 Stimmen gebilligt. Die meisten Vertreter der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn.

Während seiner Anhörung in der Kongresskammer hatte sich der 54-Jährige gegen Vorhaltungen aus den Reihen der Opposition wehren müssen, er sei ein Kriegstreiber und habe islamfeindliche und homophobe Ansichten verbreitet. Pompeo bestritt, ein "Falke" zu sein, und sprach davon, dass Krieg immer "das letzte Mittel" sein müsse.

Auch zu konkreten außenpolitischen Themen äußerte sich Pompeo in relativ moderater Form. So plädierte er für diplomatische Lösungen im Streit um das Atom-Abkommen mit dem Iran, zu dem Trump aufgrund eine gesetzlich vorgegebenen Frist bis zum 12. Mai offiziell Stellung beziehen muss.

Der seit rund 15 Monaten verwaiste US-Botschafterposten in Deutschland wird ebenfalls wieder besetzt. Der US-Senat genehmigte nach langer Verzögerung am Donnerstag die Entsendung des 51-jährigen Richard Grenell nach Berlin. Für den umstrittenen Kandidaten von Präsident Donald Trump stimmten 56 Senatoren, 42 votierten gegen ihn.

Trump begrüßte nun das grüne Licht für seinen Kandidaten: Er könne nicht glauben, dass die Demokraten dessen Bestätigung so lange verschleppt hätten, "aber besser spät als nie", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bedenken gegen Grenell gab es auch wegen seiner angeblich zu großen Russland-Freundlichkeit. Er hatte die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf und eine mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen als aufgeblasen bezeichnet. Eine Sprecherin von Oppositionssenator Jeff Merkley hatte nach Angaben des Senders CNN erklärt, Grenells Äußerungen zu der Affäre seien "doppelt Besorgnis erregend, weil Deutschland einer unserer engsten und wichtigen Verbündeten bei der Zurückdrängung der russischen Aggression auf der Weltbühne ist".

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