US-Justiz erlässt Haftbefehl gegen Winterkorn

 

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05.05.2018 11:06
Die US-Justiz hat nach der Anklage im Dieselskandal auch einen Haftbefehl gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn erlassen.

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Dies bestätigte ein Sprecher des zuständigen Gerichts in Detroit am Freitag. Das Justizministerium erklärte, für die Behörden sei Winterkorn weiterhin auf der Flucht. Volkswagen wollte sich nicht dazu äußern. Eine Sprecherin bekräftigte lediglich, dass der Konzern mit den Behörden kooperiere. Die US-Staatsanwaltschaft wirft ihm Verschwörung zur Täuschung der Behörden bei den Abgasmanipulationen vor. Größere Auswirkungen dürfte der Haftbefehl aber nicht haben. Denn eine Auslieferung muss der 70-Jährige nach Angaben des Bundesjustizministeriums nicht fürchten, solange er auf deutschem Boden bleibt.

Die US-Ermittler haben Anklage erhoben und gehen davon aus, dass Winterkorn bereits im Mai 2014 über Unregelmäßigkeiten bei Dieselabgaswerten informiert wurde. Im Juli 2015 sei bei einem Treffen in der Wolfsburger Konzernzentrale im Beisein von Winterkorn und anderen VW-Managern über mögliche Konsequenzen beraten und schließlich vorgeschlagen worden, die Abschalteinrichtung in VW-Modellen nicht offenzulegen. Winterkorn habe diesem Vorgehen zugestimmt. Der frühere Vorstandschef hat stets jede persönliche Verstrickung in den Abgasskandal bestritten. Dass es eine Software zur Manipulation von Dieselabgaswerten gebe, wisse er selbst erst seit September 2015. Damals war der Abgasskandal auf Druck der US-Umweltbehörden aufgeflogen.

In Deutschland ermittelt die Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrugs und der Marktmanipulation gegen Winterkorn und andere Beschuldigte.

Winterkorn war vor sieben Jahren von einer Handelsblatt-Jury zum "Manager des Jahres 2011" gekürt worden.

Dem früheren VW-Chef Martin Winterkorn drohen allerdings auch in Deutschland noch strafrechtlichen Folgen aus den Diesel-Abgasmanipulationen seines Konzerns. Als Winterkorn Anfang 2017 im Bundestags-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, von alledem nichts gewusst zu haben, habe ihm schon damals im Saal kaum einer geglaubt, sagte die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann im Deutschlandfunk am Samstag. "Aber wir konnten auch den Gegenbeweis nicht antreten".

Dass nun in den USA Anklage erhoben und ein Haftbefehl gegen Winterkorn erlassen worden sei, in Deutschland aber bisher nicht, habe mit den unterschiedlichen Rechtssystemen in beiden Ländern zu tun. Sie gehe aber davon aus, dass auch die deutsche Justiz noch handeln werde, sobald sie alle Beweise zusammenhabe. Es sei aber richtig, wenn die deutsche Justiz lange prüfe, um sicher zu sein, dass es nicht nur für eine Anklage, sondern für eine Verurteilung reiche. Nichts wäre nämlich peinlicher, als würde man jetzt unter dem Druck der Öffentlichkeit ein Verfahren eröffnen und dann reichten die Beweise nicht - mit der Konsequenz, dass das Verfahren eingestellt werde.

Lühmann plädierte dafür, dass bei solchen Vorgängen wie dem Diesel-Abgasskandal die Manager stärker strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Wenn der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein derartiges fordere, habe er recht. Diese Manager erhielten mit dem Argument, sie trügen eine hohe Verantwortung, sehr viel Geld. Wenn das so sei, dann müssten sie auch bei Fehlern dafür einstehen und bestraft werden. Lühmann geht davon aus, dass Winterkorn bei Volkswagen nicht der einzige war, der an der VW-Spitze von den Manipulationen wusste.

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