Politik

EU-Förderbank: Müssen uns US-Sanktionen beugen

Lesezeit: 1 min
06.06.2018 18:14
Die Europäische Investitionsbank sieht keine Möglichkeit, die US-Sanktionen gegen den Iran zu ignorieren.

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Die Europäische Investitionsbank (EIB) erteilt den Bemühungen der Europäer um eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran einen Dämpfer. Das Institut könne die von den USA angedrohten Sanktionen nicht ignorieren, erklärte die EU-Förderbank am Mittwoch auf Reuters-Anfrage. Nach dem Willen der EU-Kommission soll sich die EIB stärker im Iran engagieren, Investitionen unterstützen und dafür ihre Geschäftsregeln anpassen. "Eine Voraussetzung für ihr Geschäftsmodell ist, dass die Bank eine solide und glaubwürdige Institution auf den internationalen Kapitalmärkten bleibt", erklärte ein EIB-Sprecher via E-Mail. "Dies wäre nicht vereinbar damit, mögliche Sanktionen gegen den Iran zu ignorieren."

Es ist der erste offizielle Kommentar der EIB zum Bestreben der EU-Kommission, bei der Rettung des Atomabkommens der EU-Förderbank eine zentrale Rolle zukommen zu lassen. "Die EIB ist eine Institution, die auf dem Kapitalmarkt beruht", erklärte der EIB-Sprecher. "Und wie alle anderen ähnlichen Körperschaften kann die Bank nicht die Lösung für dieses Problem sein."

Die EIB war bislang nicht im Iran engagiert. Sie lieh sich voriges Jahr 56 Milliarden Euro an den internationalen Kapitalmärkten. Die Furcht in der EIB-Zentrale in Luxemburg ist nun, das wichtige Geschäftspartner wegen eventueller US-Strafmaßnahmen abspringen könnten. Die USA wollen nach der Aufkündigung des Atomvertrags Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft setzen. Davon könnten auch europäische Firmen betroffen sein.

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