Seehofer und Merkel steuern auf neue Konfrontation zu

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
01.07.2018 20:58
Der Konflikt in der Union eskaliert: Bundesinnenminister Seehofer hält die Ergebnisse, die Bundeskanzlerin Merkel aus Brüssel mitgebracht hat, für nicht ausreichend.
Seehofer und Merkel steuern auf neue Konfrontation zu

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesinnenminister Horst Seehofer betrachtet die angeblichen EU-Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Asylpolitik CSU-Kreisen zufolge als nicht wirkungsgleich zu nationalen Maßnahmen. Die EU-Beschlüsse seien nach Ansicht des CSU-Chefs kein Ersatz für Zurückweisungen an der Grenze, hieß es am Sonntag in Teilnehmerkreisen der gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Landesgruppe in München. Ein Gespräch mit Merkel sei laut Seehofer "wirkungslos" gewesen. Seehofer habe seinen "Masterplan Migration" in der CSU-Spitze verteilt, hieß es weiter. Dieser sehe Zurückweisungen vor. Merkel hatte Seehofer indirekt mit Entlassung gedroht, falls dieser im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnet.

Horst Seehofer stößt in der gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und Landesgruppe mehreren Teilnehmern zufolge auf große Zustimmung. In der Diskussion hätten allerdings auch mehrere Redner die EU-Beschlüsse als Erfolg bezeichnet. Die Rednerliste sei noch nicht geschlossen. Es werde erwartet, dass Seehofer am Ende der Sitzung ein Fazit ziehe, bevor er möglicherweise erst gegen 23.00 Uhr vor die Presse trete.

Der "Masterplan" zur Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer umfasst CSU-Kreisen zufolge auch Zurückweisungen. "Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind", heißt es in dem Papier vom 22. Juni den Angaben zufolge unter dem Punkt "Binnengrenzkontrollen". Anderen Teilnehmern zufolge hat sich Seehofer in der CSU-Sitzung nicht dazu geäußert, ab wann er diesen Punkt umsetzen will.

Kanzlerin Angela Merkel hat im CDU-Bundesvorstand vor einer Belastung ihrer EU-Verhandlungsposition durch einseitige nationale Maßnahmen gewarnt. Sie stehe in aussichtsreichen Gesprächen, sagte Merkel am Sonntagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Diese könne sie schwer fortsetzen, wenn Deutschland nun einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde. Merkel brachte demnach zum Ausdruck, dass ihre Verhandlungsposition dann entscheidend geschwächt wäre.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beklagte nach Teilnehmerangaben in der CSU-Sitzung, dass es noch nie so wenig Unterstützung der CDU vor einer bayerischen Landtagswahl gegeben habe.

Unmittelbar vor der CSU-Sitzung versuchte Merkel noch zu deeskalieren. "Ich möchte gern, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten", sagte sie vor den getrennten Sitzungen der Spitzengremien beider Unionsparteien bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Denn wir sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland."

Merkel betonte: "Ich werde alles daran setzen, dass wir sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse haben, bei denen wir dann auch die Verantwortung für unser Land wahrnehmen können." Nach der Aufzeichnung und wenige Stunden nach Beginn der CSU-Sitzung in München kam am Sonntag auch die CDU-Spitze in Berlin zusammen. Merkel sprach im ZDF von "wichtigen, ernsten Beratungen".

Mit den EU-Ergebnissen sei sie "einigermaßen zufrieden, wenngleich wir noch längst nicht am Ende unserer Arbeit sind", sagte Merkel. "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich" mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze. "Das ist meine persönliche Auffassung."

Sie teile das Anliegen Seehofers, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern, hob Merkel hervor, auch habe sie der Druck der CSU "ein Stück angespornt". Ebenso wie Seehofer wolle sie nicht, dass Asylbewerber sich in der EU selbst das Land für ihr Verfahren aussuchten.

Merkel und Seehofer hatten sich bereits am Samstagabend getroffen, um eine Einigung auszuloten. Merkel wollte keine Angabe dazu machen, ob sie dies für möglich hält. "Aus solchen Gesprächen berichte ich selbstverständlich nicht", sagte sie. Seehofer äußerte sich in München hingegen enttäuscht - das Gespräch sei wirkungslos geblieben.

Seehofer legte den Teilnehmern der CSU-Sitzung erstmals schriftlich seinen sogenannten Masterplan zur Flüchtlingspolitik vor. Dieser umfasst nach den bisher öffentlich bekannten Details 63 Punkte, Merkel soll den Plan bis auf den Punkt zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze akzeptieren.

Merkel hatte nach eigenen Angaben beim EU-Gipfel mit einer Reihe von Staaten vereinfachte Rücküberstellungen von Flüchtlingen vereinbart. Ungarn, Tschechien und Polen dementierten jedoch am Wochenende solche Absprachen. "Wenn es jetzt zu Missverständnissen gekommen ist, bedaure ich das", sagte Merkel dazu. Ein Abkommen mit Italien sei "derzeit nicht möglich gewesen".


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die vom Turbokapitalismus verursachte Spur der Verwüstung auf

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Merkel-Regierung hält 23 Prozent an Unternehmen, das am Corona-Impfstoff forscht

Die Bundesregierung hält 23 Prozent der Anteile am biopharmazeutischen Unternehmen CureVac AG, das einen Corona-Impfstoff finden soll. Sie...

DWN
Politik
Politik Frankreich: Polizei verstärkt Kontrolle der Maskenpflicht - Corona-Ticker

Frankreich wird die Maskenpflichtkontrollen durch die Polizei ausweiten, teilte die Regierung in Paris mit. Dies und viele weitere...

DWN
Politik
Politik Libanon: EU macht Finanzhilfen von Teilnahme am IWF-Programm abhängig

Die EU ist bereit, dem Libanon Finanzhilfen bereitzustellen. Allerdings nur dann, wenn die Regierung in Beirut an einem IWF-Programm...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona: Aktie von russischem Impfstoff-Produzenten schießt in die Höhe

Die Aktie des russischen Impfstoffproduzenten Sistema verzeichnet massive Zugewinne. Sistema ist das Unternehmen, das den russischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Autozulieferer Leoni rutscht tiefer in die Krise

Der angeschlagene Autozulieferer Leoni meldet für das zweite Quartal einen Nettoverlust in Höhe von 123 Millionen Euro. Hintergrund ist...

DWN
Deutschland
Deutschland Dürfen Berlin und Thüringen auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land holen?

Berlin und Thüringen wollen mit eigenen Programmen Migranten aus den überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland holen. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetallbörse Comex erschwert Silberpreis-Spekulationen

In den vergangenen Tagen hat die US-Edelmetallbörse Comex die Sicherheitshinterlegungen für Silber-Spekulationen mehrfach erhöht.

DWN
Deutschland
Deutschland NRW-Schulen: Maskenpflicht im Unterricht bei brütender Hitze

Nach Vorwürfen, er sei zu lasch im Umgang mit Corona, präsentiert sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun als Hardliner. Wenn NRW...

DWN
Politik
Politik Streit um Mittelmeer-Erdgas: Israel unterstützt Griechenland

Im Streit um Erdgas im Mittelmeer hat sich Israel am Mittwoch auf die Seite von Griechenland und gegen die Türkei gestellt, während der...

DWN
Politik
Politik Spahn kritisiert Impfstoff aus Russland: Es geht nicht darum, Erster zu sein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schaut skeptisch auf den Corona-Impfstoff, der in Russland zugelassen wurde. „Es geht ja nicht...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Bedrohliche Trends am Automarkt: Kaufprämie erzeugt Stagflation bei E-Autos, Nachfrage im Gesamtmarkt bricht weg

Die Situation am Automarkt verdunkelt sich. Die Nachfrage ist weg, die Produktion liegt brach. Und am Markt für E-Autos herrscht dank der...

DWN
Politik
Politik Maskenpflicht gilt ab sofort überall in Brüssel - auch im Freien

In Brüssel muss man ab sofort an allen Orten ein Mund-Nasen-Schutz tragen, die öffentlich zugänglich sind. Die neuen Regeln sollen von...

celtra_fin_Interscroller