Merkel: Seehofer muss jetzt Flüchtlings-Deals verhandeln

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
04.07.2018 14:37
Bundesinnenminister Seehofer muss nun die Deals verhandeln, die er von Bundeskanzlerin Merkel gefordert hatte.
Merkel: Seehofer muss jetzt Flüchtlings-Deals verhandeln

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag angeküdnigt, es müssten jetzt mit anderen EU-Staaten Rücknahmeabkommen für die dort registrierten Flüchtlinge ausgehandelt werden. Das sei die Aufgabe von Bundesinnenminister Horst Seehofer. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Seehofer sei mit seiner Forderung gescheitert, Flüchtlinge auch ohne Einverständnis anderer EU-Länder an deutschen Grenzen abzuweisen und solle nun die bilateralen Rücknahme-Abkommen aushandeln, die Merkel beim EU-Gipfel vergangener Woche nicht habe erreichen können. "Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor lachen, Herr Seehofer", wandte er sich an den CSU-Chef.

Merkel sicherte Seehofer ihre volle Unterstützung zu. Auch sie werde sich um bilaterale Vereinbarungen kümmern: "Ich werde das natürlich auch weiter machen." Am Donnerstag will sie Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban in Berlin empfangen.

Das Verhandlungsmandat ist das Ergebnis des sogenannten Asyl-Kompromisses, mit dem Merkel und Seehofer ihren Streit vorübergehend beendet hatten.

Angesichts der Kritik aus Österreich und den Reihen der SPD dämpft Bundesinnenminister Horst Seehofer Erwartungen einer raschen Umsetzung der Asyl-Vereinbarung von CDU und CSU. Bei Seehofers Reise nach Wien am Donnerstag werde es noch nicht um den Abschluss eines bilateralen Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen gehen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. "Es geht um Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen." Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigte im Bundestag die nach heftigem Streit mit Seehofer erzielte Einigung: "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung wird durchgesetzt." Die SPD signalisierte Zustimmung zu den Plänen, hat aber Bedenken bei den geplanten "Transitzentren".

Im Asylkompromiss von CDU und CSU nehmen bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen und Migranten eine zentrale Rolle ein. Demnach sollen an der deutsch-österreichischen Grenze "Transitzentren" eingerichtet werden. Von dort aus sollen Asylbewerber in das EU-Land angeschoben werden, in dem sie zum ersten Mal von Behörden erfasst wurden.

In Österreich sieht man die deutschen Pläne aber skeptisch. Das Ziel, dass Menschen zurückgebracht werden in Länder, wo sie registriert worden sind, teile man mit Deutschland, sagte Kanzler Sebastian Kurz im ORF. "Die Frage ist, was sich Deutschland darüber hinaus vorstellt, und da ist noch keine vollkommene Klarheit vorhanden." Dahinter steckt offenbar die Furcht, Migranten könnten die deutschen "Transitzentren" wieder in Richtung Österreich verlassen. Sein Land sei auf nationale Maßnahmen an der deutschen Grenze vorbereitet, sagte Kurz. Eine Möglichkeit seien dann intensivierte Grenzkontrollen an den Landesgrenzen Richtung Italien oder Slowenien. Merkel hat einen deutschen Alleingang allerdings kategorisch ausgeschlossen.

Allerdings werden Österreich und Italien als erste Maßnahme die Kontrollen auf dem Brenner verschärfen, weshalb sich Italien-Reisende auf längere Staus einstellen müssen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik Corona: Erst haben unsere Politiker Deutschland in die Krise geführt - jetzt vollenden EU-Bürokraten das Werk

Die Corona-Maßnahmen in Deutschland waren unnötig, das Missmanagement der Politiker geht aber munter weiter. Die Auswirkungen für...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Ticker: Merkel warnt vor stark steigenden Infektionszahlen

Lesen Sie alle wichtigen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Finanzen
Finanzen Wer am stärksten vom Rückgang der Reallöhne in Deutschland betroffen ist

Die Löhne der Deutschen sind im laufenden Jahr erstmals seit Langem wieder gesunken.

DWN
Finanzen
Finanzen Intervention der türkischen Zentralbank verpufft, Lira-Verfall beschleunigt sich

Die Leitzinsanhebung der türkischen Zentralbank ist wirkungslos verpufft, der Wertverfall der Landeswährung Lira beschleunigt sich...

DWN
Marktbericht
Marktbericht DAX fest im Griff der Corona-Diskussionen - heute Lagarde mit Rede

Die Diskussionen über die Ausbreitung der Pandemie wirken sich wieder negativ auf die Börsen aus. Heute werden erneut Konjunkturdaten...

DWN
Technologie
Technologie Miele sucht mit neuem Back-Robot Anschluss an die Marktführer aus Übersee

Beim lukrativen Geschäft mit digitalisierten Haushaltsgeräten liegt der deutsche Hersteller Miele aus Gütersloh weit hinter den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Apple baut in Dänemark gigantischen Windpark - größer als der Kölner Dom

Ein schleppender Neubau und anhaltende Proteste von Anwohnern haben in der Vergangenheit die Windparkbranche belastet. Jetzt kommen...

DWN
Politik
Politik Poseidons verdrecktes Paradies: Die Tragik eines rechtsfreien Raums

Diese Woche befasst sich Ronald Barazon mit der Verschmutzung der Weltmeere. Ein eindrucksvoller Essay: Tiefgehende Analyse und flammende...

DWN
Politik
Politik Immer noch unangreifbar, aber nicht mehr Zentrum der Welt: Die USA werden ihr Imperium aufgeben müssen

In Folge vier der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders, wie die geografische Lage der USA ihre Außen-, Sicherheits-...

DWN
Finanzen
Finanzen Größte Krise seit hundert Jahren: Jetzt hilft nur noch ein radikaler Schuldenschnitt

Weder unser Geld noch unsere Forderungen sind noch durch reale Wirtschaftsleistungen gedeckt - ein Nährboden für gesellschaftliche...

DWN
Politik
Politik Ein Licht im Osten, Teil zwei: Putin wird ein Weißrussland ohne Lukaschenko akzeptieren

Lukaschenko läuft die Zeit davon: Das sagt der ehemalige polnische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident, Donald Tusk, im zweiten Teil...

DWN
Technologie
Technologie Vollständig transparente Sonnenkollektoren revolutionieren die Solar-Technologie

Mit einer neuen Technologie ist es möglich, Fenster an Gebäuden anzubringen, die gleichzeitig als Sonnenkollektoren genutzt werden, um...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach dem Brexit: Entsteht ein neuer Handelsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok?

Ein verstärkter Handel mit den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion könnte den Brexit für Deutschland und Europa wirtschaftlich...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzelite profitiert von angeblichem Enthüllungsbericht: Frontalangriff auf die Deutsche Bank

Das Medienportal "Buzzfeed" behauptet, bisher unbekannte Verfehlungen der Deutschen Bank aufgedeckt zu haben. DWN-Kolumnist Ernst Wolff...

celtra_fin_Interscroller