Politik

Merkel: Seehofer muss jetzt Flüchtlings-Deals verhandeln

Bundesinnenminister Seehofer muss nun die Deals verhandeln, die er von Bundeskanzlerin Merkel gefordert hatte.
04.07.2018 14:37
Lesezeit: 2 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag angeküdnigt, es müssten jetzt mit anderen EU-Staaten Rücknahmeabkommen für die dort registrierten Flüchtlinge ausgehandelt werden. Das sei die Aufgabe von Bundesinnenminister Horst Seehofer. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Seehofer sei mit seiner Forderung gescheitert, Flüchtlinge auch ohne Einverständnis anderer EU-Länder an deutschen Grenzen abzuweisen und solle nun die bilateralen Rücknahme-Abkommen aushandeln, die Merkel beim EU-Gipfel vergangener Woche nicht habe erreichen können. "Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor lachen, Herr Seehofer", wandte er sich an den CSU-Chef.

Merkel sicherte Seehofer ihre volle Unterstützung zu. Auch sie werde sich um bilaterale Vereinbarungen kümmern: "Ich werde das natürlich auch weiter machen." Am Donnerstag will sie Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban in Berlin empfangen.

Das Verhandlungsmandat ist das Ergebnis des sogenannten Asyl-Kompromisses, mit dem Merkel und Seehofer ihren Streit vorübergehend beendet hatten.

Angesichts der Kritik aus Österreich und den Reihen der SPD dämpft Bundesinnenminister Horst Seehofer Erwartungen einer raschen Umsetzung der Asyl-Vereinbarung von CDU und CSU. Bei Seehofers Reise nach Wien am Donnerstag werde es noch nicht um den Abschluss eines bilateralen Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen gehen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. "Es geht um Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen." Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigte im Bundestag die nach heftigem Streit mit Seehofer erzielte Einigung: "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung wird durchgesetzt." Die SPD signalisierte Zustimmung zu den Plänen, hat aber Bedenken bei den geplanten "Transitzentren".

Im Asylkompromiss von CDU und CSU nehmen bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen und Migranten eine zentrale Rolle ein. Demnach sollen an der deutsch-österreichischen Grenze "Transitzentren" eingerichtet werden. Von dort aus sollen Asylbewerber in das EU-Land angeschoben werden, in dem sie zum ersten Mal von Behörden erfasst wurden.

In Österreich sieht man die deutschen Pläne aber skeptisch. Das Ziel, dass Menschen zurückgebracht werden in Länder, wo sie registriert worden sind, teile man mit Deutschland, sagte Kanzler Sebastian Kurz im ORF. "Die Frage ist, was sich Deutschland darüber hinaus vorstellt, und da ist noch keine vollkommene Klarheit vorhanden." Dahinter steckt offenbar die Furcht, Migranten könnten die deutschen "Transitzentren" wieder in Richtung Österreich verlassen. Sein Land sei auf nationale Maßnahmen an der deutschen Grenze vorbereitet, sagte Kurz. Eine Möglichkeit seien dann intensivierte Grenzkontrollen an den Landesgrenzen Richtung Italien oder Slowenien. Merkel hat einen deutschen Alleingang allerdings kategorisch ausgeschlossen.

Allerdings werden Österreich und Italien als erste Maßnahme die Kontrollen auf dem Brenner verschärfen, weshalb sich Italien-Reisende auf längere Staus einstellen müssen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...