Politik

EU-Parlament macht Weg frei für Upload-Filter

Lesezeit: 1 min
12.09.2018 14:16
Das EU-Parlament hat den Weg für Upload-Filter im Rahmen eines neuen Leistungsschutzrechts freigemacht.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach monatelangen hitzigen Debatten hat das EU-Parlament die umstrittenen Pläne zur Reform des Urheberrechts im Internet gebilligt. Für die Vorlage, die das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anpassen soll, stimmten am Mittwoch in Straßburg 438 Abgeordnete, 226 votierten dagegen und 39 enthielten sich. Damit können nun die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten beginnen.

Die Abgeordnete Juila Reda, eine vehemente Gegnerin, schrieb auf Twitter, dass das Gesetz nun im sogenannten Trilog besprochen werden müsse, also einer Gruppe aus EU-Kommission, Parlament und Rat. Reda rief die Gegner auf, nun auf dieser Ebene Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu machen.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, kommerzielle Anbieter wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte zu zwingen. Anbieter wie Facebook, die Google-Tochter Youtube oder Twitter sollen zudem für urheberrechtlich geschütztes Material, das von Nutzern hochgeladen wird, haftbar gemacht werden. Anfang Juli hatte das EU-Parlament einen ersten Entwurf abgelehnt.

Laut Reda hat das EU-Parlament außerdem beschlossen, dass es eine sogenannte Link-Steuer geben soll:

Der Text sieht ein Leistungsschutzrecht vor, wie es bereits in Deutschland gilt. Damit soll sichergestellt werden, dass Verlage oder Nachrichtenagenturen vergütet werden, wenn ihre Artikel auf Plattformen angeboten werden. Private Nutzer, die - etwa über Facebook oder Twitter - Nachrichten austauschen, sind davon nicht betroffen.

Für diese Reform hatten zahlreiche Medien in ganz Europa geworben. Die Internet-Riesen und Lobby-Verbände der Digitalwirtschaft hatten dagegen mobil gemacht. Unterstützt wurden sie von zahlreichen "Internet-Aktivisten". Die Gegner der Reform sehen darin eine Gefahr für das "freie Internet" und warnen vor einer Zensur von Inhalten durch Plattformen. Unter anderem hatte die Wikipedia gegen die Neuregelung mobil gemacht und am Dienstag in den meisten Ländern Europas eine politische Seite vor ihre Artikel geschaltet, in der die Wikipedia für ihre Position eintrat.

Die Betreiber der Initiative, die vom CDU-Abgeordneten Axel Voss angeführt wurde, sprachen im Sommer bei einer Pressekonferenz von massive Attacken seitens der Gegner, die hin bis zu Morddrohungen auf Twitter gegangen sei.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Sorgen über steigende Anleiherenditen und Kritik an den Magnificent Seven
15.01.2025

Die Welt der Finanzmärkte ist besorgt über die steigenden Anleiherenditen, die eine Bedrohung für Aktien darstellen könnten. Ebenso...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflationsdaten USA: Verbraucherpreise im Dezember gestiegen - Dax springt auf Rekordhoch
15.01.2025

Im Dezember 2025 stiegen die US-Verbraucherpreise um 2,9 Prozent. Die Kerninflation fiel dagegen leicht, wie das US-Arbeitsministerium...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Diesel-Spritkosten schnellen nach oben - und könnten wegen Ölpreis weiter steigen
15.01.2025

In Deutschland steigen die Spritkosten. Vor allem der Liter Diesel hat sich in den letzten fünf Wochen stark verteuert. Als Ursachen macht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steigende Kaufkraft in Deutschland 2025: Studie sieht große regionale Unterschiede
15.01.2025

Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage soll die Kaufkraft der Deutsche laut einer Studie 2025 leicht steigen. Vor allem höhere Löhne...

DWN
Politik
Politik Kalifornien untersagt Immobilienspekulation in Brandgebieten
15.01.2025

Kalifornien verbietet Immobilienspekulation in Brandgebieten. Gouverneur Newsom will Angebote unter Marktwert für drei Monate untersagen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unmotivierte Arbeitnehmer: Nur 48 Prozent der Deutschen geben am Arbeitsplatz ihr Bestes
15.01.2025

Nicht nur die Wirtschaft schwächelt in Deutschland, auch die Arbeitsmoral der Arbeitnehmer. Ein weltweiter Vergleich zeigt: Nicht einmal...

DWN
Politik
Politik EPA: Elektronische Patientenakte kommt - Lauterbach betont Sicherheit der E-Patientenakte
15.01.2025

Die EPA (Elektronische Patientenakte) wird in Arztpraxen eingeführt - zunächst nur in Testregionen, später bundesweit....

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre in Deutschland: Weniger Deutsche investieren ihr Geld an der Börse
15.01.2025

Die Zahl der Aktionäre in Deutschland ist erneut rückläufig: Zum zweiten Mal in Folge sank die Anzahl, liegt aber weiterhin über der...