Politik

UN übergeben Kompetenz für Flüchtlinge an Erdogan

In der Türkei werden künftig alle Flüchtlinge vom türkischen Einwanderungsamt registriert. Zuvor war dies die Aufgabe des UNHCR.
05.11.2018 21:45
Lesezeit: 1 min

Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Verwaltung der Registrierungsverfahren für die Flüchtlinge in der Türkei der Migrationsbehörde des Landes übergeben. Die türkische Generaldirektion für Migrationsmanagement (Einwanderungsamt) wird nun die Registrierung von Flüchtlingen überwachen und deren Status bestimmen. Die Behörde ist dem türkischen Innenministerium unterstellt. Jeder Ausländer, der internationalen Schutz in der Türkei sucht, muss sich jetzt bei den örtlichen Büros der türkischen Migrationsbehörde bewerben, berichtet The Daily Sabah. Zuvor war dies die Aufgabe des UNHCR.

Der Schritt erfolgte, nachdem die Generaldirektion in den vier Jahren nach ihrer Gründung ihre Kapazitäten aufgestockt hatte, da die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien angestiegen war. Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) wird weiterhin mit der Türkei zusammenarbeiten und Beratung bei der Behandlung von Flüchtlingsfragen und der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Türkei und in Ländern der Europäischen Union anbieten.

Um Vorurteile gegen Flüchtlinge zu zerstreuen, hat die türkische Generaldirektion für Migrationsmanagement einen Bericht veröffentlicht, in dem die Lage der Flüchtlinge in der Türkei umschrieben wird. Dem Bericht zufolge waren zwischen Januar und September 2018 lediglich 1,46 Prozent aller syrischen Flüchtlinge straffällig. 91,4 Prozent der Fälle konnten aufgeklärt werden. Die Behauptung, dass der türkische Staat syrische Flüchtlinge mit Gratis-Telefonkarten ausstatten würde, sei falsch. Telefonkarten erhalten Ausländer, die sich in den türkischen Abschiebezentren befinden. Diese Telefonkarten werden nicht vom türkischen Staat, sondern von der EU finanziert. Die Behauptung, dass die syrischen Flüchtlinge „staatliche Gehälter“ erhalten, sei falsch. Der Vorwurf, dass syrische Staatsbürger aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit bei der Aufnahme an Hochschulen bevorzugt werden oder von der KFZ-Steuer befreit sind, sei falsch, berichtet das Blatt Dünya Bülteni.

Die Türkei beherbergt mit über drei Millionen Menschen die größte Anzahl von Flüchtlingen aus dem benachbarten Syrien. Das Land hat etwa 30 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge in und außerhalb der Zeltlager ausgegeben. Ankara setzt sich für die Errichtung von Schutzzonen in Syrien ein, um eine Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. Nach Angaben von Reuters sind bisher 260.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt. Sie wurden im Nordwesten Syriens, der teilweise von der Türkei kontrolliert wird, angesiedelt.

Die Türkei ist sowohl Transit- als auch Endziel für Migranten und Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Kongo, Bangladesch, Somalia und den palästinensischen Gebieten. Das Land wird auch von illegalen Einwanderern bevorzugt, die Arbeit suchen. Vor allem Personen aus Moldawien, der Ukraine, Rumänien und Georgien kommen in die Türkei, um unangemeldet Geld zu verdienen. Sie werden in der Schattenwirtschaft eingesetzt.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...