Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Lobbyverein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) einen „Kreuzzug" gegen die Dieseltechnologie vorgeworfen. „Wir haben Debatten, die nicht mehr nachzuvollziehen sind", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag dem Sender n-tv und nannte als Beispiel auch die Feinstaubbelastung durch Silvesterfeuerwerke. „Deshalb müssen wir uns politisch damit auseinandersetzen."
Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe geprüft werden soll. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt.
Die DUH klagt derzeit in einer Reihe von Städten für saubere Luft und erwirkt vor Gericht ein Fahrverbot nach dem anderen. Sie hat das Vorgehen der CDU als politische Kampagne kritisiert.
Kramp-Karrenbauer sagte am Montag, die DUH „leistet über all die Jahrzehnte gute Arbeit, wertvolle Diskussionen". Doch bei ihren Klagen auf Fahrverbote sei zu fragen, „ob das wirklich zielführend ist", sagte die CDU-Parteichefin. Die Autoindustrie in Deutschland sei „einer der Kernbestandteile unserer industriellen Stärke und daran hängen Hunderttausende von Arbeitsplätzen". Dies komme ihr in der Diskussion zu kurz.
Vor Kurzem hatte der japanische Autobauer Toyota die Finanzierung der Gruppe eingestellt.
