Venezuela: Maduro und Guaidó ringen um staatlichen Ölkonzern

 

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12.02.2019 17:13
Venezuelas Oppositions-Führer Guaidó will die Kontrolle über die Öl-Firma Citgo übernehmen, um an Geldquellen zu kommen. Maduro versucht, diesen Plan zu durchkreuzen.
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Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro ist mit Blick auf den laufenden Umsturz-Versuch kurz davor, einen entscheidenden Hebel der Macht zu verlieren: die in Houston ansässige Raffineriefirma Citgo, die eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns Petróleos de Venezuela SA (PDVSA) ist und das US-Geschäft abwickelt.

Die US-Regierung unterstützt den Oppositions-Führer Juan Guaidó bei dem Bestreben, die Kontrolle über PDVSA zu erlangen, so die Zeitung El Universal. Wenn dies gelingen sollte, würde Guaidó einen enormen finanziellen und wirtschaftlichen Hebel der Macht unter seine Kontrolle bringen, um die Zukunft Venezuelas gestalten zu können. Dieser Schritt ist ein Schlüsselelement seiner Strategie, Maduro zu stürzen und eine Interimsregierung einzusetzen, was zu Neuwahlen führen würde, so Bloomberg.

Dabei ist zu bedenken, dass Venezuela über die weltweit größten noch unerschlossenen Rohölreserven verfügt.

"Es ist mehr als nur symbolisch. Eine alternative Macht beginnt sich zu entwickeln. Es geht darum, eine Welt zu schaffen, in der es eine andere Entität gibt, die die gesamte Autorität von Maduro bestreitet", zitiert die Financial Post William Burke-White, Professor für Völkerrecht an der University of Pennsylvania, der zuvor im US-Außenministerium unter der Obama-Regierung tätig war.

Guaidó hat bereits bekanntgegeben, er werde demnächst einen neuen Verwaltungsrat für Citgo benennen. Rechtliche Hürden für dieses Vorhaben lägen nicht vor. Dieser Vorgang erinnert an einen Präzedenzfall aus dem Jahr 2011. Damals wurden von den USA und anderen westlichen Staaten diverse Söldner-Gruppen in Libyen als offizielle Regierung anerkannt, obwohl der damalige Präsident Muammar Gaddafi noch Tripolis kontrollierte. Die Gegenregierung nannte sich “Nationaler Übergangsrat”. Dieser Vorstoß der USA, der nach Angaben der BBC auch von Deutschland unterstützt wurde, gab den Söldnern das Recht, die Kontrolle über libysche Vermögenswerte im Ausland zu übernehmen. "Das Völkerrecht lässt dies zu", so Burke-White. Guaidó und die Nationalversammlung hatten zuvor in einem Papier bekannt gegeben, dass nach der Machtübernahme zahlreiche staatliche Firmen privatisiert werden sollen.

Pedro Burelli, ein US-amerikanischer Berater, der bis 1998 ein PDVSA-Vorstandsmitglied war, meint, Guaidó müsse zunächst neue PDVSA-Chefs ernennen, die dann das Abstimmungsverfahren für die Aktionäre bei der Auswahl eines Citgo-Vorstands beaufsichtigen würden. Diese neue PDVSA-Führung hätte jedoch keinen wirklichen Zugang zur Bürokratie und zum Betrieb der Muttergesellschaft, die Maduro kontrolliert.

Der derzeitige Chef von Citgo, Asdrúbal Chávez, ist ein Maduro-Verbündeter und Cousin seines verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez. Er arbeitet auf den Bahamas, weil die USA ihm ein Visum verweigert haben, berichtet das Blatt Es Caracas. Andere Mitglieder der Führung von Citgo sind US-amerikanische Bürger, die seit Jahrzehnten im Unternehmen tätig sind.

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, traf sich im Januar 2019 mit einigen von ihnen und teilte am 30. Januar 2019 über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: “Die USA arbeiten weiter daran sicherzustellen, dass Maduro und seine Kumpanen die wirtschaftlichen Vorteile der venezolanischen Ressourcen nicht beeinträchtigen. Heute Nachmittag fand ein sehr produktives Treffen mit Mitgliedern des Citgo-Führungsteams statt.”

Anschließend sagte ein Citgo-Sprecher nach Angaben von Bloomberg: “Wir sind uns bewusst, dass möglicherweise neue Mitglieder in den Verwaltungsrat der Citgo Petroleum Corp. gewählt werden. Bei der Corporate Governance werden wir, wie bei allen Angelegenheiten, die Gesetze der USA befolgen.”

Russland und China

Unklar bleibt, wie Russland und China auf einen Umbruch bei Citgo und PDVSA reagieren werden, zumal beide Länder Investitionen in Venezuela haben. Der türkische Ökonom und Lateinamerika-Analyst, Korkut Boratav, sagt in einem Interview mit dem Rechercheportal OdaTV, dass die Einflussmöglichkeiten Russlands und Chinas in Venezuela begrenzt seien, zumal die USA den Vorteil einer geographischen Nähe zu Venezuela haben. “Die Bindungen der USA und Venezuelas im geographischen, technologischen und historischen Sinne sind in Verbindung mit der Ölproduktion sehr eng und verzahnt. Die staatliche venezolanische Firma PDVSA verfügt über ihren 100-prozentigen Anteil an Citgo über Raffinerien in den USA. Die Firma PDVSA entsendet 40 Prozent ihres Rohöls an Citgo und weitere Raffinerien in den USA. Ein Teil des raffinierten Rohöls wird zurück an Venezuela geliefert, um den Eigenverbrauch abzudecken. Der Rest wird an andere Staaten weiterverkauft.  Trump hatte zuvor angekündigt, die Konten der venezolanischen Regierung und von PDVSA in den USA zu blockieren. Die Konten von Citgo sind jedoch nicht betroffen. Allerdings wurde der Handel zwischen Venezuela und Citgo eingestellt. Die Maduro-Regierung sucht nun nach Käufern für sein Rohöl. Es bleibt unklar, ob diese Suche einen Erfolg erzielen wird. Die lateinamerikanischen Staaten, die sich solidarisch mit Maduro zeigen, sind derzeit Kuba, Mexiko, Bolivien und Uruguay.”

US-amerikanische Raffinerieunternehmen wie Citgo zählen zu den wenigen Kunden, die für venezolanisches Rohöl bar bezahlen. Venezolanische Öllieferungen an die anderen großen Kunden  - China und Russland - werden in der Regel als Rückzahlung für Milliarden von Schulden in Rechnung gestellt. Das Geld von Citgo hat sich in den vergangenen zwei Jahren zu einer Lebensader entwickelt, da die Ölproduktion Venezuelas angesichts chronischer Unterinvestitionen in PDVSA stark zurückgegangen ist und die Ölpreise drastisch zurückgegangen sind.

Vor der Einführung von US-Sanktionen gegen Venezuela führte Citgo auch Gewinne an PDVSA zurück. Es sandte Treibstoff zurück, den Venezuela aufgrund der sich verschlechternden Raffineriekapazitäten benötigt. Doch die US-Sanktionen machen diese Transfers nun unmöglich. Wie andere Raffinerieunternehmen kann Citgo jetzt nur noch venezolanisches Rohöl importieren, wenn es Zahlungen auf gesperrte PDVSA-Bankkonten in den USA leistet.

Die Maduro-Regierung hat Citgo ebenfalls mit einer Hypothek belastet, um Geld zu sammeln. Fast 50 Prozent der Aktien des Unternehmens wurden als Sicherheiten für ein Darlehen in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar gestellt, so das in Caracas ansässige Nachrichtenportal Noticias24. Das Darlehen gewährte der russische Energie-Riese Rosneft. Der Rest der Aktien ist eine Sicherheit für die PDVSA-Anleihe aus dem Jahr 2020: die einzige Anleihe, mit der Venezuela weiterhin verzweifelt versucht hat, sich an Citgo zu halten.


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