Finanzen

EU setzt Saudi-Arabien auf schwarze Liste wegen Geldwäsche

Die EU geht auf Distanz zu Saudi-Arabien.
13.02.2019 21:55
Lesezeit: 1 min

Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien, Panama und Nigeria auf ihre Schwarze Liste von Geldwäschesündern gesetzt. Darauf werden laut Reuters Länder genannt, denen lasche Kontrollen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgeworfen werden. Ingesamt werden hier nun 23 Staaten und Territorien aufgelistet, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Die Bundesregierung begrüßte im Grundsatz die Entscheidung der Brüsseler Behörde, verstärkt gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung Wert darauf lege, dass das Verfahren bei der Erstellung der Liste für die betroffenen Länder transparent und nachvollziehbar sein müsse.

Das Finanzministerium unterstrich, es habe sich "nicht dafür eingesetzt, dass bestimmte Länder nicht auf diese Liste kommen". Aus anderen EU-Ländern kam Kritik. Sie sind um ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den aufgeführten Staaten besorgt - insbesondere zu Saudi-Arabien. Dabei geht es nicht nur um den Reputationsschaden, der mit einer Nennung verbunden ist. Die Finanzbeziehungen werden komplizierter. So müssen Geldinstitute in der EU Zahlungen an Geschäftspartner in solchen Ländern viel strenger kontrollieren.

Bisher umfasste die Liste nur zwölf Länder. Die EU-Kommission setzte nun auch Libyen, Botswana, Ghana, Samoa und die Bahamas auf ihre überarbeitete Liste. Auch die vier US-Territorien American Samoa, Virgin Islands, Puerto Rico und Guam kamen hinzu. Genannt werden ferner Afghanistan, Nordkorea, Äthiopien, Iran, Irak, Pakistan, Sri Lanka, Syrien, Tunesien, Yemen sowie Trinidad und Tobago.

Der Grünen-Europa-Politiker Sven Giegold begrüßte den Vorstoß der Kommission. "Für den Kampf gegen schmutziges Geld ist das ein echter Fortschritt", erklärte er. "Die EU-Kommission hat dem enormen Lobbydruck mancher Regierungen standgehalten und eine doppelt so lange Liste vorgelegt." Die Kommission müsse aber transparent machen, weshalb sie 23 Länder auf die Liste genommen habe und andere nicht: "Ohne Transparenz muss sich die EU-Kommission den Vorwurf gefallen lassen, dass die Liste das Ergebnis eines politischen Kuhhandels ist."

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Monat Zeit für eine Stellungnahme. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnten sie die Liste blockieren. Der Zeitraum kann auf zwei Monate verlängert werden. EU-Justizkommissarin Vera Jourova äußerte sich zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten die Liste mittragen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...