Korruption in Deutschland: Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik nimmt weiter zu

 

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14.02.2019 12:31
Die Korruption in Deutschland nimmt weiter zu.
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Deutschland ist korrupter geworden. Das ist das Ergebnis des jährlich herausgegebenen „Korruptionswahrnehmungs-Index“ (CPI) der international renommierten Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ (Berlin). Auf einer Skala von 100 (keine Korruption) bis null (hohes Maß an Korruption) kommt die Bundesrepublik auf einen Wert von 80. Letztes Jahr betrug der Wert noch 81. Unter den untersuchten 180 Staaten belegt Deutschland damit den elften Rang.

Besser als Deutschland platziert sind (in dieser Reihenfolge): Dänemark, Neuseeland, Finnland, Singapur, Schweden, Schweiz, Norwegen, Niederlande, Kanada und Luxemburg. Ganz unten im Ranking finden sich vor allem afrikanische Staaten sowie Länder aus dem islamischen Raum. Überraschend weit unten mit Platz 22 liegen die USA, die damit zu den schlechtplatziertesten westlichen Ländern gehören. Schwach schneiden die Mittelmeer-Anrainer ab: Frankreich ist 21ter, Portugal 30ter, Spanien 41ter, Italien 53ter und Griechenland 67ter. Womit die beiden letztgenannten schlechter platziert sind als Staaten wie Ruanda, Namibia und die Kap Verden. Was weitere wichtige Staaten anbelangt: Großbritannien nimmt den 12ten, die Türkei den 78ten, China den 87ten und Russland den 128ten Rang ein.

Was die Punkteverteilung angeht: Der Erste Dänemark kommt auf 88 aus 100 möglichen Zählern, der Letzte Somalia auf 10 (Deutschland, wie oben bereits erwähnt, auf 80). Mehr als zwei Drittel aller Staaten erreicht nicht die Marke von 50 Punkten (darunter Griechenland mit 45 Zählern). Der Durchschnitt liegt bei 43 Punkten.

Die Situation in Deutschland ist komplex. Schmiergeldzahlungen, wie sie in vielen anderen Staaten gang und gäbe sind, stellen hierzulande die Ausnahme dar. Eine Umfrage hat ergeben, dass lediglich zwei Prozent der Bundesbürger bereits einmal zu einer Zahlung gedrängt wurden, um eine – ihnen von Rechts wegen zustehende – Leistung zu erhalten.

Wie die Vorsitzende von Transparency International, Prof. Edda Müller, im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagte, ist das Hauptproblem in Deutschland die strukturelle Korruption. An ihr sind besonders die Politik, die großen Konzerne, weitere wichtige Vertreter der Wirtschaft (zum Beispiel Beratungs-Unternehmen) sowie die Verbände beteiligt. Eine besonders wichtige Rolle spielen die Parteien (Stichwort „Postengeschacher“), da diese im politischen System der Bundesrepublik eine besonders starke Stellung einnehmen (Politikwissenschaftler sprechen auch vom „Parteienstaat“).

Augenfällig ist auch, dass Unternehmen und Verbände verstärkt die Strategie verfolgen, ihrem Geschäftsumfeld eine langfristig angelegte Pflege angedeihen zu lassen. Das schlägt sich beispielsweise in einer immer enger werdenden Verzahnung von Politik und Wirtschaft nieder. So arbeiten in den Bundesministerien immer mehr externe Mitarbeiter, deren Arbeitgeber eigentlich ein Dax-Unternehmen, eine Bank, ein Verband oder ein sonstiger einflussreicher wirtschaftlicher Akteur ist. Gleichzeitig wechseln Politiker in die Privatwirtschaft und seit einiger Zeit verstärkt auch hochrangige Wirtschaftsvertreter in die Politik. So arbeitete die McKinsey-Beraterin Katrin Suder von 2014 bis 2018 als Staatssekretärin im Verteidigungsministerium – die enge Vertraute von Ministerin Ursula von der Leyen gilt als Schlüsselfigur des Bundeswehr-Skandals, bei dem Unternehmensberatungen, allen voran McKinsey, millionenschwere Beraterverträge zugeschanzt bekamen.

An Korruptionsfällen müssen aber nicht per Definition staatliche Akteure beteiligt sein. Beispiele sind die Milliarden-Aufwendungen der Pharma-Industrie an die Ärzte sowie die teilweise erpresserischen Methoden der OEMs im Umgang mit ihren Zulieferern.

Führungskräfte aus der Wirtschaft sehen die Korruption in Deutschland laut des Transparency-Korruptions-Indexes stark im Steigen begriffen. Edda Müller: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird von der Wirtschaft selbst kritisch bewertet. Offensichtlich existiert hier der Eindruck, dass man mit unlauteren Methoden auch hier in Deutschland Geschäfte fördern kann. Das ist alarmierend. Die Skandale der deutschen Großkonzerne der letzten Jahre müssen Konsequenzen haben, sonst bröckelt der Glaube der Menschen an den Rechtsstaat. Die strafrechtliche Sanktionierung von Unternehmen ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen, dieser muss nun zügig umgesetzt werden – nicht zuletzt im Interesse der sauberen Wirtschaft selbst.“ Mit der „strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen“ ist gemeint, dass nicht mehr – wie beispielsweise im Diesel-Skandal geschehen – nur einzelne Angestellte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sondern ganze Unternehmen, weil ihre Struktur, Organisation, Kultur und hierarchische Gliederung Korruption erleichtern, fördern oder sogar implizit erfordern.

Wieviel Schaden Korruption in Deutschland insgesamt anrichtet, ist unklar. Das Bundeskriminalamt schätzte die Schadensumme im Jahr 2017 auf 291 Millionen Euro – das sind jedoch nur die bekannt gewordenen Fälle. Laut einer aktuellen Studie richtet Korruption in Deutschland einen Schaden von 104 Milliarden Euro im Jahr an. Das sind pro Einwohner 1.300 Euro, entspricht knapp 3,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und liegt um sechs Milliarden Euro höher als der Umsatz von Deutschlands viertgrößtem Unternehmen, BMW.


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