Politik

Trump fordert von Europa Rücknahme von IS-Kämpfern

Deutsche Söldner haben nach den geltenden Gesetzen das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland, sagt das Außenamt in Berlin.
17.02.2019 15:50
Lesezeit: 2 min

US-Präsident Donald Trump hat die Europäer, darunter namentlich Deutschland, aufgefordert, mehr als 800 gefangene Söldner der Extremistenmiliz IS zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. "Das Kaliphat steht vor seinem Fall", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. "Wenn wir gezwungen werden, sie freizulassen, ist das keine gute Alternative." Der US-Sondergesandte für Syrien, James Franklin Jeffrey, sagte den Alliierten in der Anti-IS-Koalition unterdessen zu, die USA würden ihre etwa 2000 Soldaten in Syrien nicht abrupt und schnell abziehen, sondern schrittweise. Man werde sich in der Frage eng mit den Verbündeten abstimmen, sagte er am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse dazu lägen dem Ministerium aber nicht vor. "Unabhängig davon prüft die Bundesregierung mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, insbesondere in humanitären Fällen, eine Ausreise aus Syrien zu ermöglichen", hieß es. Grundsätzlich hätten alle deutschen Staatsangehörigen, auch mutmaßliche IS-Kämpfer, das Recht auf eine Wiedereinreise nach Deutschland.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, Deutschland respektiere aber auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten gegen Anhänger der radikal-islamischen Miliz für dort begangene Straftaten. So habe der Irak selbst Interesse geltend gemacht, einige deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. "In Syrien hingegen kann die Bundesregierung wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen für dort inhaftierte deutsche Staatsbürger derzeit keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen", fügte die Sprecherin hinzu. Deshalb habe die Regierung derzeit keine Handhabe zu einer Strafverfolgung auf syrischem Staatsgebiet. Komme es zu einer Rückkehr, müssten sich die IS-Kämpfer vor der deutschen Strafjustiz verantworten.

Mit Blick auf den Umgang mit den Kurden-Milizen, die in Syrien an der Seite Anti-IS-Koalition gegen die Islamisten kämpfen, vertreten die USA und die Türkei unterschiedliche Ansichten. Derzeit wird über die Schaffung einer Schutzzone entlang der türkisch-syrischen Grenze beraten. "Wir respektieren die territoriale Integrität Syriens, aber das Hauptthema für uns ist die Sicherheit der türkischen Grenze und der türkischen Bevölkerung", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar in München. "Wir müssen sicher sein, die Terroristen loszuwerden - egal, ob von der (kurdischen) YPG oder dem IS."

In Syrien stehen von den USA unterstützte Kämpfer nach Angaben eines Kommandeurs vor der Eroberung der letzten Enklave des IS. Die verbliebenen Extremisten hätten sich auf wenigen hundert Quadratmetern in einem Dorf in der Nähe der irakischen Grenze verschanzt und würden von allen Seiten beschossen. Trump hat angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, sobald der IS militärisch besiegt ist. Das wirft Fragen über das Schicksal der von den USA unterstützten Kurden und das Vorgehen der Türkei im Nordosten Syriens auf. Bei einem Treffen der Anti-IS-Koalition in München wurde nach Angaben von Teilnehmern keine Klarheit über die Abzugspläne geschaffen. Weder seien ein konkreter Zeitplan noch eine Lösung für den Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien präsentiert worden, hieß es.

Syriens Präsident Baschar al-Assad warnte am Sonntag die von den USA unterstützten Milizen, sich auf den Schutz der US-Truppen zu verlassen. "Wir sagen den Gruppen, die auf die Amerikaner setzen: Die Amerikaner werden euch nicht beschützen." Die USA würden die Milizen als Tauschobjekte benutzen. "Niemand wird euch beschützen außer euer Staat", sagte Assad, der nach fast achtjährigen Bürgerkrieg mit russischer und iranischer Unterstützung nahezu das gesamte Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle gebracht hat.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...